LAG Kiel: Arbeitnehmer hat bei unerlaubten Videoaufnahmen DSGVO-Schadensersatzanspruch von allenfalls 2.000,- EUR
14.06.22 | Ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber wegen unerlaubter Videoaufnahmen einen DSGVO-Schadensersatzanspruch geltend macht, kann allenfalls... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: Noch einmal: SCHUFA darf Insolvenzdaten nicht länger als Insolvenzbekanntmachungsportal speichern
08.06.22 | Der 17. Zivilsenat hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten... Ganzen Text lesen
BfDI schickt Anhörungsschreiben an BPA wegen Betrieb einer Facebook-Fanpage
07.06.22 | Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat er dem... Ganzen Text lesen
LG Essen: DSGVO-Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich bei zweckwidriger Absicht
30.05.22 | Ein DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht dann nicht, wenn primär anderweitige Ziele (hier. Infos über Versicherungsprämien) verfolgt... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers
30.05.22 | Begehrt ein Kunde gegen seine Versicherung eine DSGVO-Auskunft, um überprüfen zu können, ob die erfolgten Beitragserhöhungen rechtmäßig sind, ist dies... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Polizei darf Kölner Brennpunkte per Video überwachen
24.05.22 | Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsgericht die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene... Ganzen Text lesen
LG Köln 1.200,- EUR DSGVO-Schadensersatz muss Broker Scalable Capital an Kunden zahlen
23.05.22 | Der Broker Scalable Capital muss wegen einer Datenschutzverletzung an einen Kunden einen Betrag von 1.200,- EUR nach Art. 82 DSGVO bezahlen (LG Köln,... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Bloße Wohnadresse ohne Namensbezug unterfällt nicht der DSGVO
23.05.22 | Eine bloße Wohnadresse ohne Namensbezug unterfällt nicht der DSGVO, da es sich um kein personenbezogenes Datum handelt (LG Berlin, Urt. v. 27.01.2022... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: 500 EUR DSGVO-Schadensersatz für Übersendung Kontoabschlüsse an Dritte + falsche SCHUFA-Meldung
19.05.22 | Übersendet eine Bank Kontoabschlüsse an einen Dritten und übermittelt der SCHUFA eine fehlerhafte Wohnadresse, hat der Betroffene nach Art. 82 DSGVO... Ganzen Text lesen
BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, unter welchem Umständen DSGVO-Auskunftsanspruch wegen Missbrauchs ausgeschlossen ist
09.05.22 | Der BGH (Beschl. v. 29.03.2022 - Az.: VI ZR 1352/20) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, wann der DGSO-Auskunftsanspruch wegen Missbrauchs (=... Ganzen Text lesen