FG Stuttgart: Keine Einsicht in Steuerakten bei Betrugsverdacht für Geschädigte
12.04.21 | So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 25. November 2020 (Az. 4 K 1065/19). Die Revision wurde zugelassen. Die Klägerin,... Ganzen Text lesen
Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Betroffener kann nach DSGVO in niedrigere Technisch-Organistorische Maßnahmen (TOM) einwilligen
09.04.21 | Ein Betroffener, dessen Daten verarbeiten werden, kann wirksam darin einwilligen, dass der Verantwortliche niedrige technische und organisatorische... Ganzen Text lesen
AG Köln: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO liegt bei mehr als 5.000,- EUR
31.03.21 | In einem aktuellen Beschluss vertritt das AG Köln den Standpunkt, dass der Streitwert einer Klage, mit der ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO... Ganzen Text lesen
LAG Stuttgart: Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Schaden fehlt
31.03.21 | Ein Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz steht dem Betroffenen nur dann zu, wenn er auch nachweisen kann, dass er einen Schaden erlitten hat. Eine bloße... Ganzen Text lesen
BGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
24.03.21 | Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten... Ganzen Text lesen
AG Hildesheim: 800,- EUR DSGVO-Schadensersatz, wenn Computer-Firma Daten auf verkauften Altgeräten nicht löscht
23.03.21 | Eine Computer-Firma, die auf gebrauchten Geräten, die sie von ihren Kunden zurückgesendet bekommt, die personenbezogenen Daten nicht vor einem... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Bürger haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
23.03.21 | Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucherinnen und... Ganzen Text lesen
AG Lehrte: Pflicht zur Erteilung einer DSGVO-Negativauskunft
15.03.21 | Macht ein Betroffener einen DSGVO-Auskunftsanspruch geltend, muss der Verantwortliche, auch wenn keinerlei Daten vorhanden sind, zumindest eine... Ganzen Text lesen
OVG Schleswig: Corona-Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
15.03.21 | Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: 300.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen VfB Stuttgart
11.03.21 | Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, in einer aktuellen... Ganzen Text lesen