Aktuelle Rechts-News

OLG Hamm: Werbung eines Online-Shops mit Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden" rechtlich zulässig

20.09.21 | Die Werbung eines Online-Shops mit der Angabe zur Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden"  ist rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn einzelne Angebote... Ganzen Text lesen

VG Chemnitz: "Nazis töten"-Wahlplakate dürfen vorerst bleiben

20.09.21 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einem Eilantrag der Partei »DIE PARTEI«, mit dem sie sich gegen die... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: DNS-Resolver-Dienst Quad9 haftet als Mitstörer für fremde Urheberrechtsverletzungen

17.09.21 | Der DNS-Resolver-Dienst Quad9  haftet als Mitstörer für fremde Urheberrechtsverletzungen, wenn er nicht nach Kenntnis der Verstöße aktiv wird und... Ganzen Text lesen

BFH: Pflicht des Unternehmers zur E-Bilanz auch bei nur geringem oder negativem Umsatz

17.09.21 | Die steuerrechtliche Pflicht eines Unternehmers zur Einreichung einer Bilanz mittels elektronischer Übermittlung (sog. E-Bilanz) besteht auch dann,... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Hotel-Bewerbung mit 4-Sternen irreführend, wenn keine offizielle Hotel-Klassifikation

16.09.21 | Bewirbt ein Hotel online seit Unternehmen mit 4-Sternen, muss es über eine offizielle Hotel-Klassifikation verfügen. Ist dies nicht der Fall, handelt... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Namentliche Nennung eines Firmen-Mitarbeiters in Online-Bewertung ist kein DSGVO-Verstoß

16.09.21 | Ein Firmen-Mitarbeiter darf im Rahmen einer Online-Bewertung bei Google  namentlich angegeben werden, ohne dass es sich dabei um einen DSGVO-Verstoß... Ganzen Text lesen

OLG Rostock: Angaben zur Waren-Verfügbarkeit im Online-Shop

15.09.21 | Ein Online-Shop muss die Angaben zur Verfügbarkeit seiner Waren stets aktuell halten (OLG Rostock, Beschl., v. 24.03.2021 - Az.: 2 U 13/20). Der... Ganzen Text lesen

VG Chemnitz: "Hängt die Grünen"-Plakate dürfen vorerst bleiben

15.09.21 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einem Eilantrag der Partei »DER DRITTE WEG«, mit dem sie sich gegen... Ganzen Text lesen

BAG: Vorlage an EuGH wg. DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

14.09.21 | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem EuGH mehrere wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO als Vorlage zur Beantwortung... Ganzen Text lesen

LG Wuppertal: Wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich ist

14.09.21 | Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzes erreicht werden... Ganzen Text lesen