Bundesbeauftragter Datenschutz: 9,5 Mio. DSGVO-Bußgeld wegen 1&1

10.12.19 | Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)  in einer Pressemitteilung erklärt, hat er gegen die... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz: Mehr als 100.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Krankenhaus

05.12.19 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung erklärt, hat gegen ein Krankenhaus ein DSGVO-Bußgeld iHv.... Ganzen Text lesen

SG Frankfurt (Oder): Kein Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf bestimmte Handlungen

04.12.19 | Ein Verbraucher hat keinen Anspruch gegen deutsche Datenschutzbehörden, dass diese gegen Dritte, die im Verdacht der rechtswidrigen Datenverarbeitung... Ganzen Text lesen

VG Schwerin: Eilantrag gegen Verbot des AfD-Internetportals "Neutrale Schule" erfolglos

04.12.19 | Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der... Ganzen Text lesen

LG Landau: Art. 15 DSGVO statuiert umfassenden Auskunftsanspruch

03.12.19 | Art. 15 DSGVO statuiert einen umfassenden Auskunftsanspruch. Hierunter fallen auch ärztliche Unterlagen, Gutachten oder sonstige vergleichbare... Ganzen Text lesen

BVerfG: Meinungsfreiheit ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

29.11.19 | Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen I“ (vergleiche... Ganzen Text lesen

BVerfG: Recht auf Vergessen: Online-Archive müssen Schutzvorkehrungen gegen zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen treffen

28.11.19 | Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“, betrifft... Ganzen Text lesen

OLG Naumburg: Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon doch Wettbewerbsverstoß = DSGVO-Verstöße abmahnbar

27.11.19 | Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtige Medikamente über die Online-Plattform Amazon  verstößt derzeit gegen die DSGVO, da nicht... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Probleme beim DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung durch Kreditkarten-Unternehmen Mastercard

18.11.19 | Es besteht kein gerichtlicher durchsetzbarer DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die unsichere Datenverarbeitung durch das Kreditkartenunternehmen... Ganzen Text lesen

Deutsche Datenschutzbehörden warnen nochmals: Google Analytics nur mit Einwilligung nutzbar

18.11.19 | Zahlreiche deutsche Datenschutzbehörden haben Ende letzter Woche - anscheinend in einer gemeinsamen Aktion - Pressemitteilungen herausgegeben, in... Ganzen Text lesen