VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage zur DSGVO wegen Einführung von Livestreamunterricht in Schulen
29.01.21 | Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes... Ganzen Text lesen
AG Kerpen: DSGVO-Auskunftsanspruch auch dann, wenn Personalakte an Betroffenen herausgegeben wurde
26.01.21 | Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann auch dann noch bestehen, wenn in der Vergangenheit - aus anderen Gründen - an den Betroffenen bereits... Ganzen Text lesen
OLG Celle: Online-Bewertungsportal muss Daten seiner User herausgeben
19.01.21 | Ein Online-Bewertungsportal, auf dem User unwahre, kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen veröffentlichen, muss die Daten der Bewertenden... Ganzen Text lesen
OVG Hamburg: Fahrtenbuchauflage ist öffentliches Interesse iSd. DSGVO
18.01.21 | Eine durch eine Behörde verhängte Fahrtenbuchauflage ist durch die öffentlichen Interessen iSd. Art. 6 Abs.1 e) DSGVO gedeckt, da damit die Abwehr von... Ganzen Text lesen
EuGH: Schlussantrag zur Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden bei Facebook-Fällen
15.01.21 | Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU... Ganzen Text lesen
LG Stuttgart: DSGVO-Schadensersatzanspruch kann nur eingeschränkt im Wege der Stufenklage geltend gemacht werden
15.01.21 | Ein DSGVO-Schadensersatzanspruch kann vor Gericht nur eingeschränkt im Wege einer sogenannten Stufenklage geltend gemacht werden (LG Stuttgart, Urt.... Ganzen Text lesen
AG Pforzheim: 4.000,- DSGVO-Schadensersatz für unerlaubt übermittelte Patientendaten
14.01.21 | Ein Psychotherapeut, der Gesundheitsdaten des Ehemanns einer Klientin speichert und unerlaubt übermittelt, verstößt gegen die DSGVO und macht sich... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragte Niedersachsen: 10,4 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen notebooksbilliger.de
12.01.21 | Wie die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen den bekannten Anbieter notebooksbilliger.de ein... Ganzen Text lesen
LG Köln: Setzen von Cookies ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverstoß
08.01.21 | Das Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung des Betroffenen ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschl. v. 29.10.2020 - Az.: 31 O 194/20). Die... Ganzen Text lesen
VG Koblenz: Anspruch auf Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen
05.01.21 | Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Dies entschied das... Ganzen Text lesen