OVG Lüneburg: Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung
21.01.20 | Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 16. Januar 2020 (Az. 2 ME 707/19) entschieden, dass der Landkreis... Ganzen Text lesen
VG Gelsenkirchen: Keine melderechtliche Auskunftssperre aufgrund bloßer Parteizugehörigkeit
17.01.20 | Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des... Ganzen Text lesen
ArbG Lübeck: 1.000,- EUR DSGVO-Schmerzensgeld für unerlaubtes Mitarbeiterfoto auf Facebook-Seite des Arbeitgebers?
14.01.20 | Das ArbG Lübeck (Beschl. v. 20.06.2019 - Az.: 1 Ca 538/19) hat entschieden, dass es möglich sein kann, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer auf Basis... Ganzen Text lesen
Verwaltungsgericht Warschau: DSGVO-Bußgeld iHv. 220.000,- gegen Bisnode Polska wg. unerlaubtem Adresshandel aufgehoben
14.01.20 | Das Provinzverwaltungsgericht Warschau (Urt. v. 11.12.2019 - Az.: II SA / Wa 1030 / 19) hat das gegen die Auskunft Bisnode Polska... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Streitwert für datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 2.000,- EUR
13.01.20 | Der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch liegt bei 500,- EUR, so das LG Berlin (Beschl. v. 16.12.2019 - Az.: 35 T 14/19). ... Ganzen Text lesen
AG Wertheim: 15.000,- EUR Zwangsgeld wegen unterbliebener DSGVO-Auskunft
08.01.20 | Da ein Unternehmen trotz eines rechtskräftigen Gerichtsurteils keine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt hat, hat das AG Wertheim (Beschl. v.... Ganzen Text lesen
VG Hannover: Foto-Veröffentlichung auf Facebook-Fanpage durch Partei ist DSGVO-Verstoß
01.01.20 | Die Veröffentlichung eines Fotos (hier: mit abgelichteten Personen) auf der Facebook-Fanpage einer Partei ist ein Verstoß gegen die DSGVO (VG... Ganzen Text lesen
OVG Münster: BNA-Untersagungsbescheid wegen unerlaubter Telefonwerbung muss hinreichend konkret sein
31.12.19 | Ein Bescheid der Bundesnetzagentur, der die Untersagung einer behaupteten unerlaubten Telefonwerbung zum Inhalt hat, muss hinreichend konkret sein.... Ganzen Text lesen
Datenschutzbehörde Österreich: Zur User-Identifizierung nach DSGVO
31.12.19 | Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich in einem Beschluss zu den Möglichkeiten eines Unternehmers geäußert, einen User, der eine Löschung seiner... Ganzen Text lesen
VG Bremen: Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte sind an Verbraucher herauszugeben
27.12.19 | Verbraucher haben einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln. Eine eventuelle Veröffentlichung der... Ganzen Text lesen