Aktuelle Rechts-News

BGH: Rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz führt nicht zu rückwirkenden Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten

31.05.22 | Wird rückwirkend für einen Zeitraum in der Vergangenheit eine ausschließlichen Lizenz (hier. im Patentrecht) vertraglich vereinbart, berechtigt dies... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Urheber des Europa-Bildes hat keinen Anspruch auf Vergütung für Abbildung auf Banknoten

31.05.22 | Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form... Ganzen Text lesen

LG Essen: DSGVO-Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich bei zweckwidriger Absicht

30.05.22 | Ein DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht dann nicht, wenn primär anderweitige Ziele (hier. Infos über Versicherungsprämien) verfolgt... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers

30.05.22 | Begehrt ein Kunde gegen seine Versicherung eine DSGVO-Auskunft, um überprüfen zu können, ob die erfolgten Beitragserhöhungen rechtmäßig sind, ist dies... Ganzen Text lesen

LG Paderborn: Zweckwidriger Grund führt bei DSGVO-Auskunftsanspruch zum Rechtsmissbrauch

27.05.22 | Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch nicht primär ein datenschutzrechtlicher Zweck verfolgt, sondern anderweitige Absichten (hier: Information über... Ganzen Text lesen

BVerwG: Tinder-Auftritt einer Kommandeurin muss entsprechend zurückhaltend sein

27.05.22 | Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Werbung der Shop-Apotheke mit Konsumentenbefragung nicht bereits dann irreführend, wenn Umfrage-Firma Werbematerialien zur Verfügung stellt

25.05.22 | Es liegt nicht bereits deshalb eine Irreführung vor, wenn im Rahmen einer Konsumentenbefragung das Unternehmen, das die Umfrage durchführt, der zu... Ganzen Text lesen

LG Gießen: Noch einmal: Spieler an unerlaubtem Online-Glücksspiel hat Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

25.05.22 | Das LG Gießen hat erneut entschieden, dass der Teilnehmer an einem unerlaubtem Online-Glücksspiel einen Rückzahlungsanspruch gegen ein ausländisches... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Polizei darf Kölner Brennpunkte per Video überwachen

24.05.22 | Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsge­richt die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene... Ganzen Text lesen

VerfG Brandenburg: Einstufung einer Partei als Verdachtsfall in Verfassungsschutzbericht rechtmäßig

24.05.22 | Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat es in seinem heute verkündeten Urteil für vereinbar mit der Landesverfassung (LV) erklärt, die... Ganzen Text lesen