OLG Karlsruhe: Vergabe von IT- und Cloud-Dienstleistungen an EU-Töchtern amerikanischer Firmen doch möglich
08.09.22 | Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler... Ganzen Text lesen
Irische Datenschutzbehörde: 405 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Instagram
07.09.22 | Nach übereinstimmenden Medienberichten - so z.B. der Spiegel oder der BR - hat die Irische Datenschutzbehörde ein DSGVO-Bußgeld iHv. 405 Mio. EUR... Ganzen Text lesen
Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein: E-Rezept-QR-Code per E-Mail oder SMS verletzt DSGVO
24.08.22 | Nach Einschätzung der Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein verstößt die bislang vorgenommene Zusendung von E-Rezept-QR-Codes per E-Mail oder SMS die... Ganzen Text lesen
OLG Zweibrücken: Audioaufnahmen von Polizeieinsätzen können strafbar sein
22.08.22 | Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die... Ganzen Text lesen
BAG: DSGVO-Schadensersatz von "nur" 1.000,- EUR wegen mangelhafter Auskunft nicht zu beanstanden
15.08.22 | Erteilt ein Arbeitgeber keine oder nur eine unvollständige DSGVO-Auskunft, hat der Arbeitnehmer lediglich einen DSGVO-Schadensersatzanspruch iHv.... Ganzen Text lesen
LG Erfurt: Vorlage an EuGH, ob DSGVO-Auskunftsanspruch tatsächlich ausgeschlossen bei Verfolgung sachfremder Ziele
12.08.22 | Das LG Erfurt beabsichtigt eine Vorlage an den EuGH zur Frage, ob der DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ausgeschlossen ist, wenn sachfremde... Ganzen Text lesen
AG Pforzheim: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei offensichtlicher Schikane, da Rechtsmissbrauch
12.08.22 | Ein DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht auch dann nicht, wenn es darum geht, den Auskunftspflichten zu schikanieren, da dann ein... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Partei eines Gerichtsverfahrens hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Übermittlung der Gerichtsakte
10.08.22 | Die Partei eines Gerichtsverfahrens hat nach Abschluss des Verfahrens keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf kostenlose Übermittlung der Gerichtsakte (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Köln: 500,- EUR DSGVO-Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskunft
08.08.22 | Für eine verspätete DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO muss der Verantwortliche einen Schadensersatz iHv. 500,- EUR leisten (OLG Köln, Urt. v.... Ganzen Text lesen
LG Kassel: Zweckwidriger Sachgrund führt zum rechtsmissbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanspruch
02.08.22 | Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch primär kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt (hier: Information über... Ganzen Text lesen