Österreichische Datenschutzbehörde: Benutzung von Google Analytics (in alter Form) ist datenschutzwidrig

13.01.22 | Die Österreichische Datenschutzbehörde hat in einer aktuellen Entscheidung (D155.027: 2021-0.586.257) festgestellt, dass Google Analytics (in alter... Ganzen Text lesen

LG Potsdam: Bewusste Irreführung, indem Kostenpflicht in Nähe von Datenschutzhinweisen platziert wird

11.01.22 | Wird die Kostenpflichtigkeit bewusst in räumliche Nähe zu datenschutzrechtlichen Hinweisen platziert, liegt darin eine Irreführung. Denn... Ganzen Text lesen

LAG Köln: Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags wegen unbefugter Kenntnisnahme + Weitergabe fremder Daten

05.01.22 | Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Wann Rechtsmissbrauch beim DSGVO-Auskunftsanspruch vorliegt

03.01.22 | Das OLG Hamm hat sich vor kurzem zu der Frage geäußert, wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich ist und somit das angefragte Unternehmen... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Versicherungsnehmer hat keinen unbegrenzten Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

31.12.21 | Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber seinem Vertragspartner keinen unbeschränkten Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Zwar sei der Begriff der... Ganzen Text lesen

VerfGH Koblenz: Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräte

29.12.21 | Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Vorlage an EuGH, ob in DSGVO-Bußgeldverfahren auch Unternehmen unmittelbar Betroffene sein können

28.12.21 | Das KG Berlin hat die Frage, ob in DSGVO-Bußgeldverfahren auch Unternehmen unmittelbar Betroffene sein können, dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt (KG... Ganzen Text lesen

VG Osnabrück: Presse hat gegen Stadt Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift eines Corona-Demo-Veranstalters

28.12.21 | Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts einem Eilantrag der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Antragstellerin) gegen die... Ganzen Text lesen

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021!

24.12.21 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: DSGVO-Schadensersatz setzt Überschreiten einer Bagatellgrenze voraus

23.12.21 | Wird ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht, erfordert dies ein Überschreiten der erforderlichen Bagatellgrenze (OLG... Ganzen Text lesen