OVG Koblenz: Bürger hat keinen DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf bestimmte Handlungen

09.12.20 | Das OVG Koblenz ist der Ansicht, dass ein Bürger keinen DSGVO-Anspruch gegen eine Datenschutzbehörde auf bestimmte Handlungen hat. Insbesondere steht... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragte Brandenburg: Staatskanzlei wegen unzulässiger Videoüberwachung verwarnt

09.12.20 | Die Datenschutzbeauftragte von Brandenburg teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie die Staatskanzlei des Landes Brandenburg wegen einer... Ganzen Text lesen

LG Landshut: Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur unbedeutenden Rechtsverletzungen

08.12.20 | Bei nur leichten, unerheblichen Rechtsverstößen kommt kein DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Betracht (LG Landshut, Urt. v. 05.11.2020 - Az.:... Ganzen Text lesen

BVerwG: 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Österreichische Post aufgehoben

03.12.20 | Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen die Österreichische Post (ÖPAG) aufgehoben (BVerwG,... Ganzen Text lesen

VG Schwerin: Klage gegen DSGVO-Verbot des AfD-Internetportals "neutrale Schule" erfolglos

03.12.20 | Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 26. November 2020 (Az. 1 A 1598/19 SN) die Klage des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der... Ganzen Text lesen

VG Köln: Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

02.12.20 | Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Denn eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von... Ganzen Text lesen

LG Essen: Namentliche Nennung eines Firmen-Mitarbeiters in Online-Bewertung kein DSGVO-Verstoß

01.12.20 | Nach Ansicht des LG Essen (Urt. v. 29.10.2020 - Az.: 4 O 9/20) darf der Name eines Firmen-Mitarbeiters im Rahmen einer Online-Bewertung angegeben... Ganzen Text lesen

LAG Köln: 300,- EUR DSGVO-Schadensersatz für vergessene Online-PDF-Datei

30.11.20 | Übersieht ein Arbeitgeber nach Ausscheiden seines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen ein PDF mit personenbezogenen Daten, handelt es sich um eine... Ganzen Text lesen

LG Köln: DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen

23.11.20 | In einer weiteren Entscheidung hat das LG Köln bekräftigt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Verkehrssünder dürfen mit Passfotos des Einwohnermeldeamtes identifiziert werden

19.11.20 | Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des... Ganzen Text lesen