LG Bochum: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich nicht verfolgbar
19.10.18 | Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind nach Ansicht des LG Bochums (Urt. v. 07.08.2018 - Az.: I-12 O 85/18) wettbewerbsrechtlich... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: DSGVO-Einwilligung muss Unternehmer nachweisen
12.10.18 | Ein Unternehmer, der sich für die Veröffentlichung eines Online-Videos auf eine Einwilligung nach der DSGVO beruft, ist hierfür beweispflichtig. Es... Ganzen Text lesen
EuGH: Auch bei nicht schweren Straftaten Zugriff auf elektronische Kommunikationsdaten rechtlich zulässig
03.10.18 | Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten... Ganzen Text lesen
VerfG Postdam: Kein Anspruch auf Akteneinsicht im sog. "Medikamentenskandal"
26.09.18 | Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat den Widerspruch der Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck (AfD) und Birgit Bessin (AfD) gegen die... Ganzen Text lesen
BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
25.09.18 | Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene
24.09.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise)... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
24.09.18 | Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen... Ganzen Text lesen
BGH: Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten
17.09.18 | Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne eine ausdrückliche Einwilligung sind grundsätzlich verboten. Dies gilt auch dann, wenn eine solche... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: DSGVO-Löschungsanspruch gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
14.09.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte... Ganzen Text lesen
Facebook bietet für Fanpages ab sofort "Page Controller Addendum"-Vereinbarung an
12.09.18 | Facebook bietet ab sofort die Möglichkeit für Fanpage-Betreiber an, eine sogenannte "Page Controller Addendum"-Vereinbarung abzuschließen. Das... Ganzen Text lesen