LG Hamburg: Streitwert für DSGVO-Auskunftsanspruch bei 500,- EUR
30.09.22 | In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 01.07.2022 - Az.: 305 S 68/21) noch einmal klargestellt, dass der Streitwert für die... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald erlaubt
23.09.22 | Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: DSGVO-Bußgeld iHv. 55.000,- EUR wg. missbräuchlicher Verwendung von Grundbuchdaten
22.09.22 | Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württemberg hat wegen missbräuchlicher Verwendung von Grundbuchdaten ein DSGVO-Bußgeld iHv. 55.000,- EUR verhängt,... Ganzen Text lesen
Berliner Datenschutzbeauftragte: 525.000,- EUR DSGVO-Bußgeld für E-Commerce-Konzern wegen Interessenkonflikt beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten
21.09.22 | Wie die Berliner Datenschutzbeauftragte in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen einen Berliner E-Commerce-Konzern ein DSGVO-Bußgeld... Ganzen Text lesen
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich unzulässig
21.09.22 | Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur... Ganzen Text lesen
LG Hagen: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch mehr, auch wenn Auskunft falsch oder nicht vollständig
20.09.22 | Nach Ansicht des LG Hagen ist ein DSGVO-Auskunftsanspruch auch dann erfüllt, wenn die erteilte Auskunft falsch oder unvollständig ist (LG Hagen,... Ganzen Text lesen
FG Stuttgart: Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Finanzamt Steuerunterlagen aus Versehen an Dritten versendet?
19.09.22 | Der Kläger hat die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung nachzuweisen. Im Streitfall... Ganzen Text lesen
BAG: Einführung einer elektronischer Zeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
14.09.22 | Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit... Ganzen Text lesen
OLG Karlsruhe: Vergabe von IT- und Cloud-Dienstleistungen an EU-Töchtern amerikanischer Firmen doch möglich
08.09.22 | Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler... Ganzen Text lesen
Irische Datenschutzbehörde: 405 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Instagram
07.09.22 | Nach übereinstimmenden Medienberichten - so z.B. der Spiegel oder der BR - hat die Irische Datenschutzbehörde ein DSGVO-Bußgeld iHv. 405 Mio. EUR... Ganzen Text lesen