LG Feldkirch: 800,- EUR Schadensersatz für Betroffenen wegen DSGVO-Verletzung

01.11.19 | Das österreichische Landgericht Feldkirch hat entschieden, dass die Österreichische Post  wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen einen... Ganzen Text lesen

Österreichische Datenschutzbehörde: 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Österreichische Post

30.10.19 | Wie die Österreichische Datenschutzbehörde  in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein Bußgeld iHv. 18 Mio. EUR wegen DSGVO-Verstößen gegen die... Ganzen Text lesen

Spanische Datenschutzbehörde: 30.000,- EUR Bußgeld wegen rechtswidriger Cookie-Policy auf Webseite von Vueling

23.10.19 | Die Spanische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld iHv. 30.000,- EUR wegen der rechtswidrigen Cookie-Policy auf der Webseite der Fluggesellschaft... Ganzen Text lesen

DSK veröffentlicht Bußgeld-Katalog für DSGVO-Verstöße

17.10.19 | Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat ein Konzept zur Bemessung der Bußgeld-Höhe bei DSGVO-Verstößen veröffentlicht. Das Konzept ist hier als PDF... Ganzen Text lesen

OVG Hamburg: Kein Berichtigungsanspruch nach Art. 16 DSGVO

16.10.19 | Eine Person, die ihr Geschlecht geändert hat, hat keinen datenschutzrechtlichen Anspruch aus Art. 16 DSGVO auf Anpassung der Alteinträge in ihrer... Ganzen Text lesen

FG Saarbrücken: Unternehmer hat DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber Finanzamt

16.10.19 | Ein Unternehmer kann einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt geltend machen (FG Saarbrücken, Beschl.... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Zur Beweislast bei Einwilligung in Werbemails

09.10.19 | Erfolgt die Versendung einer Werbemail über das Portal eines Dritten (hier: immonet.de), so muss der Kläger zunächst in ausreichender Art und Weise... Ganzen Text lesen

VG München: Kein Auskunftsanspruch auf Daten des Tippgebers bei Zweckentfremdung

09.10.19 | Ein Vermieter hat im Rahmen einer behördlichen Prüfung einer möglichen Zweckentfremdung keinen Anspruch darauf, die Daten derjenigen Person... Ganzen Text lesen

EuGH: Facebook & Co. kann auch inhaltsgleiche rechtswidrige Kommentare weltweit verboten werden

04.10.19 | Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar... Ganzen Text lesen

EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

02.10.19 | Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers: Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht Der deutsche... Ganzen Text lesen