Aktuelle Rechts-News

ArbG Herne: Wann Arbeitgeber in puncto Datenschutz den Arbeitnehmer durch Detektiv observieren darf

18.01.22 | Ein Arbeitgeber darf alle Daten speichern und verwenden, die er zur Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast in einem potenziellen... Ganzen Text lesen

FG Münster: Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft

18.01.22 | Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 (Az. 5 V 2705/21 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Aufbewahrungspflichten hindern berechtigte DSGVO-Löschung nicht

17.01.22 | Unberechtigt gespeicherte personenbezogene Daten können auch dann gelöscht werden, wenn sie den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterfallen (OLG... Ganzen Text lesen

LG Essen: Bei Gewinnspiel müssen Bedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Beschränkung Teilnehmerkreis) bereits bei Werbung mitgeteilt werden

17.01.22 | Nach Ansicht des LG Essen müssen bestimmte Bedingungen für die Teilnahme an einem Gewinnspiel (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen) bereits im... Ganzen Text lesen

ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung wegen Amok-Drohungen gegen Vorgesetzten

14.01.22 | Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vor... Ganzen Text lesen

OLG Jena: Single-Club darf Jahresbeitrag nicht im Voraus verlangen

14.01.22 | Ein Single-Club darf den Jahresbeitrag nicht im Voraus verlangen, da er damit seine Kunden unangemessen benachteiligt (OLG Jena, Urt. v. 18.11.2021 -... Ganzen Text lesen

Österreichische Datenschutzbehörde: Benutzung von Google Analytics (in alter Form) ist datenschutzwidrig

13.01.22 | Die Österreichische Datenschutzbehörde hat in einer aktuellen Entscheidung (D155.027: 2021-0.586.257) festgestellt, dass Google Analytics (in alter... Ganzen Text lesen

LG Hildesheim: Google-Bewertungen gegen 50-EUR-Gutschein müssen als solche gekennzeichnet werden

13.01.22 | Bietet ein Unternehmen seinen Kunden einen 50-EUR-Gutschein für eine Google-Bewertung, muss dies bei der Beurteilung ausreichend gekennzeichnet... Ganzen Text lesen

LG Stendal: Check-E-Mail darf keinerlei Werbung enthalten

12.01.22 | Die Check-E-Mail, die im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens (DOI) versendet wird, darf keinerlei Werbung enthalten. Dabei ist der Begriff der Werbung... Ganzen Text lesen

Europäischer Datenschutzbeauftragter stellt fest, dass EU-Parlament gegen DSGVO verstößt

12.01.22 | Der Europäische Datenschutzbeauftragter stellt in einer aktuellen Entscheidung (Case 2020-1013) fest, dass EU-Parlament gegen die DSGVO verstößt und... Ganzen Text lesen