OVG Saarlouis: Zum Telefonmarketing unter Geltung der DSGVO
12.05.23 | Die Abwägung der berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 DSGVO ist im Rahmen der rechtlichen Bewertung von Telefon-Marketing (§ 7 UWG) nicht zu... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Privatperson hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen
09.05.23 | Privatpersonen haben keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen hinsichtlich Datenübermittlung, da die DSGVO insoweit abschließende Wirkung... Ganzen Text lesen
EuGH: Umfang des DSGVO-Anspruchs auf Übermittlung einer Kopie
08.05.23 | Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche... Ganzen Text lesen
EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis / fehlender Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit führt nicht automatisch zur unzulässigen Datenverarbeitung
08.05.23 | Ein fehlendes Verarbeitungsverzeichnis oder ein fehlender Vertrag über eine gemeinsame Verantwortlichkeit führt nicht automatisch zur unzulässigen... Ganzen Text lesen
EuGH: Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
05.05.23 | Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene... Ganzen Text lesen
LG Heidelberg: Bei Löschungsansprüchen gegen Suchergebnisse ist Google Ireland mitverantwortlich
02.05.23 | Nach Ansicht des LG Heidelberg ist Google Ireland für die angezeigten Suchergebnisse mitverantwortlich und kann bei etwaigen Löschungsbegehren daher... Ganzen Text lesen
OGH Österreich: DSGVO-Auskunft umfasst auch Mitteilung, ob Daten bei Datenpanne offengelegt wurden
25.04.23 | Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst auch die Verpflichtung mitzuteilen, ob die personenbezogenen Daten im Rahmen einer Datenpanne... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Autocomplete-Funktion: Klage gegen Google zurückgewiesen
24.04.23 | Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn personenbezogene Daten in einem Blog-Beitrag veröffentlicht werden, da Medienprivileg greift
20.04.23 | Werden personenbezogene Daten in einem Blog-Beitrag online veröffentlicht werden, greift das Medienprivileg, sodass kein Anspruch auf Schadensersatz... Ganzen Text lesen
LG München I: Kein Unterlassungsanspruch + kein Schadensersatz für Einbindung von Google Fonts auf Webseite
20.04.23 | Werden hinsichtlich der Einbindung von Google Fonts in eine Webseite massenhaft Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht, ist das... Ganzen Text lesen