Deutsche Datenschutzbehörde kündigen bundesweite Kontrolle von Tracking-Technologien auf Websites an

20.08.20 | Die deutschen Datenschutzbehörden haben angekündigt, ab sofort bundesweit Webseiten auf den rechtskonformen Einsatz von Tracking-Technologien zu... Ganzen Text lesen

VG Regensburg: Rechtsmittel in der DSGVO abschließend geregelt, keine darüber hinausgehenden Möglichkeiten

18.08.20 | Das VG Regensburg ist der Ansicht, dass die Regelungen in der DSGVO abschließender Natur sind. Es sind nur die dort erwähnten Rechtsmittel möglich,... Ganzen Text lesen

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Mehrere Bußgeldverfahren wegen DSGVO-Verletzungen bei Corona-Gästelisten

17.08.20 | Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat er mehrere Bußgeldverfahren gegen Gaststätten-Betreiber... Ganzen Text lesen

LG München I: Zum Umfang des Anspruchs auf Kopien nach Art. 15 Abs.3 DSGVO

11.08.20 | Das LG München I (Urt. v. 06.04.2020 - Az.: 3 O 909/19) hat sich zum Umfang und Inhalt des datenschutzrechtlichen Anspruchs auf Zusendung von Kopien... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Fax-Übermittlung von personenbezogenen Daten ist DSGVO-Verstoß

05.08.20 | Die Übermittlung von personenbezogenen Daten (hier u.a.: Name, Anschrift und KFZ-Kennzeichen) per Telefax durch eine Behörde verletzt den Betroffenen... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für die Polizeifahndung?

30.07.20 | Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten... Ganzen Text lesen

DSK und EDSA veröffentlichen Empfehlungen zur EuGH-Entscheidung in Sachen US-Privacy-Shield

29.07.20 | Sowohl die Datenschutzkonferenz (DSK)  als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA)  haben inzwischen Empfehlungen zur EuGH-Entscheidung in... Ganzen Text lesen

BGH: Löschungsbegehren nach Art. 17 DSGVO gegen Internet-Suchdienst Google ("Recht auf Vergessen")

28.07.20 | Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google  ("Recht auf Vergessenwerden") Verfahren VI ZR... Ganzen Text lesen

BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

20.07.20 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere... Ganzen Text lesen

EuGH: US Privacy Shield rechtswidrig, EU-Standardvertragsklauseln hingegen (formal) noch rechtmäßig

17.07.20 | Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss... Ganzen Text lesen