OLG München: Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen bei illegalem Online-Casino

30. Dezember 2019

Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino spielt, hat keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (OLG München, Beschl. v. 06.02.2019 - Az.: 19 U 793/18).

Der Kläger hatte bei einem illegalen Internet-Casino mitgespielt und per Kreditkarte bezahlt. Als er verlor, verlangte er die Rückerstattung der Zahlungsaufwendungen, da der Vertrag aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sei (§ 134 BGB).

Dies sah das OLG München anders.

Die Verletzung der gesetzlichen Regelungen berühre (zunächst) nur das Vertragsverhältnis zwischen dem Spieler und dem Casino-Betreiber.

Der Payment-Anbieter habe auch keine vertraglichen Schutzpflichten verletzt. Denn zum einen sei nicht ersichtlich, dass er überhaupt wusste, dass es sich um Zahlungen im Zusammenhang mit einem illegalen Glücksspiel handle.

Darüber hinaus träfe das Unternehmen ohnehin nur dann eine Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht, wenn für das Kreditinstitut bereits ohne nähere Prüfung des Zahlungsvorganges aufgrund massiver Anhaltspunkte ein Verdacht bestünde. Ein solcher Sachverhalt sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Zurück zu den Artikeln

OLG Stuttgart: Kein Widerrufsrecht bei persönlichem Nachverhandeln

23. Januar 2026

Wer ein Angebot prüft, nachverhandelt und annimmt, kann den Vertrag nicht wegen einer Überraschungssituation nach § 312 b BGB (Außerhalb von…

ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Fitness First darf Rabattaktionen nicht verlängern, wenn zuvor Enddatum benannt

21. Januar 2026

Unternehmen (hier: Fitness First) dürfen befristete Rabattaktionen nicht ohne sachliche Begründung verlängern, sonst täuschen sie Verbraucher.

ganzen Text lesen

LG Heilbronn: Irreführende Tofu-Verpackung täuscht Füllmenge vor + Mogelpackung bei nur 36 % Befüllung

13. Januar 2026

Ein Tofu-Produkt mit nur 36 % Füllmenge täuscht über den Inhalt und ist deshalb wettbewerbswidrig (Mogelpackung)

ganzen Text lesen

LG Limburg: Fehlende CO2-Angaben bei Online-Autowerbung / Definition des Neuwagens

13. Januar 2026

Autohäuser müssen bei Online-Werbung für Neuwagen stets CO₂- und Verbrauchswerte sofort sichtbar angeben. Ein Neuwagen liegt dann vor, wenn die…

ganzen Text lesen

OLG München: Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen bei illegalem Online-Casino

Rechts-News durch­suchen

Rechts-News durchsuchen

Rechts-News durchsuchen