Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

AN.ON-Server durch Polizei beschlagnahmt

Der Server des Anonymisierungsdienstes AN.ON ist laut einer Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutzrecht Schleswig-Holstein (ULD) beschlagnahmt worden.

Hintergrund ist die Ermittlung von Straftätern aus dem Kinderporno-Bereich, die den Dienst anscheinend benutzt hatten.

Das ULD hat inzwischen Beschwerde (Download PDF via ULD) gegen den Beschlagnahme-Beschluss eingelegt.

Das aktuelle Verfahren ist nicht das erste, das AN.ON betrifft. Bereits im Jahre 2003 gab es eine ähnliche richterliche Verfügung, vgl. die Kanzlei-Infos v. 19.08.2003. Damals wurden auch die Geschäftsräume durchsucht, vgl. die Kanzlei-Infos v. 03.09.2003.

Das LG Frankfurt a.M. stellte dann später fest, dass sowohl die polizeiliche Durchsuchung rechtswidrig war (= Kanzlei-Infos v. 09.11.2003) als auch für AN.ON keine Speicherpflicht besteht (= Kanzlei-Infos v. 19.09.2003).

Rechts-News durch­suchen

12. Juni 2024
Ein Biozid-Hinweis, der in einem Online-Shop erst nach dem Klick auf einen Link sichtbar wird, erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen und ist…
ganzen Text lesen
12. Juni 2024
Ein Student wurde abgelehnt, weil sein Master-Bewerbungsschreiben mit KI erstellt wurde, was als Täuschung gilt.
ganzen Text lesen
11. Juni 2024
Ein Unternehmen, das bei Abschluss einer Cyberversicherung falsche Angaben zu Sicherheitsmaßnahmen machte, verliert den Versicherungsschutz aufgrund…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen