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Kategorie: Onlinerecht

Schleswig-Holstein weist ULD-Aufforderung wg. Facebook-Button zurück

Die Staatskanzlei in Schleswig-Holstein lässt sich durch den Blauen Brief, den sie vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) wegen des Facebook-Buttons <link http: www.dr-bahr.com news uld-mahnt-staatskanzlei-von-schleswig-holstein-wg-facebook-button-ab.html _blank external-link-new-window>erhalten hat, nicht beirren. Die Behörde weist in einer <link http: www.schleswig-holstein.de stk de startseite artikel _blank external-link-new-window>aktuellen Pressemitteilung (zunächst) jeden Anspruch zurück:

"Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hatte im August die Landesregierung Schleswig-Holstein aufgefordert, bis Ende Oktober ihre Fan-Page beim sozialen Netzwerk Facebook abzuschalten.

Hierzu erklärte Dr. Arne Wulff, Chef der Staatskanzlei: Erst mit dem Anklicken des ‚Gefällt-mir-Buttons‘ auf der Fan-Page und der danach notwendigen persönlichen Registrierung werden personenbezogene Daten an Facebook übertragen. Nicht alle Nutzer des sozialen Netzwerkes sind offensichtlich hinreichend darüber informiert, welche ihrer persönlichen Daten dauerhaft gespeichert werden.

Daher haben wir einen entsprechenden Warnhinweis für die Nutzer auf unsere Fan-Page gestellt. Im Übrigen zweifelt die Landesregierung auf der Basis von zwei unabhängigen Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein erheblich an der Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten. Daher werden wir dieses von der Öffentlichkeit verstärkt genutzte Angebot zur interaktiven Kommunikation weiter fortführen.

Längst ist die Diskussion auch auf der persönlichen Ebene zwischen den Beteiligten angekommen:

"Abschließend kritisierte Dr. Wulff die Weichert-Äußerungen, wonach Ministerpräsident Carstensen durch die Fortführung der Fan-Page "ein schlechtes Vorbild" sei. Mit dieser Äußerung vermische Dr. Weichert nach seiner Auffassung zunehmend dienstliche Aufgaben mit privaten Anschauungen. Damit füge er dem Amt Schaden zu, so der Staatssekretär."

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