LAG Hannover: Videoüberwachungsanlage an Firmen-Eingangstor zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ungeeignet
12.10.22 | Die Installation einer Videoüberwachungsanlage am Firmen-Eingangstor ist grundsätzlich ungeeignet, um die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden
10.10.22 | Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter... Ganzen Text lesen
LG Gießen: Zweckwidriger Grund führt zum rechtsmissbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanspruch
07.10.22 | Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch primär kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt (hier: Information über... Ganzen Text lesen
BFH: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung des häuslichen Arbeitszimmers ist rechtswidrig
05.10.22 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten... Ganzen Text lesen
VGH Mannheim: Unzulässige Auslegung eines Bebauungsplans bei DSGVO-Verstößen
04.10.22 | Die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans darf nicht so durchgeführt werden, dass Einwendungen von Privatpersonen (Name, Anschrift und E-Mail)... Ganzen Text lesen
VerfG NRW: Partei eines Gerichtsverfahrens hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Gerichtsakte
04.10.22 | Die Partei eines Gerichtsverfahrens hat nach Abschluss des Verfahrens keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf kostenlose Übermittlung der Gerichtsakte... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Streitwert für DSGVO-Auskunftsanspruch bei 500,- EUR
30.09.22 | In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 01.07.2022 - Az.: 305 S 68/21) noch einmal klargestellt, dass der Streitwert für die... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald erlaubt
23.09.22 | Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: DSGVO-Bußgeld iHv. 55.000,- EUR wg. missbräuchlicher Verwendung von Grundbuchdaten
22.09.22 | Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württemberg hat wegen missbräuchlicher Verwendung von Grundbuchdaten ein DSGVO-Bußgeld iHv. 55.000,- EUR verhängt,... Ganzen Text lesen
Berliner Datenschutzbeauftragte: 525.000,- EUR DSGVO-Bußgeld für E-Commerce-Konzern wegen Interessenkonflikt beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten
21.09.22 | Wie die Berliner Datenschutzbeauftragte in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen einen Berliner E-Commerce-Konzern ein DSGVO-Bußgeld... Ganzen Text lesen