Aktuelle Rechts-News

LAG München: Crowdworker sind arbeitsrechtlich keine Angestellten

06.12.19 | Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält,... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Online-Portale für Hotelbuchungen müssen Kriterien für Trefferliste ausreichend transparent für den User darstellen

06.12.19 | Online-Portale für Hotelbuchungen (hier: die Webseite opodo.de)  müssen die Kriterien für die dargestellten Trefferlisten ausreichend transparent für... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz: Mehr als 100.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Krankenhaus

05.12.19 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung erklärt, hat gegen ein Krankenhaus ein DSGVO-Bußgeld iHv.... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

05.12.19 | Die Verbreitung der Serie "Skylines"  ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das... Ganzen Text lesen

SG Frankfurt (Oder): Kein Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf bestimmte Handlungen

04.12.19 | Ein Verbraucher hat keinen Anspruch gegen deutsche Datenschutzbehörden, dass diese gegen Dritte, die im Verdacht der rechtswidrigen Datenverarbeitung... Ganzen Text lesen

VG Schwerin: Eilantrag gegen Verbot des AfD-Internetportals "Neutrale Schule" erfolglos

04.12.19 | Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Inhaber der Marke "Malle" kann Durchführung von "Malle-Partys" untersagen

03.12.19 | Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (38 O 96/19) entschieden, dass der Inhaber der... Ganzen Text lesen

LG Landau: Art. 15 DSGVO statuiert umfassenden Auskunftsanspruch

03.12.19 | Art. 15 DSGVO statuiert einen umfassenden Auskunftsanspruch. Hierunter fallen auch ärztliche Unterlagen, Gutachten oder sonstige vergleichbare... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Fremde Markennutzung als bloßes Keyword bei AdWords kann doch ausnahmsweise Rechtsverletzung sein

02.12.19 | Auch wenn die Nutzung der fremden Marke nur als bloßes Keyword geschieht, kann ausnahmsweise doch eine Rechtsverletzung vorliegen, wenn der... Ganzen Text lesen

LG Görlitz: Verein hat keinen Anspruch auf Zugang zu Facebook und Instagram

02.12.19 | Die erste Zivilkammer des Landgerichts Görlitz hat heute entschieden, dass der klagende Verein keinen Anspruch gegen Facebook  hat, dessen Account auf... Ganzen Text lesen