Datenschutzrecht - Seite 4 von 188

Schwedische Datenschutzbehörde: 5 Mio. EUR DSGVO-Geldbuße gegen Spotify

14.06.23 | Wie die Schwedische Datenschutzbehörde (IMY) auf ihrer Webseite mitteilt, hat sie gegen Spotify ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von rund 5 Mio. EUR... Ganzen Text lesen

BayVGH: Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig

13.06.23 | Mit Urteil vom 30. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als... Ganzen Text lesen

BAG: Betriebsratsvorsitzender kann kein betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein

12.06.23 | Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Vereinsmitglied kann Anspruch auf Mitgliederliste inkl E-Mail-Adressen haben

05.06.23 | Ein Vereinsmitglied kann einen Anspruch auf Übermittlung der Mitgliederliste inkl E-Mail-Adressen haben, soweit ein überwiegendes berechtigtes... Ganzen Text lesen

VG Hannover: SB-Tankstelle darf Videoaufzeichnungen nur maximal 72 Stunden speichern

02.06.23 | Der Betreiber einer Selbstbedienungs-Tankstelle (SB-Tankstelle) im ländlichen Raum darf die Videoaufzeichnungen nur maximal 72 Stunden speichern.... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Datenschutzbeauftragter kann vom Arbeitgeber arbeitsrechtlich beurteilt werden = keine Verletzung der Rechte des Datenschutzbeauftragten

01.06.23 | Eine Person, die als interner Datenschutzbeauftragter (hier: einer Behörde) tätig ist, kann vom Arbeitgeber arbeitsrechtlich beurteilt werden. Der... Ganzen Text lesen

EuG: DSGVO nicht anwendbar bei Pseudonym mit relativem Personenbezug, wenn Datenempfänger keine Mittel zur Re-Identifizierung hat

30.05.23 | Es handelt sich um kein personenbezogenes Datum und die DSGVO nicht anwendbar bei Pseudonymen mit relativem Personenbezug, wenn der jeweilige... Ganzen Text lesen