BVerfG: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Teilen verfassungswidrig
06.02.19 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem... Ganzen Text lesen
BVerfG: E-Mail-Provider müssen bei Überwachung IP-Adressen speichern und herausgeben
30.01.19 | Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten... Ganzen Text lesen
Neues DSGVO-Bußgeld: 5.000,- EUR Bußgeld wegen fehlender Auftragsverarbeitung
21.01.19 | Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat gegen das Unternehmen Kolibri Image ein Bußgeld iHv. 5.000,- EUR wegen fehlender Erstellung einer... Ganzen Text lesen
Datenschutzbehörde Österreich: Zur freiwilligen DSGVO-Einwilligung in die Cookie-Verarbeitung
09.01.19 | Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich zur Frage der freiwilligen DSGVO-Einwilligung in die Cookie-Verarbeitung bei dem Besuch einer Webseite... Ganzen Text lesen
VG Stade: Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO nur bei substantiierten Einwendungen
03.01.19 | Eine Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO besteht nur dann, wenn der Betroffene substantiierten Einwendungen hinsichtlich der... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch erfasst auch medizinische Untersuchungsergebnisse
28.12.18 | Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfasst auch medizinische Untersuchungsergebnisse (KG Berlin, Beschl. v. 23.10.2018 -... Ganzen Text lesen
Fröhliche Weihnachten 2018
24.12.18 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen
BSG: Krankenkasse dürfen Lichtbild eines Versicherten nicht dauerhaft speichern
20.12.18 | Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragter Hamburg: Löschungsanordnung gegen biometrischen G20-Datenbank
19.12.18 | Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat er eine entsprechende Anordnung gegen die Stadt Hamburg erlassen,... Ganzen Text lesen
LG München I: Unzulässige Datenweitergabe ist DSGVO-Verstoß
17.12.18 | Es ist rechtswidrig, wenn sich eine Online-Dating-Plattform (hier: Dateyard) das Recht einräumt, im Namen des Users bestimmte Nachrichten an andere... Ganzen Text lesen