OLG Dresden: Kein DSGVO-Löschungsanspruch aus Google-Suchtreffern

11.02.19 | Ob gegen Google ein DSGVO-Löschungsanspruch auf Entfernung des Namens aus den Suchtreffern besteht, ist im Rahmen einer umfassenden... Ganzen Text lesen

LG Essen: Auch bloße Kamera-Attrappe in Hausflur ist bereits rechtswidrig

11.02.19 | Bereits eine bloße Kamera-Attrappe in einem Hausflur eines Mehrfamilienhauses ist bereits rechtswidrig (LG Essen, Urt. v. 30.01.2019 - Az.: 12 O... Ganzen Text lesen

BKArtA untersagt Facebook Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

08.02.19 | Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, hat es der bekannten Online-Plattform Facebook verboten, Nutzerdaten... Ganzen Text lesen

BVerfG: Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für Zensus 2021 erfolglos

08.02.19 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen... Ganzen Text lesen

BVerfG: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Teilen verfassungswidrig

06.02.19 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem... Ganzen Text lesen

BVerfG: E-Mail-Provider müssen bei Überwachung IP-Adressen speichern und herausgeben

30.01.19 | Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten... Ganzen Text lesen

Neues DSGVO-Bußgeld: 5.000,- EUR Bußgeld wegen fehlender Auftragsverarbeitung

21.01.19 | Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat gegen das Unternehmen Kolibri Image  ein Bußgeld iHv. 5.000,- EUR wegen fehlender Erstellung einer... Ganzen Text lesen

Datenschutzbehörde Österreich: Zur freiwilligen DSGVO-Einwilligung in die Cookie-Verarbeitung

09.01.19 | Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich zur Frage der freiwilligen DSGVO-Einwilligung in die Cookie-Verarbeitung bei dem Besuch einer Webseite... Ganzen Text lesen

VG Stade: Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO nur bei substantiierten Einwendungen

03.01.19 | Eine Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO besteht nur dann, wenn der Betroffene substantiierten Einwendungen hinsichtlich der... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch erfasst auch medizinische Untersuchungsergebnisse

28.12.18 | Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfasst auch medizinische Untersuchungsergebnisse (KG Berlin, Beschl. v. 23.10.2018 -... Ganzen Text lesen