VG Köln: Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
23.04.18 | Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der... Ganzen Text lesen
LG Dessau-Roßlau: Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Amazon verlangt ausdrückliche Einwilligung
20.04.18 | Die Verarbeitung von gesundheitsbezogenen Daten bei einer Amazon-Bestellung setzt die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus. Die... Ganzen Text lesen
BGH: Internet-Provider muss bei P2P-Urheberrechtsfällen Verkehrsdaten auf Zuruf bis auf weiteres speichern
16.03.18 | Ein Internet-Provider ist in den Fällen offensichtlicher Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, bis zum Abschluss eines Auskunftsverfahrens die von... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Online-Plattform zu Ferienwohnungen muss anonyme Inserate offenlegen
15.03.18 | Internetportale müssen dem Land Berlin anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform... Ganzen Text lesen
LG Lübeck: Meldung an Auskunftei auch bei nachträglichen Datenänderungen erlaubt
05.03.18 | Ein Gläubiger, der einer Auskunftei eine Meldung nach § 28a BDSG übermittelt, ist berechtigt, auch nachträgliche Datenänderungen weiterzuleiten (LG... Ganzen Text lesen
OVG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nicht verwenden
02.03.18 | Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher... Ganzen Text lesen
BGH: Ein einziges Opt-In für mehrere Werbekanäle ausreichend
22.02.18 | Es reicht aus, eine Einwilligung für mehrere Werbekanäle in einem einzigen Opt-In zu erheben (BGH, Urt. v. 01.02.2018 - Az.: III ZR 196/17). ... Ganzen Text lesen
BGH: Bewertungs-Plattform Jameda muss Ärzte-Daten löschen
21.02.18 | Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: PayPal muss Auskunft über Urheberrechtsverletzer geben
20.02.18 | Der Zahlungsanbieter PayPal ist verpflichtet, die Namen von Urheberrechtsverletzern mitzuteilen (LG Hamburg, Urt. v. 22.03.2017 - Az.: 308 O 480/16). ... Ganzen Text lesen
AG Düsseldorf: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch erfasst auch den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung
14.02.18 | Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG erfasst auch den logischen Aufbau im Rahmen einer automatisierten Verarbeitung (AG... Ganzen Text lesen