OVG Saarland: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für Cold Calls datenschutzwidrig
23.09.19 | Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (OVG Saarland,... Ganzen Text lesen
LG Bonn: Unternehmen haftet nicht für falsch zugeordnete Bonitätsdaten einer Auskunftei
20.09.19 | Ein Unternehmen, das Bonitätsdaten an eine Wirtschaftsauskunftei meldet, haftet nicht für die fehlerhafte Zuordnung dieser Informationen durch die... Ganzen Text lesen
VG Karlsruhe: Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben
20.09.19 | Die Betreiberin eines Lebensmittelmarkts in Karlsruhe (Antragstellerin) ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe damit gescheitert, die Erteilung... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Polizei darf keine Versammlung-Fotos auf Twitter und Facebook posten
18.09.19 | Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem... Ganzen Text lesen
BVerwG: Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
12.09.19 | Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten,... Ganzen Text lesen
VG Wiesbaden: Ergebnisse lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen dürfen an Dritte weitergegeben werden
12.09.19 | Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 9. September 2019 den Eilantrag der Betreiberin eines Hotels gegen die Erteilung... Ganzen Text lesen
BayLDA positioniert sich zu Google Fonts, Google Maps, reCAPTCHA, Cookie Banner und zahlreichen weiteren DSGVO-Einzelfragen
09.09.19 | Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat eine umfangreiche FAQ mit mehr als 100 Antworten veröffentlicht, die über zahlreiche... Ganzen Text lesen
AG Bochum: DSGVO-Schadensersatz nur bei konkretem Schadensnachweis
04.09.19 | Ein Anspruch auf Schadensersatz auf Basis der DSGVO setzt einen konkreten Schaden voraus. Die bloße theoretische Möglichkeit eines Schadens reicht... Ganzen Text lesen
BVerwG: Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz
02.09.19 | Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts... Ganzen Text lesen
BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
02.09.19 | Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein... Ganzen Text lesen