Aktuelle Rechts-News
BGH: Behörden dürfen nicht ungefragt urheberrechtlich geschützte Werke online stellen
26.02.21 | Auch Behörden dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen (hier: Publizitätspflicht nach dem Baurecht) nicht ungefragt urheberrechtlich... Ganzen Text lesen
VG Düsseldorf: Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden
26.02.21 | Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Bundesministerium des Innern muss Twitter-Beitrag zur AfD löschen
25.02.21 | Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative... Ganzen Text lesen
BSG: Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
25.02.21 | Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "Reform des Online-Datenschutzrechts: Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz" am 12.03.2021
24.02.21 | Am 12.03.2021 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Reform des Online-Datenschutzrechts: Das... Ganzen Text lesen
LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein
24.02.21 | Ende 2019 verhängt die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von rund 14,5 Mio. EUR wegen angeblicher... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung bereits vorher Kenntnis hatte
23.02.21 | Ein Rechtsmissbrauch liegt auch dann nicht vor, wenn der Kläger in einer zweiten gerichtlichen Auseinandersetzung Online-Werbeaussagen rügt, die ihm... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Angabe einer Jahreszahl in Werbung muss idR. Datum der Firmengründung entsprechen
23.02.21 | Wirbt ein Unternehmen im Rahmen seiner Werbung mit einer bestimmten Jahreszahl (hier: "Zeitsprung 1883"), so sieht der Verbraucher darin grundsätzlich... Ganzen Text lesen
LG Bonn: Gewährung von finanziellen Vorteilen für Facebook-Like ist wettbewerbswidrig
22.02.21 | Die Gewährung von finanziellen Vorteilen für einen Facebook-Like ist wettbewerbswidrig, weil der User damit in die Irre geführt wird (LG Bonn, Urt.... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Rechtmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht
22.02.21 | Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Gläubiger vor Einleitung eines gerichtlichen Ordnungsmittelerfahrens dem Schuldner angeboten hat, gegen Zahlung... Ganzen Text lesen