LG Frankfurt a.M.: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Facebook-Sperrung

19. Oktober 2020

Auch bei einer unerlaubten Account-Sperrung durch Facebook besteht kein Schadensersatzanspruch auf Basis der DSGVO (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.09.2020 - Az.: 2-03 O 48/19).

Der Kläger hatte einen Facebook -Zugang, war jedoch wegen eines Beitrages unberechtigt gesperrt worden. Deswegen verlangte er nach Art. 82 DSGVO Schadensersatz.

Zu Unrecht wie das LG Frankfurt a.M. nun entschied, denn es bereits die notwendige Datenschutzverletzung:

"Der Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO.
Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die Beklagte die Daten des Klägers – jedenfalls in Bezug auf die hier streitgegenständliche Sperre – in datenschutzrechtswidriger Weise verarbeitet hätte.
Nach den AGB der Beklagten darf die Beklagte solche Löschungen vornehmen und Sperren aussprechen. Dann ist aber auch die Verarbeitung der Daten für diesen Zweck von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO erfasst.
Dass die Datenverarbeitung der Beklagten aus anderen Gründen rechtswidrig wäre, hat der Kläger nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, welcher Schaden dem Kläger durch die angeblich rechtswidrige Verarbeitung entstanden sein sollte."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Auch das OLG Dresden (Urt. v. 20.08.2020 - Az.: 4 U 784/29) verneint einen DSGVO-Schadensersatzanspruch bei der bloßen Löschung eines Posts auf einem sozialen Netzwerk.

Zurück zu den Artikeln

LG Berlin II: Google-Datenverarbeitung bei Account-Erstellung ohne wirksame Einwilligung = DSGVO-Verstoß

19. Mai 2025

Google darf bei der Kontoerstellung keine personenbezogenen Daten ohne freiwillige und informierte Zustimmung der Nutzer verarbeiten.

ganzen Text lesen

OLG Bamberg: Berechtigtes Interesse erlaubt automatische SCHUFA-Meldung bei Handyvertrag

19. Mai 2025

Die Weitergabe von Vertragsdaten (Positivdaten) an eine Auskunftei bei Abschluss eines Handyvertrages ist zulässig und verstößt nicht gegen…

ganzen Text lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Kein DSGVO-Anspruch auf Videoaufzeichnungen in öffentlichen S-Bahnen

14. Mai 2025

Fahrgäste haben keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Herausgabe von S-Bahn-Videoaufnahmen, wenn ein strenges Datenschutzkonzept greift.

ganzen Text lesen

LG Hamburg: Kein Unterlassungsanspruch gegen Online-Datenbank openJur.de, da Medienprivileg nach Art. 85 Abs.2 DSGVO

13. Mai 2025

Das redaktionelle Online-Portal openJur.de haftet nicht für Datenschutzverstöße in Urteilen, wenn es diese aus einer amtlichen, privilegierten Quelle…

ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Facebook-Sperrung

Rechts-News durch­suchen

Rechts-News durchsuchen

Rechts-News durchsuchen