LG Bochum: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich nicht verfolgbar

19.10.18 |  Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind nach Ansicht des LG Bochums (Urt. v. 07.08.2018 - Az.: I-12 O 85/18) wettbewerbsrechtlich... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: DSGVO-Einwilligung muss Unternehmer nachweisen

12.10.18 | Ein Unternehmer, der sich für die Veröffentlichung eines Online-Videos auf eine Einwilligung nach der DSGVO beruft, ist hierfür beweispflichtig. Es... Ganzen Text lesen

EuGH: Auch bei nicht schweren Straftaten Zugriff auf elektronische Kommunikationsdaten rechtlich zulässig

03.10.18 | Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten... Ganzen Text lesen

VerfG Postdam: Kein Anspruch auf Akteneinsicht im sog. "Medikamentenskandal"

26.09.18 | Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat den Widerspruch der Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck (AfD) und Birgit Bessin (AfD) gegen die... Ganzen Text lesen

BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

25.09.18 | Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

24.09.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise)... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

24.09.18 | Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen... Ganzen Text lesen

BGH: Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

17.09.18 | Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne eine ausdrückliche Einwilligung sind grundsätzlich verboten. Dies gilt auch dann, wenn eine solche... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: DSGVO-Löschungsanspruch gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

14.09.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte... Ganzen Text lesen

Facebook bietet für Fanpages ab sofort "Page Controller Addendum"-Vereinbarung an

12.09.18 | Facebook bietet ab sofort die Möglichkeit für Fanpage-Betreiber an, eine sogenannte "Page Controller Addendum"-Vereinbarung abzuschließen. Das... Ganzen Text lesen