VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage: Beweisverwertungsverbot aufgrund von DSGVO-Verstoß?

22.02.22 | Das VG Wiesbaden (Beschl. v. 27.01.2022 - Az.: 6 K 2132/19.Wi.A) hat dem EuGH eine Frage zu einem Beweisverwertungsverbot aufgrund eines... Ganzen Text lesen

LG Hannover: 5.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz wegen unberechtigtem Negativeintrag bei Auskunftei

17.02.22 | Ein unberechtigter Negativeintrag bei einer Auskunftei begründet einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO iHv. 5.000,- EUR (LG Hannover, Urt.... Ganzen Text lesen

AG Hamburg: Insolvenzverwalter ist nicht DSGVO-Verantwortlicher von Schuldner und auch nicht auskunftspflichtig

14.02.22 | Nach Meinung des AG Hamburg (Urt. v.  15.11.2021 - Az.: 11 C 75/21) ist ein Insolvenzverwalter weder Verantwortlicher iSd. DSGVO noch zu einer... Ganzen Text lesen

Datenschutzbehörde Frankreich: Verwendung von Google Analytics (in alter Form) ist datenschutzwidrig

11.02.22 | Die Französische Datenschutzbehörde CNIL erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass Google Analytics (in alter Form) datenschutzwidrig ist, da... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Arbeitgeber darf im Arbeitsgerichtsprozess zur Verteidigung auch Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers vorbringen = kein DSGVO-Verstoß

09.02.22 | Im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung ist sowohl der Arbeitgeber als auch der von ihm beauftragte Anwalt berechtigt, auch etwaige... Ganzen Text lesen

Datenschutzbehörde Belgien: Transparency and Consent Framework (TCF) der IAB Europe datenschutzwidrig = Bußgeld iHv. 250.000,- EUR

08.02.22 | In einer aktuellen Pressemitteilung teilt die belgische Datenschutzbehörde (APD) mit, dass der vom iAB Europe entwickelten Transparency and Consent... Ganzen Text lesen

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform

04.02.22 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben,... Ganzen Text lesen

LG Wiesbaden: Privatperson hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen

03.02.22 | Privatpersonen haben keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen, da die DSGVO insoweit abschließende Wirkung hat und nicht auf die... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: 2.000,- DSGVO-Schadensersatz, wenn Krankenkasse Gesundheitsakte an falsche E-Mail-Adresse versendet

01.02.22 | Verschickt eine Krankenkasse die Gesundheitsdaten an eine falsche E-Mail-Adresse, so steht der Betroffenen ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82... Ganzen Text lesen

LG Leipzig: Kein DSGVO-Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Auskunft

01.02.22 | Eine verspätete oder nicht erfolgte DSGVO-Auskunft führt nicht automatisch zu einem Schadensersatz-Anspruch nach Art. 82 DSGVO, da es an der... Ganzen Text lesen