OLG Saarbrücken: Die mittels ANOM-App des FBI erhobenen Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot
03.02.23 | Die mittels ANOM-App des FBI erhobenen Daten unterliegen in Deutschland in einem Strafverfahren keinem Beweisverwertungsverbot (OLG Saarbrücken,... Ganzen Text lesen
LG Gießen: Sachfremde Ziele führen beim DSGVO-Auskunftsanspruch zum Rechtsmissbrauch
30.01.23 | Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch primär kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt (hier: Information über... Ganzen Text lesen
EuGH: Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten durch Polizei rechtswidrig
30.01.23 | Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt... Ganzen Text lesen
LG Bielefeld: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch ggü. Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte
25.01.23 | Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so kann ein betroffener Nutzer gegen Facebook keinen Anspruch... Ganzen Text lesen
VG Köln: Bundesgesundheitsministerium muss Unterlagen zur FFP2-Maskenbeschaffung herausgeben
23.01.23 | Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet.... Ganzen Text lesen
LG Paderborn: 500,- EUR DSGVO-Schadensersatz gegen Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte
17.01.23 | Speichern Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein User gegen Facebook einen DSGVO-Schadensersatz iHv.... Ganzen Text lesen
EuGH: Bei DSGVO-Auskunft müssen konkrete Empfänger benannt werden, Kategorien-Nennung nicht ausreichend
16.01.23 | Der EuGH hat eine sehr praxisrelevante und umstrittene Frage, die sich im Rahmen einer DSGVO-Auskunft stellte, beantwortet: Reicht es bei einer... Ganzen Text lesen
EuGH: Zivil- und verwaltungsrechtliche DSGVO-Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander geltend gemacht werden
13.01.23 | Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander... Ganzen Text lesen
Bundeskartellamt mahnt Google wegen zu weitreichender Datenverarbeitung ab
12.01.23 | Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es die Google-Unternehmen (Alphabet, Google Ireland und Google... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Zu unbestimmte Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung ist unwirksam
05.01.23 | Eine zu unbestimmte Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung ist unwirksam und führt zu einem Wettbewerbsverstoß (OLG Hamm, Urt. v. 03.11.2022 - Az.:... Ganzen Text lesen