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Kategorie: Onlinerecht

Datenschutzbeauftragte Bremen: 1,9 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Wohnungsbaugesellschaft

Die Landesdatenschutzbeauftragte von Bremen informiert in einer aktuellen Pressemitteilung, dass sie gegen die Wohnungsbaugesellschaft Brebau ein DSGVO-Bußgeld iHv. rund 1,9 Mio. EUR verhängt hat.

Grund der Strafe war die umfangreiche unerlaubte Verarbeitung personenbezogener Daten, auch besonderer personenbezogener Daten:

"Die BREBAU GmbH hat mehr als 9.500 Daten über Mietinteressent:innen verarbeitet, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gab.

Beispielsweise Informationen über Haarfrisuren, den Körperge­ruch und das persönliche Auftreten sind für den Abschluss von Mietverhältnissen nicht erforderlich. Bei mehr als der Hälfte der Fälle handelte es sich darüber hinaus um Daten, die nach der DSGVO besonders geschützt sind.

Rechtswidrig verarbeitet wurden auch Informationen über die Hautfarbe, die ethnische Herkunft, die Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung und über den Gesund­heitszustand. Auch hat die BREBAU GmbH Anträge Betroffener auf Transparenz über die Verarbei­tung ihrer Daten bewusst konterkariert."

Die Höhe des Bußgeldes lag trotz der erheblichen Rechtsverstöße "nur" bei 1,9 Mio. EUR, da das Unternehmen umfassend kooperiert habe:

"Der au­ßerordentlichen Tiefe der Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz wäre eine deutlich höhere Geldbuße angemessen gewesen. Weil die BREBAU GmbH im datenschutzrechtlichen Aufsichtsver­fahren umfassend kooperierte, sich um Schadensminderung, eigene Aufklärung des Sachverhalts und darum bemühte, dass entsprechende Verstöße sich nicht wiederholen, konnte die Höhe der Geldbuße erheblich reduziert werden."

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