Aktuelle Rechts-News
BVerwG: Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtig sein
09.05.23 | Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit,... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Privatperson hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen
09.05.23 | Privatpersonen haben keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen hinsichtlich Datenübermittlung, da die DSGVO insoweit abschließende Wirkung... Ganzen Text lesen
EuGH: Umfang des DSGVO-Anspruchs auf Übermittlung einer Kopie
08.05.23 | Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche... Ganzen Text lesen
EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis / fehlender Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit führt nicht automatisch zur unzulässigen Datenverarbeitung
08.05.23 | Ein fehlendes Verarbeitungsverzeichnis oder ein fehlender Vertrag über eine gemeinsame Verantwortlichkeit führt nicht automatisch zur unzulässigen... Ganzen Text lesen
EuGH: Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
05.05.23 | Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene... Ganzen Text lesen
BGH: Kunde hat bei Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung freie Endgerätewahl
05.05.23 | Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in... Ganzen Text lesen
BGH: Hochzeits-Fotograf hat auch nach coronabedingter Absage Vergütungsanspruch
04.05.23 | Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf... Ganzen Text lesen
LAG Berlin-Brandenburg: Fristlose Kündigungen der an "wilden Streiks" beteiligten Rider der Gorillas wirksam
04.05.23 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen... Ganzen Text lesen
VG Schleswig: Widerruf eines Journalisten-Lehrauftrages durch Universität + Äußerung auf Homepage war rechtswidrig
03.05.23 | Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung der Klage eines Journalisten gegen die... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: 50 Mio. EUR Geldstrafe gegen Carlsberg wegen Bierkartell
03.05.23 | In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am... Ganzen Text lesen