EuGH: DSGVO gilt auch für den Petitionsausschuss eines Mitgliedstaates
17.07.20 | Personen, die bei ihm eine Petition eingereicht haben, verfügen somit grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden... Ganzen Text lesen
Italienische Datenschutzbehörde: 17 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld wegen unerlaubter Werbe-Aktivitäten
15.07.20 | Wie die italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali in einer aktuellen Meldung mitteilt, hat sie gegen das... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: DSGVO-Bußgeld iHv. 1,2 Mio. EUR gegen AOK Baden-Württemberg wegen unerlaubter Gewinnspiel-Einwilligungen
01.07.20 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen DSGVO-Verstoßes gegen die AOK... Ganzen Text lesen
BFH: DSGVO ist auf Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar
29.06.20 | Die DSGVO ist bei Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden (hier: Finanzfahndung) nicht anwendbar, da ein Ausnahmefall des Art. 2 Abs.2 d) DSGVO... Ganzen Text lesen
LAG Düsseldorf: Keine Einsicht für Betriebsrat in elektronische Personalakte ohne Arbeitnehmer-Zustimmung
25.06.20 | Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer Die Arbeitgeberin bietet Produkte und... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Erhebung von Kundenkontaktdaten im Rahmen von Corona DSGVO-konform
24.06.20 | Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen... Ganzen Text lesen
BGH: BKArtA-Anordnung ggü. Facebook zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen bis auf weiteres wirksam
24.06.20 | Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform... Ganzen Text lesen
OLG Karlsruhe: Recht auf Vergessenwerden aus Art. 17 DSGVO gegenüber Suchmaschinen-Anbieter
23.06.20 | Die Interessengüterabwägung im Rahmen eines Löschungsanspruchs aus Art. 17 DSGVO ("Recht auf Vergessenwerden") ist autonom aus der DSGVO heraus... Ganzen Text lesen
VG Aachen: Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt
22.06.20 | Nach einem Beschluss der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. Juni 2020 ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten... Ganzen Text lesen
LAG Nürnberg: 500,- EUR Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
19.06.20 | Nach Ansicht des LAG Nürnberg liegt der Streitwert für Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich bei 500,- EUR (LAG Nürnberg, Beschl. v.... Ganzen Text lesen