Datenschutzrecht

Meta muss Nutzern wegen DSGVO-Verstoß durch seine Business-Tools je 1500 ,- EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen und die Datenverarbeitung stoppen.

Ein Unfallvideo aus einem Tesla durfte trotz Datenschutzbedenken als Beweis verwendet werden und führte zur überwiegenden Haftung des anderen Fahrers.

Ein Vereinsmitglied darf vor einer Abstimmung die E-Mail-Adressen anderer Mitglieder herausverlangen, um Einfluss auf deren Entscheidung zu nehmen.

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob heimlich gefilmte Brillenkamera-Videos vor Gericht tatsächlich verwertbar sind.

Juristische Personen können sich grundsätzlich nicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, wenn die Datenschutzbehörde Auskunft verlangt.

Ein Hinweisschreiben der Datenschutzbehörde ohne rechtliche Verbindlichkeit ist kein Verwaltungsakt und daher nicht gerichtlich anfechtbar.

Meta muss 750 EUR DSVVO Schadensersatz zahlen, weil es ohne Zustimmung personenbezogene Daten über Drittseiten mittels seiner Meta Business Tools…

Auch Drittanbieter haften für das Setzen von Cookies ohne Einwilligung und können dafür auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden.

Beim Filmen mit Körperkameras bei Fahrkartenkontrollen müssen Fahrgäste sofort klar über die Datenerhebung informiert werden.

Die Schufa muss laut VG Wiesbaden ihre Score-Berechnung gegenüber Betroffenen nachvollziehbar erklären, der Hessische Datenschutzbeauftragte muss dies…

Eine Klage auf DSGVO-Schadenersatz gegen das Finanzamt ist nur zulässig, wenn zuvor außergerichtlich ein Antrag gestellt und abgelehnt wurde.

Nicht jede Information mit Auswirkungen auf eine Person gilt als personenbezogen iSd. DSGVO. Entscheidend ist vielmehr, ob sie die Person…