VG Ansbach: Kein DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Einschreiten
04.06.20 | Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines Bußgeldes).... Ganzen Text lesen
FG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO, vielmehr nur FGO anwendbar
03.06.20 | Form und Ort der Akteneinsicht im Bereich der Finanzämter richten sich nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn" am 26.06.2020
02.06.20 | Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und... Ganzen Text lesen
BGH: Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
29.05.20 | Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden,... Ganzen Text lesen
Video + Präsentation zu Webinar: "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" online
26.05.20 | Das Video und die Präsentations-Materialien zu unserem letzten Webinar "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" sind ab sofort online... Ganzen Text lesen
BVerfG: Auslands-Überwachung im BND-Gesetz verfassungswidrig
20.05.20 | Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern... Ganzen Text lesen
Microsoft mahnt Berliner Datenschutzbeauftragte wegen Videokonferenz-Leitfaden ab
18.05.20 | Microsoft mahnt die Berliner Datenschutzbeauftragte wegen Videokonferenz-Leitfaden ab, so die Aussage eines aktuellen t-online.de-Berichts. Die... Ganzen Text lesen
VG Mainz: Bürger hat DSGVO-Anspruch auf ermessensfehlerfreies Einschreiten der Datenschutzbehörde
15.05.20 | Ein Bürger hat einen DSGVO-Anspruch gegen die Datenschutzbehörde auf ein ermessensfehlerfreies Einschreiten (VG Mainz, Urt. v. 16.01.2020 - Az.: 1 K... Ganzen Text lesen
LAG Rostock: Erforderliches Fachwissen des Datenschutzbeauftragten
13.05.20 | Das LAG Rostock hat die Frage beantwortet, welches erforderliche Fachwissen ein Datenschutzbeauftragter haben muss (LAG Rostock, Urt. v. 25.02.2020 -... Ganzen Text lesen
VG Gelsenkirchen: Vorläufig keine Videoüberwachung im "Nazi-Kiez" in Dortmund
12.05.20 | Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss vorläufig untersagt, den... Ganzen Text lesen