LAG Kiel: Arbeitnehmer hat bei unerlaubten Videoaufnahmen DSGVO-Schadensersatzanspruch von allenfalls 2.000,- EUR

14.06.22 | Ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber wegen unerlaubter Videoaufnahmen einen DSGVO-Schadensersatzanspruch geltend macht, kann allenfalls... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Noch einmal: SCHUFA darf Insolvenzdaten nicht länger als Insolvenzbekanntmachungsportal speichern

08.06.22 | Der 17. Zivilsenat hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten... Ganzen Text lesen

BfDI schickt Anhörungsschreiben an BPA wegen Betrieb einer Facebook-Fanpage

07.06.22 | Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat er dem... Ganzen Text lesen

LG Essen: DSGVO-Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich bei zweckwidriger Absicht

30.05.22 | Ein DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht dann nicht, wenn primär anderweitige Ziele (hier. Infos über Versicherungsprämien) verfolgt... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers

30.05.22 | Begehrt ein Kunde gegen seine Versicherung eine DSGVO-Auskunft, um überprüfen zu können, ob die erfolgten Beitragserhöhungen rechtmäßig sind, ist dies... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Polizei darf Kölner Brennpunkte per Video überwachen

24.05.22 | Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsge­richt die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene... Ganzen Text lesen

LG Köln 1.200,- EUR DSGVO-Schadensersatz muss Broker Scalable Capital an Kunden zahlen

23.05.22 | Der Broker Scalable Capital  muss wegen einer Datenschutzverletzung an einen Kunden einen Betrag von 1.200,- EUR nach Art. 82 DSGVO bezahlen (LG Köln,... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Bloße Wohnadresse ohne Namensbezug unterfällt nicht der DSGVO

23.05.22 | Eine bloße Wohnadresse ohne Namensbezug unterfällt nicht der DSGVO, da es sich um kein personenbezogenes Datum handelt (LG Berlin, Urt. v. 27.01.2022... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: 500 EUR DSGVO-Schadensersatz für Übersendung Kontoabschlüsse an Dritte + falsche SCHUFA-Meldung

19.05.22 | Übersendet eine Bank Kontoabschlüsse an einen Dritten und übermittelt der SCHUFA eine fehlerhafte Wohnadresse, hat der Betroffene nach Art. 82 DSGVO... Ganzen Text lesen

BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, unter welchem Umständen DSGVO-Auskunftsanspruch wegen Missbrauchs ausgeschlossen ist

09.05.22 | Der BGH (Beschl. v. 29.03.2022 - Az.: VI ZR 1352/20)  hat dem EuGH die Frage vorgelegt, wann der DGSO-Auskunftsanspruch wegen Missbrauchs (=... Ganzen Text lesen