BGH legt EuGH erneut Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen vor
11.11.22 | Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines... Ganzen Text lesen
BVerfG: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz teilweise verfassungswidrig
07.11.22 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der... Ganzen Text lesen
VG Ansbach: Kein DSGVO-Verstoß: Bürger dürfen Falschparker für eine Anzeige fotografieren und Fotos der Polizei schicken
04.11.22 | Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenen Urteilen zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA)... Ganzen Text lesen
EuGH: Datenverarbeitender muss angemessene Maßnahmen treffen, um Dritte über Löschungsbegehren zu informieren
31.10.22 | Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die anderen... Ganzen Text lesen
LG Frankenthal: SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung rechtswidrig
28.10.22 | Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die... Ganzen Text lesen
OLG Koblenz: Längerfristige Speicherung von Restschuldbefreiung auch nach DSGVO rechtmäßig
27.10.22 | Auch nach dem Inkrafttreten der DSGVO darf eine Restschuldbefreiung drei Jahre oder länger gespeichert werden. Eine Verkürzung der Frist auf nur 6... Ganzen Text lesen
AG Strausberg: Kein DSGVO-Schadensersatz gegen Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte
25.10.22 | Speichern Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein User gegen Facebook keinen DSGVO-Schadensersatz, da... Ganzen Text lesen
EuGH: Speicherung von Kundendaten auf externem Server nur vorübergehend zulässig
24.10.22 | Auch ohne Zustimmung dürfen Kundendaten bei einer Serverstörung vorübergehend in eine externe Datenbank verlagert werden. Die Daten sind jedoch zu... Ganzen Text lesen
LG Berlin: EuGH-Vorlage zu rechtlichen Zulässigkeit der Information aus den "EncroChat"-Verfahren
24.10.22 | Das LG Berlin hat eine Vorabanfrage an den EuGH zur rechtlichen Zulässigkeit der Information aus den "EncroChat"-Verfahren gestellt (LG Berlin,... Ganzen Text lesen
VGH Kassel: BaFin darf Kreditinstitute, bei denen sie Maßnahmen ergreift, namentlich öffentlich benennen
20.10.22 | Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist berechtigt, Kreditinstitute, bei denen sie bestimmte Maßnahmen ergreift, auch... Ganzen Text lesen