VG München: Airbnb muss Daten der Vermieter herausgeben
14.12.18 | Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat die 9. Kammer des... Ganzen Text lesen
AG München: Überwachungskamera auf Nachbar-Grundstück - zulässig?
10.12.18 | Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein Das Amtsgericht... Ganzen Text lesen
AnwG Berlin: Keine Nutzung von Daten aus Insolvenzakte für Werbezwecke
05.12.18 | Daten, die ein Rechtsanwalt durch Einsichtnahme in eine Insolvenzakte erhalten hat, dürfen nicht für Werbezwecke weiterverwendet werden. Insbesondere... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: SCHUFA-Meldung durch berechtigte Interessen abgedeckt
03.12.18 | Die Meldung eines Kreditinstituts an die SCHUFA über die Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsverzugs ist grundsätzlich durch die berechtigten... Ganzen Text lesen
Erstes DSGVO-Bußgeld iHv. 20.000,- EUR gegen Internet-Portal Knuddels.de
23.11.18 | Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in einer Presseerklärung mitteilt, hat er gegen den Betreiber des... Ganzen Text lesen
AG Diez: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen wegen unerlaubter E-Mail-Werbung
20.11.18 | Das AG Diez (Urt. v. 07.11.2018 - 8 C 130/18) hat sich zu der Frage geäußert, ob dem Empfänger einer unerlaubten Werbe-Nachricht ein... Ganzen Text lesen
OGH: Zum Kopplungsverbot nach der DSGVO
19.11.18 | Der Oberste Gerichtshof aus Wien (OGH) hat sich zum Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO geäußert (OGH, Urt. v. 31.08.2018 - Az.: 6Ob140/18h). ... Ganzen Text lesen
LG Wiesbaden: DSGVO-Verletzungen sind keine Wettbewerbsverstöße
16.11.18 | Nach Ansicht des LG Wiesbaden sind Verletzungen der DSGVO keine Wettbewerbsverstöße und somit auch nicht von Mitbewerbern gerichtlich verfolgbar (LG... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Keine Irreführung bei Aussage einer Auskunftei "Nur 1 x im Jahr kostenlose Datenschutzauskunft"
16.11.18 | Eine Auskunftei, die gegenüber Verbrauchern Aussagen zu einer Datenschutzauskunft wie "einmal erhalten Sie ihre Auskunft kostenlos" tätigt, handelt... Ganzen Text lesen
OLG München: Auskunftsanspruch nicht durch DSGVO beschränkt
14.11.18 | Ein Auskunftsanspruch auf Herausgabe von gewerblichen Kundendaten ist durch die Vorschriften der DSGVO nicht grundsätzlich beschränkt. Vielmehr ist... Ganzen Text lesen