ArbG Herne: Wann Arbeitgeber in puncto Datenschutz den Arbeitnehmer durch Detektiv observieren darf
18.01.22 | Ein Arbeitgeber darf alle Daten speichern und verwenden, die er zur Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast in einem potenziellen... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: Aufbewahrungspflichten hindern berechtigte DSGVO-Löschung nicht
17.01.22 | Unberechtigt gespeicherte personenbezogene Daten können auch dann gelöscht werden, wenn sie den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterfallen (OLG... Ganzen Text lesen
Österreichische Datenschutzbehörde: Benutzung von Google Analytics (in alter Form) ist datenschutzwidrig
13.01.22 | Die Österreichische Datenschutzbehörde hat in einer aktuellen Entscheidung (D155.027: 2021-0.586.257) festgestellt, dass Google Analytics (in alter... Ganzen Text lesen
LG Potsdam: Bewusste Irreführung, indem Kostenpflicht in Nähe von Datenschutzhinweisen platziert wird
11.01.22 | Wird die Kostenpflichtigkeit bewusst in räumliche Nähe zu datenschutzrechtlichen Hinweisen platziert, liegt darin eine Irreführung. Denn... Ganzen Text lesen
LAG Köln: Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags wegen unbefugter Kenntnisnahme + Weitergabe fremder Daten
05.01.22 | Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Wann Rechtsmissbrauch beim DSGVO-Auskunftsanspruch vorliegt
03.01.22 | Das OLG Hamm hat sich vor kurzem zu der Frage geäußert, wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich ist und somit das angefragte Unternehmen... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Versicherungsnehmer hat keinen unbegrenzten Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
31.12.21 | Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber seinem Vertragspartner keinen unbeschränkten Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Zwar sei der Begriff der... Ganzen Text lesen
VerfGH Koblenz: Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräte
29.12.21 | Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Vorlage an EuGH, ob in DSGVO-Bußgeldverfahren auch Unternehmen unmittelbar Betroffene sein können
28.12.21 | Das KG Berlin hat die Frage, ob in DSGVO-Bußgeldverfahren auch Unternehmen unmittelbar Betroffene sein können, dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt (KG... Ganzen Text lesen
VG Osnabrück: Presse hat gegen Stadt Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift eines Corona-Demo-Veranstalters
28.12.21 | Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts einem Eilantrag der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Antragstellerin) gegen die... Ganzen Text lesen