OLG Innsbruck: Österreichische Post muss doch keinen DSGVO-Schadensersatz zahlen
09.03.20 | Das österreichische OLG Innsbruck hat entschieden, dass die Österreichische Post wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen doch keinen Schadensersatz... Ganzen Text lesen
Niederländische Datenschutzbehörde: DSGVO-Bußgeld iHv. 525.000,- EUR für unerlaubten Adressdaten-Verkauf
05.03.20 | Die Niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens teilt mit, dass sie ein DSGVO-Bußgeld iHv. 525.000,- EUR gegen den Tennis-Club... Ganzen Text lesen
BayObLG: Kein Löschungsanspruch von personenbezogenen Daten gegen Staatsanwaltschaft
05.03.20 | Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, dass kein Löschungsanspruch gegen eine Staatsanwaltschaft besteht, solange die dem... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: DSGVO verdrängt § 13 TMG
04.03.20 | In einem aktuellen Hinweisbeschluss hat das OLG Hamburg klargestellt, dass das Telemediengesetz (TMG) neben der DSGVO nicht mehr anwendbar ist (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar + § 13 TMG nicht anwendbar
04.03.20 | Nach Ansicht des OLG Stuttgart sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich verfolgbar (OLG Stuttgart, Urt. v.... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand" am 05.03.2020
03.03.20 | Am 05.03.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand" auf der Web-Konferenz "The... Ganzen Text lesen
AG München: Heimliche Videoaufnahme einer Polizeikontrolle ist Straftat
25.02.20 | Am 20.01.2020 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgericht München einen 21jährigen Arbeitslosen aus München-Riem wegen der... Ganzen Text lesen
Datenschutz Rheinland-Pfalz: Bereits Untersagungsanordnungen wegen Nutzung von Google Analytics + erste gerichtliche Verfahren
24.02.20 | Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Kugelmann (LfDI) in seinem aktuellen Newsletter v.... Ganzen Text lesen
Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten aktuellen Cookie-Banner sind rechtswidrig
19.02.20 | Die dänische Datenschutzbehörde Datatilsynet (= Dateninspektion) hat in einem aktuellen Beschwerdefall die meisten aktuellen Cookie-Banner auf... Ganzen Text lesen
Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: 51.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Facebook wegen unterlassener Mitteilung des neuen Datenschutzbeauftragten
18.02.20 | Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragter, Prof. Caspar, in seinem Tätigkeitsbericht für 2019 mitteilt, hat seine Behörde gegen Facebook ein... Ganzen Text lesen