LG Bonn: Wegen DSGVO muss Domain-Registrar Daten zu Tech-C und Admin-C nicht mehr speichern
05.06.18 | Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht mehr verpflichtet werden, die Informationen... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Fotograf haftet nicht für rechtswidrige Zeitschriften-Artikel
04.06.18 | Ein Fotograf, der lediglich die Bilder zu einem Zeitschriften-Artikel auf Anweisung beisteuert, ohne dass er auf die Art und Weise, wie das Bild... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht anwendbar bei Tathandlungen über Facebook-Messenger
01.06.18 | Rechtsverletzungen, die über den Facebook-Messenger begangen werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG),... Ganzen Text lesen
BVerwG: Klage der DE-CIX Management GmbH gegen BND-Überwachung erfolglos
01.06.18 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage einer Internetknotenpunkt-Betreiberin (DE-CIX) entschieden,... Ganzen Text lesen
VG Bayreuth: Einsatz von Facebook Custom Audiences ist datenschutzwidrig
31.05.18 | Der Einsatz von Facebook Custom Audiences ist grundsätzlich datenschutzwidrig (VG Bayreuth, Beschl. v. 08.05.2018 - Az.: B 1 S 18.105). Die Klägerin... Ganzen Text lesen
LAG Erfurt: Arbeitnehmer muss seine Handynummer nicht dem Arbeitgeber mitteilen
22.05.18 | Muss der Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunknummer herausgeben? Das Thüringer... Ganzen Text lesen
BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen
16.05.18 | Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. ... Ganzen Text lesen
LG Nürnberg-Fürth: Voreinstellungen von StayFriends.de verletzen Datenschutz
15.05.18 | Bestimmte Voreinstellungen auf dem Online-Portal "StayFriends.de" verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG... Ganzen Text lesen
DSK zur DSGVO: Tracking-Mechanismen und Nutzerprofile nur noch mit Einwilligung, Pseudonyme nach § 15 TMG nicht mehr anwendbar
30.04.18 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, inwieweit nach Inkraftreten... Ganzen Text lesen
VG Köln: Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
23.04.18 | Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der... Ganzen Text lesen