BVerfG: Vorlagepflicht an EuGH bei Klagen mit DSGVO-Schadensersatzansprüchen

18.02.21 | Lehnt ein deutsches Gericht einen DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO mangels Erreichen der Erheblichkeitsschwelle ab, so muss es zuvor... Ganzen Text lesen

VG Gelsenkirchen: Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen

18.02.21 | Die Polizei in Dortmund darf einen Abschnitt der im Stadtgebiet liegenden Münsterstraße vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des... Ganzen Text lesen

VG Mainz: Transportverschlüsselung bei E-Mails idR. ausreichend = kein DSGVO-Verstoß

16.02.21 | Es reicht für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften aus, wenn personenbezogene Daten über E-Mail ausgetauscht werden bei der eine... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Kein DSVGO-Schadensersatz bei bloßen Bagatellschäden

15.02.21 | Bei bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Ein Bagatellschaden liegt beispielsweise... Ganzen Text lesen

LG München I: Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße rechtmäßig

11.02.21 | Die für Amtshaftungsansprüche zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az. 15 O 18592/17) die Klage des... Ganzen Text lesen

VG Köln: Polizeiliche Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden

10.02.21 | Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Beweislast bei DSGVO-Schadensersatz trifft Kläger

09.02.21 | Macht der Kläger einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend, trifft ihn die volle Beweislast hinsichtlich einer Datenschutzverletzung. Es... Ganzen Text lesen

LG Aschaffenburg: Auch unter DSGVO muss Auskunftei Restschuldbefreiung erst nach 3 Jahren löschen

08.02.21 | Auch unter der DSGVO muss eine Auskunftei eine Restschuldbefreiung grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren löschen (LG Aschaffenburg, Urt.... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Amtsgericht dürfte Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift nicht veröffentlichen

05.02.21 | Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler... Ganzen Text lesen

LG Lüneburg: Bank muss für unberechtigte SCHUFA-Meldung 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zahlen

01.02.21 | Eine Bank, die unberechtigt Daten des Schuldners an die SCHUFA  übermittelt, muss für diese unberechtigte Datenübermittlung einen DSGVO-Schadensersatz... Ganzen Text lesen