OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar + § 13 TMG nicht anwendbar
04.03.20 | Nach Ansicht des OLG Stuttgart sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich verfolgbar (OLG Stuttgart, Urt. v.... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand" am 05.03.2020
03.03.20 | Am 05.03.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand" auf der Web-Konferenz "The... Ganzen Text lesen
AG München: Heimliche Videoaufnahme einer Polizeikontrolle ist Straftat
25.02.20 | Am 20.01.2020 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgericht München einen 21jährigen Arbeitslosen aus München-Riem wegen der... Ganzen Text lesen
Datenschutz Rheinland-Pfalz: Bereits Untersagungsanordnungen wegen Nutzung von Google Analytics + erste gerichtliche Verfahren
24.02.20 | Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Kugelmann (LfDI) in seinem aktuellen Newsletter v.... Ganzen Text lesen
Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten aktuellen Cookie-Banner sind rechtswidrig
19.02.20 | Die dänische Datenschutzbehörde Datatilsynet (= Dateninspektion) hat in einem aktuellen Beschwerdefall die meisten aktuellen Cookie-Banner auf... Ganzen Text lesen
Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: 51.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Facebook wegen unterlassener Mitteilung des neuen Datenschutzbeauftragten
18.02.20 | Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragter, Prof. Caspar, in seinem Tätigkeitsbericht für 2019 mitteilt, hat seine Behörde gegen Facebook ein... Ganzen Text lesen
OGH: Beweislast bei DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
10.02.20 | Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat ein Grundlagen-Urteil zur Beweislast bei DSGVO-Schadensersatzansprüchen getroffen. Danach kehrt sich... Ganzen Text lesen
OVG Hamburg: Bürger hat DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ermessensfehlerfreie Handlungen
10.02.20 | Ein Bürger hat einen Anspruch gegen deutsche Datenschutzbehörden, dass diese gegen Dritte, die im Verdacht der rechtswidrigen Datenverarbeitung... Ganzen Text lesen
BAG : Wann endet der Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten?
07.02.20 | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, wann nach alter Rechtslage, d.h. noch nach dem alten BDSG, der Sonderkündigungsschutz für den... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Zahlreiche Einstellungen bei Facebook datenschutzwidrig
27.01.20 | Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (KG Berlin, Urt. v.... Ganzen Text lesen