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Kategorie: Onlinerecht

OLG Köln: EnEV-Pflichtangaben gelten (mittelbar) auch für Makler-Inserate

Ein weiteres oberinstanzgerichtliches Gericht vertritt den Standpunkt, dass die EnEV-Informationspflichten - zumindest mittelbar - auch für Makler-Angebote gelten (OLG Köln, Beschl. v. 12.07.2017 - Az.: 6 U 27/17).

In der Auseinandersetzung ging es um die Frage, ob die Pflichtangaben nach  <link https: www.gesetze-im-internet.de enev_2007 __16a.html _blank external-link-new-window>§ 16 a Energieeinsparverordnung (EnEV) auch von Maklern in ihren Anzeigen eingehalten werden müssen. 

Die Richter des OLG Köln bejahen diese Frage und folgen damit der Meinung des OLG Bamberg (<link http: www.online-und-recht.de urteile infofpflichten-des-16a-enev-gelten-auch-fuer-makler-oberlandesgericht-bamberg-20170405 _blank external-link-new-window>Urt. v. 05.04.2017 - Az.: 3 U 102/16), des OLG Hamm <link news enev-informationspflichten-gelten-mittelbar-auch-fuer-makler.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 04.08.2016 - Az. 4 U 137/15 und Urt. v. 30.08.2016 - Az. 4 U 8/16) und des OLG München <link news enev-pflichtangaben-treffen-mittelbar-auch-den-makler.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 475/15).

Die Robenträger wenden zwar nicht <link https: www.gesetze-im-internet.de enev_2007 __16a.html _blank external-link-new-window>§ 16 a EnEV an, kommen jedoch aufgrund der Verpflichtungen aus dem allgemeinen Wettbewerbsrecht <link https: www.gesetze-im-internet.de uwg_2004 __5a.html _blank external-link-new-window>(§ 5a Abs.2 UWG) zum identischen Ergebnis.

Ein Rückgriff auf das allgemeine Wettbewerbsrecht sei auch zulässig, so die Richter. Denn andernfalls würde auch der Sinn und Zweck der mit der EnEV-Pflichtinformationen erreicht werden sollten, ausgehöhlt, weil in Deutschland überwiegend Immobilien über Makler vermittelt würden. Die einfache Vergleichbarkeit verschiedener Immobilienangebote für Verbraucher hinsichtlich des Energieverbrauchs würde bei der Annahme einer Sperrwirkung ansonsten gerade verhindert.

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