OVG Koblenz: Ausgeschaltete Videokamera unterfällt nicht der DSGVO / DSGVO deckt nicht Anordnung des Abbaus einer Videokamera
21.07.21 | Das OVG Koblenz (Urt. v. 25.06.2021 - 10 A 10302/21) hat entschieden, dass eine deaktivierte Video-Kamera nicht dem Anwendungsbereich der DSGVO... Ganzen Text lesen
LG Bonn. Kein Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskunft
20.07.21 | Auch bei einer verspäteten DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO steht dem Betroffenen kein Anspruch auf Schadensersatz zu (LG Bonn, Urt. v. 01.07.2021 -... Ganzen Text lesen
OVG Schleswig: Online-Unternehmen muss sich beim E-Mail-Marketing ggü. Datenschutzbehörde nicht selbst belasten
16.07.21 | Ein Online-Unternehmen muss sich ggü. einer Datenschutzbehörde, die bestimmte Auskünfte verlangt, nicht selbst belasten, sondern hat grundsätzlich ein... Ganzen Text lesen
Europäischer Datenschutzausschuss: Kein Dringlichkeitsbeschluss hinsichtlich der Weiterverarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten
16.07.21 | Wie der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) mitteilt, hat das Gremium keinen Dringlichkeitsbeschluss hinsichtlich der Weiterverarbeitung von... Ganzen Text lesen
LAG Stuttgart: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO setzt kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis voraus
13.07.21 | Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO setzt kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis voraus. Zudem besteht ein Recht, die gespeicherten Daten in Kopie... Ganzen Text lesen
LG Wiesbaden: DSGVO-Vereinbarkeit des Code of Conduct der Wirtschaftsauskunfteien
13.07.21 | Das VG Wiesbaden (Urt. v. 07.06.2021 - Az.: 6 K 307/20.WI) hat entschieden, dass die hessische Datenschutzbehörde das Begehren eines Bürgers, der sich... Ganzen Text lesen
BGH: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist extrem weit auszulegen
07.07.21 | In einem Grundlagen-Urteil hat der BGH entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO weit auszulegen ist (BGH, Urt.... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: SCHUFA darf Insolvenzdaten nicht länger speichern als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht wurden
06.07.21 | Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
25.06.21 | Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine... Ganzen Text lesen
EuGH: DSGVO sperrt Einsicht ins PKW-Punkteregister
23.06.21 | Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten... Ganzen Text lesen