Aktuelle Rechts-News

LAG Kiel: Arbeitnehmer hat bei unerlaubten Videoaufnahmen DSGVO-Schadensersatzanspruch von allenfalls 2.000,- EUR

14.06.22 | Ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber wegen unerlaubter Videoaufnahmen einen DSGVO-Schadensersatzanspruch geltend macht, kann allenfalls... Ganzen Text lesen

BGH: MyRight-Sammelklagen in Dieselskandal rechtlich zulässig

14.06.22 | Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.... Ganzen Text lesen

BVerfG: BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen - Verfassungsbeschwerde abgelehnt

13.06.22 | Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OVG Münster, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Amazon darf in Gesamtbewertung eines Produktes nicht bezahlte Rezensionen mit einfließen lassen

13.06.22 | Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Online-Gewinnspiel-Veranstalter muss bei Präsentation der Gewinne nicht auf Energieeffizienzklassen-Spektrum hinweisen

10.06.22 | Ein Online-Gewinnspiel-Veranstalter muss bei Präsentation der zu gewinnenden Preise (hier: Fernseher und Waschmine) nicht auf das Spektrum der... Ganzen Text lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts verlangen

10.06.22 | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 die Klage eines Journalisten – Redakteur einer Berliner Tageszeitung –... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: Dauerhafte Deaktivierung eines Social-Media-Accounts erfordert vorherige Abmahnung des Netzwerkbetreibers

09.06.22 | Will ein Netzwerkbetreiber dauerhaft einen Social-Media-Account deaktivieren, so bedarf es grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung des Users. Dies... Ganzen Text lesen

EuG: Löschung der Apple-Marke "THINK DIFFERENT" erfolgte zu Recht

09.06.22 | Das Gericht weist die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO ab, mit denen das Wortzeichen THINK DIFFERENT für verfallen erklärt... Ganzen Text lesen

BGH: AGB von Paketdienstleister (u.a. Abstellgenehmigung, Beförderungsausschluss) teilweise unwirksam

08.06.22 | Ein der AGB eines Paketdienstleister (hier: u.a. zur Abstellgenehmigung und zum Beförderungsausschluss) sind unwirksam, da sie den Kunden unangemessen... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Noch einmal: SCHUFA darf Insolvenzdaten nicht länger als Insolvenzbekanntmachungsportal speichern

08.06.22 | Der 17. Zivilsenat hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten... Ganzen Text lesen