BGH: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bzgl. Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
28.09.23 | Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer... Ganzen Text lesen
OVG Lüneburg: Neuer niedersächsischer Landesdatenschutzbeauftragter kann ernannt werden
27.09.23 | Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. September 2023 (Az.: 5 ME 55/23) die Beschwerde gegen eine... Ganzen Text lesen
BGH: Vorlage an EuGH wg. DSGVO-Unterlassungsanspruch und DSGVO-Schadensersatz
27.09.23 | Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der... Ganzen Text lesen
LG Bielefeld: Kein DSGVO-Schadensersatz bei unerlaubtem Kopieren des Personalausweises
18.09.23 | Das unerlaubte Speichern nicht erforderlichen Daten im Rahmen einer ärztlichen Behandlung (hier: Kopieren des Personalausweises) rechtfertigt... Ganzen Text lesen
LAG Chemnitz: Auch stellvertretender Datenschutzbeauftragter genießt DSGVO-Kündigungsschutz
11.09.23 | Auch der stellvertretende Datenschutzbeauftragter genießt den Kündigungsschutz nach der DSGVO (LAG Chemnitz, Urt. v. 17.03.2023 - Az.: 4 Sa 133/22). ... Ganzen Text lesen
EuGH: Gespeicherte Vorratsdaten dürfen nicht zu anderen Zwecken benutzt werden
08.09.23 | Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass Daten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, im... Ganzen Text lesen
BVerwG: Gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig
08.09.23 | Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Scraping-Vorfälle bei Facebook rechtfertigen keinen DSGVO-Schadensersatz
07.09.23 | Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz... Ganzen Text lesen
LG Kleve: Sachfremdes Motiv bei DSGVO-Auskunftsanspruch führt zum Rechtsmissbrauch
06.09.23 | Steht bei einem DSGVO-Auskunftsanspruch nicht die begehrte Information, sondern ein anderes Motiv im Vordergrund, so ist das Auskunftsbegehren... Ganzen Text lesen
SG Hamburg: Betroffener kann in unverschlüsselte E-Mail-Übersendung von Sozialdaten einwilligen
01.09.23 | Ein Betroffener kann in eine unverschlüsselte E-Mail-Übersendung seiner Sozialdaten einwilligen, sodass die betreffende Behörde zu einer Übermittlung... Ganzen Text lesen