Datenschutzrecht

Für DSGVO-Klagen vor dem Landgericht gilt Anwaltszwang, eingetragene Vereine dürfen Betroffene nicht vertreten.

Ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie darf bei einem Jugendamtsmitarbeiter im Zeugnis erwähnt werden, um Kinder zu schützen. Dies…

Ein Webseitenbesucher provozierte massenhaft DSGVO-Verstöße (Google Fonts), um Schadensersatz zu fordern. N soll der EuGH klären, ob ein solches…

Ob mit "kostenlos" auch bei Datenpreisgabe geworben werden darf, soll nun der EuGH klären.

Eine Instagram-Nutzerin erhält keine Auskunft über einen Fake-Account, da Fotos und Texte keine "audiovisuellen Inhalte" im Sinne des Gesetzes sind.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten scheitert, weil keine Grundrechtsverletzung schlüssig dargelegt wurde.

Ein Steuerpflichtiger erhält keine DSGVO-Auskunft über eine anonyme Anzeige, wenn der Informantenschutz überwiegt.

Ein Betrieb muss 15.000 ,- EUR Schadensersatz zahlen, weil er einen Mitarbeiter fast zwei Jahre lang unzulässig per Video überwachte.

Lidl darf seine App als "kostenlos" bezeichnen, da keine Geldzahlung verlangt wird und die Freigabe von Daten keine Preisangabe im rechtlichen Sinne…

Eine verspätete DSGVO-Auskunft begründet keinen Schadensersatzanspruch, wenn keine rechtswidrige Datenverarbeitung vorliegt.

Das LG Lübeck fragt beim EuGH nach in puncto Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA.

Ein E-Mail-Anbieter muss keine Nutzerdaten herausgeben, wenn sein Dienst nicht direkt zur Rechtsverletzung genutzt wurde. In solchen Fällen ist das…