AG München: Videobeobachtung des Nachbargrundstücks ist rechtswidrig

18.06.18 | Das Amtsgericht München verurteilte am 14.11.2017 den Beklagten es bei Meidung eines Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen, mittels... Ganzen Text lesen

OVG Bautzen: Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungssteuer in Görlitz

14.06.18 | Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden, dass das Studentenwerk Dresden nicht verpflichtet ist, der Stadt... Ganzen Text lesen

Landesdatenschutzbeauftragte NRW: Handlungsempfehlung für Facebook Fanpage-Betreiber nach EuGH-Urteil

13.06.18 | Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat konkrete Handlungsempfehlungen für Facebook Fanpage-Betreiber nach dem... Ganzen Text lesen

AG Brühl: Nur begrenzter datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch bei Versicherungsverhältnis

11.06.18 | Ein Versicherungsnehmer hat keinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Versicherungsgesellschaft hinsichtlich der gezogenen... Ganzen Text lesen

Datenschutzkonferenz (DSK) nimmt Stellung zur Facebook-Entscheidung des EuGH

07.06.18 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Entschließung Stellung genommen zur Facbeook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.:... Ganzen Text lesen

EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für rechtskonforme Datenverarbeitung mit verantwortlich

06.06.18 | Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Wegen DSGVO muss Domain-Registrar Daten zu Tech-C und Admin-C nicht mehr speichern

05.06.18 | Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht mehr verpflichtet werden, die Informationen... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Fotograf haftet nicht für rechtswidrige Zeitschriften-Artikel

04.06.18 | Ein Fotograf, der lediglich die Bilder zu einem Zeitschriften-Artikel auf Anweisung beisteuert, ohne dass er auf die Art und Weise, wie das Bild... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht anwendbar bei Tathandlungen über Facebook-Messenger

01.06.18 | Rechtsverletzungen, die über den Facebook-Messenger begangen werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG),... Ganzen Text lesen

BVerwG: Klage der DE-CIX Management GmbH gegen BND-Überwachung erfolglos

01.06.18 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage einer Internetknotenpunkt-Betreiberin (DE-CIX) entschieden,... Ganzen Text lesen