LG Berlin: Streitwert für datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 2.000,- EUR
13.01.20 | Der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch liegt bei 500,- EUR, so das LG Berlin (Beschl. v. 16.12.2019 - Az.: 35 T 14/19). ... Ganzen Text lesen
AG Wertheim: 15.000,- EUR Zwangsgeld wegen unterbliebener DSGVO-Auskunft
08.01.20 | Da ein Unternehmen trotz eines rechtskräftigen Gerichtsurteils keine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt hat, hat das AG Wertheim (Beschl. v.... Ganzen Text lesen
VG Hannover: Foto-Veröffentlichung auf Facebook-Fanpage durch Partei ist DSGVO-Verstoß
01.01.20 | Die Veröffentlichung eines Fotos (hier: mit abgelichteten Personen) auf der Facebook-Fanpage einer Partei ist ein Verstoß gegen die DSGVO (VG... Ganzen Text lesen
OVG Münster: BNA-Untersagungsbescheid wegen unerlaubter Telefonwerbung muss hinreichend konkret sein
31.12.19 | Ein Bescheid der Bundesnetzagentur, der die Untersagung einer behaupteten unerlaubten Telefonwerbung zum Inhalt hat, muss hinreichend konkret sein.... Ganzen Text lesen
Datenschutzbehörde Österreich: Zur User-Identifizierung nach DSGVO
31.12.19 | Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich in einem Beschluss zu den Möglichkeiten eines Unternehmers geäußert, einen User, der eine Löschung seiner... Ganzen Text lesen
VG Bremen: Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte sind an Verbraucher herauszugeben
27.12.19 | Verbraucher haben einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln. Eine eventuelle Veröffentlichung der... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
24.12.19 | Fröhliche Weihnachten 2019 Ganzen Text lesen
VGH Mannheim: Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen
23.12.19 | Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 13. Dezember 2019 in sieben Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass rechtlich kein Grund... Ganzen Text lesen
ArbG Berlin: Zeiterfassungs-System mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer
17.12.19 | Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer... Ganzen Text lesen
Bundesbeauftragter Datenschutz: 9,5 Mio. DSGVO-Bußgeld wegen 1&1
10.12.19 | Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einer Pressemitteilung erklärt, hat er gegen die... Ganzen Text lesen