EuGH: Google muss Löschungen nicht weltweit vornehmen

25.09.19 | Mit Beschluss vom 10. März 2016 verhängte die Präsidentin der Commission nationale de l'informatique et des libertes (CNIL, Nationaler Ausschuss für... Ganzen Text lesen

EuGH: Verbot der Datenverarbeitung von sensiblen personenbezogenen Daten gilt auch für Suchmaschinen

25.09.19 | Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen Im Rahmen eines... Ganzen Text lesen

OVG Saarland: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für Cold Calls datenschutzwidrig

23.09.19 | Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (OVG Saarland,... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Unternehmen haftet nicht für falsch zugeordnete Bonitätsdaten einer Auskunftei

20.09.19 | Ein Unternehmen, das Bonitätsdaten an eine Wirtschaftsauskunftei meldet, haftet nicht für die fehlerhafte Zuordnung dieser Informationen durch die... Ganzen Text lesen

VG Karlsruhe: Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

20.09.19 | Die Betreiberin eines Lebensmittelmarkts in Karlsruhe (Antragstellerin) ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe damit gescheitert, die Erteilung... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Polizei darf keine Versammlung-Fotos auf Twitter und Facebook posten

18.09.19 | Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem... Ganzen Text lesen

BVerwG: Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

12.09.19 | Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten,... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Ergebnisse lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen dürfen an Dritte weitergegeben werden

12.09.19 | Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 9. September 2019 den Eilantrag der Betreiberin eines Hotels gegen die Erteilung... Ganzen Text lesen

BayLDA positioniert sich zu Google Fonts, Google Maps, reCAPTCHA, Cookie Banner und zahlreichen weiteren DSGVO-Einzelfragen

09.09.19 | Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)  hat eine umfangreiche FAQ mit mehr als 100 Antworten veröffentlicht, die über zahlreiche... Ganzen Text lesen

AG Bochum: DSGVO-Schadensersatz nur bei konkretem Schadensnachweis

04.09.19 | Ein Anspruch auf Schadensersatz auf Basis der DSGVO setzt einen konkreten Schaden voraus. Die bloße theoretische Möglichkeit eines Schadens reicht... Ganzen Text lesen