Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: Wegen DSGVO-Verstoß Bußgeld gegen Polizisten iHv. 1.400,- EUR
19.06.19 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Würrtemberg in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen eines DSGVO-Verstoßes gegen einen... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Suspendierung von Schülern wegen heimlicher Lehrer-Aufnahmen auf Instagram rechtmäßig
17.06.19 | Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich... Ganzen Text lesen
AG München: Unerlaubte Videoüberwachung berechtigt zur außerordentlichen Mietkündigung
09.06.19 | Das Amtsgericht München wies am 28.05.2019 die Klage gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro... Ganzen Text lesen
OLG München: UWG-Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht durch DSGVO ausgeschlossen
04.06.19 | Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung erneut klargemacht, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht... Ganzen Text lesen
BVerwG: Zur Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach der DSGVO
03.06.19 | Das Bundesverwaltungsgericht hat sich grundlegend zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach dem Inkrafttreten der... Ganzen Text lesen
AG München: Unzulässige Videoüberwachung durch Nachbar
20.05.19 | Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein Das Amtsgericht München... Ganzen Text lesen
Vortrag von RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?" am 22.05.
14.05.19 | RA Dr. Bahr hält am Mittwoch, den 22. Mai 2019,. in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem... Ganzen Text lesen
BVerwG: Kein Informationsfreiheitsgesetz-Auskunftsanspruch bei Berichterstatter-Voten des BKartA
14.05.19 | Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für... Ganzen Text lesen
OVG Lüneburg: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten
13.05.19 | Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 10. Mai 2019 (Az. 12 ME 68/19) die Beschwerde der Polizeidirektion... Ganzen Text lesen
FG Düsseldorf: Unternehmen muss Zollverwaltung personenbezogene Daten des Abteilungsleiters mitteilen
13.05.19 | Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 06.02.2019 (Az. 4 K 1404/17 Z) zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung... Ganzen Text lesen