Aktuelle Rechts-News
AG München: Kein Anspruch auf Rückerstattung des Online-Kaufpreises bei fehlendem Beweis
04.08.21 | Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 20.07.2021 die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers aus Gladbeck gegen den Münchner... Ganzen Text lesen
VG Köln: Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen
04.08.21 | Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Ebertplatzes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute den... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragte Niedersachsen: 65.500,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Online-Shop wegen veralteter Technik
03.08.21 | Wie die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 mitteilt, hat sie gegen einen Online-Shop wegen veralteter Technik... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Arzt darf nur mir anerkannten Facharzt-Titeln werben = Facharzt für Sexualmedizin oder für Raumfahrttechnik verboten
03.08.21 | Ein Arzt darf nur mit anerkannten Facharzt-Titeln werben. Die Bezeichnung "Facharzt für Sexualmedizin und Raumfahrtmedizin" erfüllt diese Kriterien... Ganzen Text lesen
LG Arnsberg: Irreführende Werbung mit Testsieger "Wir sind die Besten" bei Gleichplatzierten
02.08.21 | Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen mit der Aussage "Wir sind die Besten" als Testsieger generiert, obgleich eine solche Auszeichnung gar nicht... Ganzen Text lesen
BGH: Frage zur Preis-Ausweisung des Flaschenpfandes dem EuGH vorgelegt
02.08.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu... Ganzen Text lesen
BGH: Facebook muss User über drohende Löschung und Sperrung vorab informieren / AGB unwirksam
30.07.21 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von... Ganzen Text lesen
BGH: Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
30.07.21 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen"... Ganzen Text lesen
LG Kiel: Gewinnabschöpfung bei Mobilcom-Debitel wegen rechtswidriger AGB
29.07.21 | Das Unternehmen Mobilcom-Debitel muss Gewinne iHv. rund 73.000,- EUR, die es durch rechtswidrige AGB-Klauseln vereinnahmt hat, an den Staat abführen... Ganzen Text lesen
LG München I: Trotz Auflösung der Band bestehen Kennzeichenrechte an "Dschinghis Khan" weiter
29.07.21 | Die auf Kennzeichenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 27.07.2021 einer Klage stattgegeben, mit welcher... Ganzen Text lesen