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Kategorie: Onlinerecht

OLG Brandenburg: Klage wegen gestohlener Kundendaten muss hinreichend bestimmt sein

Eine Klage, die einen Mitbewerber wegen gestohlener Adressdaten (hier: Kundenlisten) auf Unterlassung in Anspruch nimmt, muss hinreichend bestimmt sein, andernfalls ist sie unzulässig <link http: www.adresshandel-und-recht.de urteile hinreichende-bestimmtheit-eines-unterlassungsantrag-gegen-gestohlene-kundenlisten-6-u-18-10-oberlandesgericht-brandenburg-20100422.html _blank external-link-new-window>(OLG Brandenburg, Urt. v. 22.04.2010 - Az.: 6 U 18/10).

In der Praxis wird häufig die Schwierigkeit unterschätzt, einen zulässigen Unterlassungsantrag gegen die unerlaubte Nutzung von Kundenadressen durchzusetzen. 

So ist z.B. das LG Düsseldorf  der Ansicht, dass es nicht ausreichend ist, einen allgemeinen Klageantrag wie "im geschäftlichen Verkehr vom Antragsteller widerrechtlich übernommene Adressdatensätze zu Werbezwecken zu verwenden oder verwenden zu lassen",  zu stellen. Ein solcher Antrag sei zu unbestimmt. Vielmehr müssten die entsprechenden Adressdaten mit in den Antrag aufgenommen werden.

Hier beißt sich die Katze natürlich in den Schwanz: Das geschädigte Unternehmen, dessen wichtige Adressdaten gestohlen wurden, befindet sich dabei in einem Dilemma: Will es eine Chance vor Gericht haben, muss es im Zweifel die geschützten Adressdaten einzeln namentlich in der Klage benennen. Damit wird aber eine neue Gefahr für die geschützten Rechtsgüter begründet: So kann es gut sein, dass dem Schädiger nur ein Bruchteil der ursprünglich vertraglich eingeräumten Daten vorliegt. Mit der Klage bekommt der Verletzer nun diese wertvollen Daten erneut übermittelt.

Eben einen solchen Fall hatten die Brandenburger Richter zu beurteilen. Es ging um die unerlaubte Übernahme von Adressdaten in Form von Kundenlisten. Vor Gericht beantragte die geschädigte Klägerin,

"1. es der Beklagten zu untersagen, Kundenlisten der Klägerin dadurch zu verwerten, dass diese Kunden und/oder Geschäftspartner der Klägerin von der Beklagten abgeworben werden oder dies versucht wird, sowie

2. Betriebsgeheimnisse der Verfügungsklägerin wie im Anlagenkonvolut ASt 10 zu sichern, Dritten mitzuteilen und/oder zu verwerten."

Das OLG Brandenburg wies die Klage bereits als unzulässig ab, denn dem Antrag fehle die erforderliche Bestimmtheit.

Die Begriffe "Kundenliste" und "diese Kunden und/oder Geschäftspartner" seien im vorliegenden Fall zu unbestimmt. Die Klägerin habe zu keiner Zeit irgendwelche konkreten Kundenlisten in das Verfahren eingeführt. Vielmehr seien die Ausführungen abstrakter Natur geblieben.

Es sei daher nicht ermittelbar, ob und welcher Kunde in den Bereich der Kundenlisten falle. Konkret ließe sich dies erst im Rahmen der Zwangsvollstreckung feststellen. Eine solche Verlagerung der Prüfung in das spätere Vollstreckungsverfahren sei jedoch unzulässig.

Es sei nicht unbedingt erforderlich, dass die Kundenlisten immer und ausnahmslos als Anlage der Klage beilägen, da ein berechtigter Geheimnisschutz an den Daten auf Klägerseite bestehe. Jedoch müsse die Klägerin so umfangreich vortragen, dass zumindest der Umfang der Kundenlisten bestimmbar werde.

Im neuen Buch von RA Dr. Bahr <link http: www.gewerblicher-adresshandel.de _blank external-link-new-window>"Recht des Adresshandels", das vor wenigen Tagen erschienen ist, wird diese Problematik ausführlich erläutert und Lösungswege aufgezeigt.

 

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