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Kategorie: Onlinerecht

LG Kleve: Einmaliger Werbeanruf bei Unternehmer bei mutmaßlicher Einwilligung nicht rechtswidrig

Ein einmaliger Werbeanruf bei einem Unternehmer, der durch eine mutmaßliche Einwilligung abgedeckt sein kann, soll nach Ansicht des LG Kleve nicht rechtswidrig sein (LG Kleve, Urt. v. 28.09.2022 - Az.: 6 S 81/20).

Die Beklagte vertrieb kostenpflichtige Einträge in einem Branchenbuch. Ein Mitarbeiter der Beklagten rief bei dem Kläger, einem Anwalt, an und warb für die Produkte. Eine Einwilligung für den Werbeanruf besaß die Beklagte nicht.

Daraufhin machte der Kläger einen gerichtlichen Unterlassungsanspruch geltend.

Zu Unrecht, wie nun das LG Kleve entschied.

Dem klägerischen Anwalt stehe kein Anspruch zu.

"Ob eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung durch den Kläger erteilt wurde, kann dahinstehen, denn jedenfalls liegt eine mutmaßliche Einwilligung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 UWG vor, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung - der die Kammer folgt - einen Eingriff im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ausschließt.

Gewerbetreibende und Geschäftsleute stehen erfahrungsgemäß den Werbeanrufen ihnen unbekannter Dritter aufgeschlossener gegenüber als private Telefonanschlussinhaber. Auch wenn sie den Telefonanschluss vorwiegend im eigenen Interesse unterhalten, rechnen sie doch im Allgemeinen mit Anrufen potentieller Geschäftspartner sowie solcher Personen, die im eigenen geschäftlichen Interesse mit ihnen in Verbindung treten möchten. Das rechtfertigt es, nicht durchweg eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung zu fordern, sondern es ausreichen zu lassen, dass der Anrufer auf Grund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen an einem Werbeanruf vermuten durfte. Maßgebend ist, ob nach den Umständen des Einzelfalls die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Anzurufende den Anruf erwartet oder ihm jedenfalls positiv gegenübersteht (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.1991, Az. I ZR 133/89, m.w.N.)."

Und weiter:

"Der Beklagte bzw. dessen Mitarbeiterin hat den Kläger am 11.07.2019 angerufen, um ihm einen kostenpflichtigen Branchenbucheintrag in einem Anwaltsportal anzubieten.

Der Kläger ist dabei nicht in seiner Eigenschaft als Verbraucher angerufen worden, sondern in seiner beruflichen Eigenschaft als Rechtsanwalt.

Daher bedurfte es keiner ausdrücklichen oder konkludenten Einwilligung des Klägers in den Werbeanruf, ausreichend war vielmehr eine mutmaßliche Einwilligung.

Der Werbeanruf des Beklagten stand in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt. Der Beklagte konnte aufgrund dieser Tätigkeit des Klägers davon ausgehen, dass der Kläger dem Anruf positiv gegenübersteht. Denn das Interesse, Werbemöglichkeiten für die eigene berufliche Tätigkeit kennenzulernen, liegt bei jedem Gewerbetreibenden vor.

Insbesondere Rechtsanwälte nutzen Werbemöglichkeiten, wie beispielsweise Zeitungsannoncen, um auf ihre Tätigkeit aufmerksam zu machen. Es handelt sich auch bei kostenpflichtigen Einträgen in beispielsweise ein Anwaltsportal um eine von Rechtsanwälten häufig genutzte werbliche Eintragung.

Das geringe Maß an Belästigung durch eine solche Werbemaßnahme rechtfertigt die Annahme, der anzurufende Gewerbetreibende sei mit einem solchen Werbeanruf einverstanden (vgl. auch BGH, Urt. v. 05.02.2004, Az. I ZR 87/02). Hinzu kommt, dass in der Anwaltschaft einerseits eine nicht geringe Konkurrenz vorherrscht, andererseits die Werbemöglichkeiten etwa mit Blick auf § 43b BRAO begrenzt sind; hier kommt branchenspezifischen Platzierungen eine besondere Bedeutung zu."

Und weiter:

"Auch liegt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers nicht vor. (...)

Der streitgegenständliche Telefonanruf bei dem Kläger erfolgte nicht in dem Bereich seiner Privatsphäre, sondern im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit als Rechtsanwalt, so dass der Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits nicht eröffnet ist. Im Rahmen dieser Tätigkeit musste der Kläger stets mit Anrufen rechnen, so dass seine Argumentation, er habe möglichst ungestört arbeiten wollen, nicht überzeugt.

Selbst wenn man dies anders sähe, wäre zu berücksichtigen, dass ein einmaliger Anruf bei einem Rechtsanwalt zur Geschäftszeit allenfalls einen nur geringfügigen Eingriff in dessen Allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen würde und eine Abwägung mit dem widerstreitenden Grundrecht des Werbetreibenden aus Art. 12 Abs. 1 GG ergäbe, dass dieser Eingriff nicht rechtswidrig ist. Der Anruf bei dem Kläger diente einem geschäftlichen Zweck, nämlich der Unterbreitung eines Angebotes, mithilfe eines kostenpflichtigen Branchenbucheintrages zu werben."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Anders als die gerichtliche Entscheidung behauptet, folgt sie nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sondern vertritt vielmehr eine absolute Mindermeinung.

Die meisten anderen Gerichte in Deutschland vertreten hier klar eine andere Ansicht und sind der Auffassung, dass ein Rechtsverstoß vorliegt.

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