FG Düsseldorf: Unternehmen muss Zollverwaltung personenbezogene Daten des Abteilungsleiters mitteilen

13.05.19 | Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 06.02.2019 (Az. 4 K 1404/17 Z) zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung... Ganzen Text lesen

DSK: Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite trotz "Page Controller Addendum"-Vereinbarung weiterhin nicht datenschutzkonform

08.05.19 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer neuen Stellungnahme klargestellt, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite auch weiterhin nicht... Ganzen Text lesen

OLG München: UWG-Anspruch wegen Cold Call nicht durch DSGVO und ePrivacy-VO ausgeschlossen

02.05.19 | Ein Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG ist nicht durch die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO ausgeschlossen... Ganzen Text lesen

LG Münster: Apple muss Erben Zugang zur iCloud gewähren

25.04.19 | Das LG Münster hat entschieden, dass Apple  den Erben des Verstorbenen Zugang zu den Inhalten der iCloud gewähren muss (LG Münster, Urt. v. 24.04.2019... Ganzen Text lesen

AG Landstuhl: Online-Werbung mit "kostenloser Selbstauskunft" irreführend und rechtswidrig

25.04.19 | Wirbt ein Unternehmen mit dem Service einer kostenlosen Datenschutz-Selbstauskunft (hier: "kostenlose Selbstauskunft"), so handelt es sich um eine... Ganzen Text lesen

Datenschutzbehörde Österreich: Einwilligung in unverschlüsselten E-Mail-Versand von Patientendaten ist DSGVO-Verstoß

23.04.19 | Nach Auffassung der Datenschutzbehörde Österreich ist eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von Patientendaten unwirksam (Beschl. v.... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Umfangreiche DSGVO-Verstöße bei Google-Datenschutzerklärung

17.04.19 | Das KG Berlin hat umfangreiche Teile der Datenschutzerklärung und der sonstigen Nutzungsbedingungen von Google  für rechtswidrig erachtet.... Ganzen Text lesen

Bundesrat stimmt Geschäftsgeheimnisgesetz zu: Inkrafttreten in Kürze

16.04.19 | Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem Geschäftsgeheimnisgesetz zugestimmt, sodass die neue Regelung in Kürze in Kraft treten kann. Mit dem... Ganzen Text lesen

BGH setzt Facebook-Verfahren wegen Datenschutzverletzung bis zur EuGH-Entscheidung aus

12.04.19 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm... Ganzen Text lesen

Neues von der DSK zur DSGVO: Tracking-Mechanismen, Nutzerprofile, Cookies und Pseudonyme

10.04.19 | Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat ein neues Dokument zu der heiß umstrittenen Frage herausgegeben, inwieweit nach Inkrafttreten der... Ganzen Text lesen