Datenschutzrecht

Wer wegen seiner Tätigkeit konkret gefährdet ist, kann eine Auskunftssperre im Melderegister verlangen.

Arbeitnehmer gelten laut BGH in der Regel nicht als Verantwortliche im Sinne der DSGVO, sondern als dem Arbeitgeber unterstellt.

Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten in die USA durch ein soziales Netzwerk ist rechtmäßig, ebenso die Verweigerung von Auskünften…

Eine Datenschutzbehörde muss nur bei klaren DSGVO-Verstößen einschreiten.

Wer Facebook trotz bekannter US-Datenübertragung nutzt, kann später keinen DSGVO-Schadensersatz verlangen.

Für DSGVO-Klagen vor dem Landgericht gilt Anwaltszwang, eingetragene Vereine dürfen Betroffene nicht vertreten.

Ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie darf bei einem Jugendamtsmitarbeiter im Zeugnis erwähnt werden, um Kinder zu schützen. Dies…

Ein Webseitenbesucher provozierte massenhaft DSGVO-Verstöße (Google Fonts), um Schadensersatz zu fordern. N soll der EuGH klären, ob ein solches…

Ob mit "kostenlos" auch bei Datenpreisgabe geworben werden darf, soll nun der EuGH klären.

Eine Instagram-Nutzerin erhält keine Auskunft über einen Fake-Account, da Fotos und Texte keine "audiovisuellen Inhalte" im Sinne des Gesetzes sind.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten scheitert, weil keine Grundrechtsverletzung schlüssig dargelegt wurde.

Ein Steuerpflichtiger erhält keine DSGVO-Auskunft über eine anonyme Anzeige, wenn der Informantenschutz überwiegt.