BGH: Mitarbeiter eines Unternehmens kann Verbraucher bei Anruf grundsätzlich falschen Namen nennen = kein Wettbewerbsverstoß

19.07.18 | Der Mitarbeiter eines Unternehmens, der bei einem Verbraucher anruft, kann grundsätzlich einen falschen Namen benutzen. Er ist lediglich verpflichtet,... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp

18.07.18 | Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp Aber in welcher Höhe? Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen... Ganzen Text lesen

VG Saarlouis: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für unerlaubte Telefonwerbung datenschutzwidrig

17.07.18 | Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (VG Saarlouis,... Ganzen Text lesen

BGH: Digitaler Nachlass: Eltern erben elektronische Inhalte der Tochter

13.07.18 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im... Ganzen Text lesen

EuGH: Datenschutz-Bestimmungen gelten auch für Zeugen Jehovas

11.07.18 | Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Schornsteinfeger darf Kundendaten aus hoheitlicher Tätigkeit nicht für eigene kommerzielle Zwecke nutzen

10.07.18 | Ein Schornsteinfeger, der Kundendaten im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeit erhält, darf diese nicht für eigene, kommerzielle Zwecke nutzen (OLG... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragte Niedersachsen: DSGVO-Querschnittsprüfung von 50 Unternehmen

03.07.18 | Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Frau Barbara Thiel, in einer Pressemitteilung erklärt, prüft sie im Rahmen eines... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Ehemaliger Arbeitnehmer kann Korrektur der Webseite verlangen

02.07.18 | Ein Arbeitnehmer hat gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber einen Anspruch auf  Korrektur, wenn auf der Webseite noch der Name des Arbeitnehmers erwähnt... Ganzen Text lesen

OLG Köln: KUG gilt auch nach Wirksamwerden der DSGVO

26.06.18 | Das OLG Köln hat sich - soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht zur aktuell kontrovers diskutierten Frage geäußert, ob das KUG auch nach... Ganzen Text lesen

AG München: Videobeobachtung des Nachbargrundstücks ist rechtswidrig

18.06.18 | Das Amtsgericht München verurteilte am 14.11.2017 den Beklagten es bei Meidung eines Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen, mittels... Ganzen Text lesen