BAG: Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigungen in privater WhatsApp-Chatgruppe möglich
25.08.23 | Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu... Ganzen Text lesen
LAG Stuttgart: Bei Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel (WhatsApp) darf Arbeitgeber nur sehr beschränkt auswerten
16.08.23 | Hat der Arbeitgeber die private Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail oder WhatsApp) erlaubt, so gelten strenge Anforderungen an... Ganzen Text lesen
LG Leipzig: Online-Dating-Portal darf User-Fotos nicht für Mahnungen benutzen
16.08.23 | Ein Online-Dating-Portal darf die vom User hochgeladenen Fotos nicht für Mahnungen benutzen (LG Leipzig, Urt. v. 31.05.2023 - Az.: 05 O 666/22). Die... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Heimliche Aufnahmen von Lehrer und Versendung über Social Media-Dienste rechtfertigt schriftlichen Verweis
14.08.23 | Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein... Ganzen Text lesen
Datenschutzbehörde Österreich: Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunft, wenn Anspruchsteller gegen Geldzahlung auf Ansprüche verzichtet
10.08.23 | Es liegt ein rechtsmissbräuchliches Handeln vor, wenn der Anspruchsteller einer DSGVO-Auskunft anbietet, auf sein Begehren gegen Zahlung eines... Ganzen Text lesen
Berliner Datenschutzbeauftragte: 215.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Unternehmen, das unerlaubt Mitarbeiter-Daten sammelte
03.08.23 | Wie die Berliner Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 215.000,- EUR gegen ein Unternehmen... Ganzen Text lesen
OLG Brandenburg: Code of Conduct der Wirtschaftsauskunfteien ist DSGVO-konform / Löschfrist von 3 Jahren nicht zu beanstanden
01.08.23 | Die freiwilligen Verhaltensregelungen der Auskunfteien (Code of Conduct der Wirtschaftsauskunfteien) ist DSGVO-konform. Insbesondere die dort... Ganzen Text lesen
BVerwG Österreich: Filmaufnahmen von lärmenden Kindern zu Beweiszwecken sind DSGVO-Verstoß
31.07.23 | Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (öBVerwG) hat entschieden, dass ein Mieter keine Filmaufnahmen von lärmenden Kindern im Innenhof des... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch gegen Online-Shop bei Datenübermittlung an Google Tag Manager und Google Fonts
28.07.23 | Einem Betroffenen steht kein Unterlassungsanspruch gegen einen Online-Shop zu, der personenbezogene Daten an Drittdienste (hier u.a. Google Tag... Ganzen Text lesen
AG Stuttgart: Vermieter von E-Scootern muss vollständige Daten seiner Kunden erheben = kein DSGVO-Verstoß
13.07.23 | Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens hat das AG Stuttgart entschieden, dass der Vermieter von E-Scootern verpflichtet ist, die... Ganzen Text lesen