Fröhliche Weihnachten 2018
24.12.18 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen
BSG: Krankenkasse dürfen Lichtbild eines Versicherten nicht dauerhaft speichern
20.12.18 | Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragter Hamburg: Löschungsanordnung gegen biometrischen G20-Datenbank
19.12.18 | Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat er eine entsprechende Anordnung gegen die Stadt Hamburg erlassen,... Ganzen Text lesen
LG München I: Unzulässige Datenweitergabe ist DSGVO-Verstoß
17.12.18 | Es ist rechtswidrig, wenn sich eine Online-Dating-Plattform (hier: Dateyard) das Recht einräumt, im Namen des Users bestimmte Nachrichten an andere... Ganzen Text lesen
VG München: Airbnb muss Daten der Vermieter herausgeben
14.12.18 | Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat die 9. Kammer des... Ganzen Text lesen
AG München: Überwachungskamera auf Nachbar-Grundstück - zulässig?
10.12.18 | Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein Das Amtsgericht... Ganzen Text lesen
AnwG Berlin: Keine Nutzung von Daten aus Insolvenzakte für Werbezwecke
05.12.18 | Daten, die ein Rechtsanwalt durch Einsichtnahme in eine Insolvenzakte erhalten hat, dürfen nicht für Werbezwecke weiterverwendet werden. Insbesondere... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: SCHUFA-Meldung durch berechtigte Interessen abgedeckt
03.12.18 | Die Meldung eines Kreditinstituts an die SCHUFA über die Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsverzugs ist grundsätzlich durch die berechtigten... Ganzen Text lesen
Erstes DSGVO-Bußgeld iHv. 20.000,- EUR gegen Internet-Portal Knuddels.de
23.11.18 | Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in einer Presseerklärung mitteilt, hat er gegen den Betreiber des... Ganzen Text lesen
AG Diez: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen wegen unerlaubter E-Mail-Werbung
20.11.18 | Das AG Diez (Urt. v. 07.11.2018 - 8 C 130/18) hat sich zu der Frage geäußert, ob dem Empfänger einer unerlaubten Werbe-Nachricht ein... Ganzen Text lesen