Bremische Datenschutzbeauftragte: Fax-Nutzung verstößt gegen die DSGVO

14.05.21 | Nach Auffassung der Bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz ist die Nutzung von Telefax nicht (mehr) DSGVO-konform, so die offiziellen Äußerung... Ganzen Text lesen

VG Berlin: DSGVO gibt keinen Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ein bestimmtes Einschreiten

12.05.21 | Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines... Ganzen Text lesen

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Verbot der Weiterverarbeitung für WhatsApp-Nutzerdaten

12.05.21 | Der Hamburgische Datenschutzbeauftragter erklärt in einer Pressemitteilung, dass er gegen Facebook Ireland  eine Anordnung erlassen hat, dass keine... Ganzen Text lesen

VG Schwerin: Keine DSGVO-Verantwortlichkeit bei bloßer Kenntnis der Umstände, § 166 BGB im Datenschutzrecht nicht anwendbar

10.05.21 | Eine Verantwortlichkeit nach der DSGVO tritt nicht bereits dann ein, wenn das Unternehmer durch einen Dritten Kenntnis von gewissen Umständen erhält.... Ganzen Text lesen

LG Oldenburg: Verwalter darf Gemeinschaft über säumige Zahler namentlich informieren = kein DSGVO-Verstoß

05.05.21 | Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darf säumige Schuldner gegenüber den Wohnungseigentümer namentlich benennen, da Art. 6 Abs.1... Ganzen Text lesen

OLG Naumburg: Aktuelle SCHUFA-Klausel DSGVO-konform + Meldungen an SCHUFA berechtigt

04.05.21 | Das OLG Naumburg (Urt. v. 10.03.2021 - Az.: 5 U 182/20) hat entschieden, dass die aktuelle SCHUFA-Klausel  rechtmäßig ist und etwaige Meldungen an die... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

03.05.21 | Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei... Ganzen Text lesen

BAG: Klage auf Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO abgewiesen

28.04.21 | Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine... Ganzen Text lesen

BAG: Zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten: Vorlage an den EuGH

28.04.21 | Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im... Ganzen Text lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Streitwert bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO liegt bei 500,- EUR

27.04.21 | Der Streitwert für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO liegt grundsätzlich bei 500,- EUR, so das LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 18.03.2021... Ganzen Text lesen