EuGH-Generalanwalt: Opt-In-Pflicht für Cookie-Einwilligung bei Webseiten

25.03.19 | Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar  besteht eine Opt-In-Pflicht für die Einholung einer... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Auskunftsanspruch gegen Instagram bei Beleidigungen und Fake-Accounts

21.03.19 | Besteht auf Instagram ein Fake-Account, auf dem eine Person beleidigt wird, hat der Betroffene einen Auskunftsanspruch gegen das Portal auf Mitteilung... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" rechtswidrig

13.03.19 | Die 7. Kammer hat am heutigen Tag dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und... Ganzen Text lesen

Bay. VerfGH: Keine einstweilige Anordnung gegen neues Polizeiaufgabengesetz

13.03.19 | Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erlässt keine einstweilige Anordnung gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. I. Gegenstand des... Ganzen Text lesen

Datenschutzbehörde Niederlande: Zwang in die Cookie-Einwilligung auf Webseite verstößt gegen DSGVO

11.03.19 | Die niederländische Datenschutzbehörde hat eine aktuelle Stellungnahme herausgegeben, wonach die zwangsweise Cookie-Einwilligung auf Webseiten gegen... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Auskunftei muss Restschuldbefreiung auch unter DSGVO erst nach 3 Jahren löschen

07.03.19 | Eine Auskunftei muss die Restschuldbefreiung eines Betroffenen auch unter der Anwendbarkeit der DSGVO grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren... Ganzen Text lesen

Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht Kurzpapier zur DSGVO-Einwilligung

06.03.19 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ihr Kurzpapier "Einwilligung nach der DSGVO"  vor kurzem veröffentlicht. Das PDF-Dokument kann hier heruntergeladen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Trotz potentiellem DSGVO-Verstoß kein Einsichtsrecht ins Grundbuch

04.03.19 | Einer Privatperson, die Einsicht in das Grundbuch begehrt, um gegen eine möglicherweise unerlaubte Videoüberwachung öffentlicher Plätze selbst... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple verstoßen gegen die DSGVO und sind unwirksam

25.02.19 | Zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple verstoßen gegen die DSGVO und sind unwirksam (KG Berlin, Urt. v. 27.12.2018 - Az.: 23 U 196/13) Es ging bei... Ganzen Text lesen

BGH legt Fragen zur Auskunftspflicht von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen seiner User dem EuGH vor

22.02.19 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang... Ganzen Text lesen