BVerfG: Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

14.12.20 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer... Ganzen Text lesen

VG Köln: Videoüberwachung muss während Corona-Lockdowns nicht eingestellt werden

11.12.20 | Die Polizei muss die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz nicht vorübergehend bis zum Ende des... Ganzen Text lesen

BGH: Umfang der Auskunftspflicht von YouTube über Nutzerdaten

11.12.20 | Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine... Ganzen Text lesen

OLG München: Klarnamenpflicht bei Facebook rechtlich einwandfrei

10.12.20 | Facebook  ist berechtigt, von seinen Usern zu verlangen, dass sie bei der Nutzung ihren tatsächlichen Namen (Klarnamen) angeben. Der Gebrauch von... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: Bürger hat keinen DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf bestimmte Handlungen

09.12.20 | Das OVG Koblenz ist der Ansicht, dass ein Bürger keinen DSGVO-Anspruch gegen eine Datenschutzbehörde auf bestimmte Handlungen hat. Insbesondere steht... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragte Brandenburg: Staatskanzlei wegen unzulässiger Videoüberwachung verwarnt

09.12.20 | Die Datenschutzbeauftragte von Brandenburg teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie die Staatskanzlei des Landes Brandenburg wegen einer... Ganzen Text lesen

LG Landshut: Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur unbedeutenden Rechtsverletzungen

08.12.20 | Bei nur leichten, unerheblichen Rechtsverstößen kommt kein DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Betracht (LG Landshut, Urt. v. 05.11.2020 - Az.:... Ganzen Text lesen

BVerwG: 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Österreichische Post aufgehoben

03.12.20 | Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen die Österreichische Post (ÖPAG) aufgehoben (BVerwG,... Ganzen Text lesen

VG Schwerin: Klage gegen DSGVO-Verbot des AfD-Internetportals "neutrale Schule" erfolglos

03.12.20 | Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 26. November 2020 (Az. 1 A 1598/19 SN) die Klage des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der... Ganzen Text lesen

VG Köln: Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

02.12.20 | Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Denn eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von... Ganzen Text lesen