BAG: Bilder aus offener Videoüberwachung bei Straftaten des Arbeitnehmers verwertbar

24.08.18 | Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des... Ganzen Text lesen

AG Gießen: DSGVO-Einwilligung kann durch Betreuer abgegeben werden

23.08.18 | Die Zustimmung eines geschäftsunfähigen Betreuten, dass seine Daten beim Betreuer gespeichert werden, kann unter Geltung der DSGVO durch den Betreuer... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

10.08.18 | Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung (Beschl. v. 26.07.2018 - Az.: 9 W 15/18) über den genauen Umfang des datenschutzrechtlichen... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Domain-Registrar muss wegen DSGVO Daten zu Tech-C und Admin-C nicht mehr speichern

10.08.18 | Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht verpflichtet werden, die Informationen zum... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden

09.08.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Streitwert für datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 500,- EUR

02.08.18 | Der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch liegt bei 500,- EUR, so das OLG Köln (Beschl. v. 05.02.2018 - Az.: I-9 U 120/17). ... Ganzen Text lesen

VGH Kassel: Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch BaFin zulässig

27.07.18 | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei... Ganzen Text lesen

DSK veröffentlicht Positivliste für Datenschutz-Folgeabschätzung

26.07.18 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Positivliste für die Datenschutz-Folgeabschätzung veröffentlicht (Download PDF) und bietet damit betroffenen... Ganzen Text lesen

BGH: Mitarbeiter eines Unternehmens kann Verbraucher bei Anruf grundsätzlich falschen Namen nennen = kein Wettbewerbsverstoß

19.07.18 | Der Mitarbeiter eines Unternehmens, der bei einem Verbraucher anruft, kann grundsätzlich einen falschen Namen benutzen. Er ist lediglich verpflichtet,... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp

18.07.18 | Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp Aber in welcher Höhe? Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen... Ganzen Text lesen