Aktuelle Rechts-News

LG Köln: Nicht-Ausschüttung von versprochenen Online-Vertrags-Prämien ist wettbewerbswidrig

11.12.19 | Ein Unternehmen, das bei dem Abschluss von bestimmten Verträgen eine Prämie verspricht, diese später aber nicht unaufgefordert ausschüttet, verhält... Ganzen Text lesen

BVerwG: Abfallbehörde darf nicht öffentlich-rechtliche Einrichtungen bevorzugen

11.12.19 | Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die... Ganzen Text lesen

Bundesbeauftragter Datenschutz: 9,5 Mio. DSGVO-Bußgeld wegen 1&1

10.12.19 | Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)  in einer Pressemitteilung erklärt, hat er gegen die... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats bei Facebook verlangen

10.12.19 | Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat gestern entschieden, dass nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, die Bundestagsabgeordnete... Ganzen Text lesen

LG München I: Jameda-Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig

09.12.19 | Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Die 25.... Ganzen Text lesen

EuGH: Bezeichnung "Balsamico" für deutsche Produkte erlaubt

09.12.19 | Die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)" (Balsamessig aus Modena, Italien) ist seit 2009  im Verzeichnis der geschützten... Ganzen Text lesen

LAG München: Crowdworker sind arbeitsrechtlich keine Angestellten

06.12.19 | Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält,... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Online-Portale für Hotelbuchungen müssen Kriterien für Trefferliste ausreichend transparent für den User darstellen

06.12.19 | Online-Portale für Hotelbuchungen (hier: die Webseite opodo.de)  müssen die Kriterien für die dargestellten Trefferlisten ausreichend transparent für... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz: Mehr als 100.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Krankenhaus

05.12.19 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung erklärt, hat gegen ein Krankenhaus ein DSGVO-Bußgeld iHv.... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

05.12.19 | Die Verbreitung der Serie "Skylines"  ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das... Ganzen Text lesen