OLG Dresden: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei bloßen Bagatellverstößen im Datenschutzrecht
05.07.19 | Bei bloßen Bagatellverstößen im Datenschutzrecht ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person besteht kein... Ganzen Text lesen
Bundesamt für Justiz erlässt Bußgeldbescheid iHv. 2 Mio. EUR gegen Facebook wegen Verstoß gegen das NetzDG
03.07.19 | Wie das Bundesamt für Justiz (BfJ) in einer Pressemitteilung erklärt, hat es gegen den Anbieter Facebook ein Bußgeld in Höhe von 2 Mio. EUR... Ganzen Text lesen
VG Göttingen: Doch keine Auskunft über Ergebnis von Lebensmittelkontrollen
28.06.19 | Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 17. Juni 2019 dem Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung... Ganzen Text lesen
LG Dresden: Nutzung von Google Analytics ohne "anonymizeIP" ist Datenschutzverletzung/Betroffener hat Unterlassungsanspruch
27.06.19 | Die Nutzung von Google Analytics ohne den Zusatz "anonymizeIP" verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht, sodass ein einzelner, betroffener... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel "erkaufte" Online-Kundenbewertungen sind rechtswidrig
19.06.19 | Es ist irreführend, mit Kundenbewertungen zu werben, die Personen für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben haben (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: Wegen DSGVO-Verstoß Bußgeld gegen Polizisten iHv. 1.400,- EUR
19.06.19 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Würrtemberg in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen eines DSGVO-Verstoßes gegen einen... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Suspendierung von Schülern wegen heimlicher Lehrer-Aufnahmen auf Instagram rechtmäßig
17.06.19 | Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich... Ganzen Text lesen
AG München: Unerlaubte Videoüberwachung berechtigt zur außerordentlichen Mietkündigung
09.06.19 | Das Amtsgericht München wies am 28.05.2019 die Klage gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro... Ganzen Text lesen
OLG München: UWG-Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht durch DSGVO ausgeschlossen
04.06.19 | Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung erneut klargemacht, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht... Ganzen Text lesen
BVerwG: Zur Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach der DSGVO
03.06.19 | Das Bundesverwaltungsgericht hat sich grundlegend zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach dem Inkrafttreten der... Ganzen Text lesen