BGH: Keine persönliche Haftung bei Gewinnzusage

14.08.04 | Der BGH (Urt. v. 15.07.2004 - Az.: III ZR 315/03) hat entschieden, dass bei einer Gewinnzusage nicht auch der gesetzliche Vertreter einer juristischen... Ganzen Text lesen

Klage gegen Yahoo, Google & Co. wg. Online-Casino-Werbung

05.08.04 | In den USA ist eine Sammelklage gegen Yahoo, Google und sonstige Suchmaschinenbetreiber erhoben worden (Dank an Rainer Langenhan für den Hinweis).... Ganzen Text lesen

LG München I: Erlaubte Gewinnspiele bei "9 Live" - Nachtrag

21.07.04 | Vor kurzem hatten die Kanzlei-Infos über die Entscheidung des LG München I (Urt. v. 30.03.2004 - Az.: 33 S 19524/03) berichtet, vgl. die Kanzlei-Info... Ganzen Text lesen

Spielbank Wiesbaden: Erstes deutsches Online-Roulette

17.07.04 | Seit gestern bietet die Spielbank Wiesbaden das erste deutsche Online-Roulette an. Etwas Ähnliches hatte schon einmal die Stadt Hamburg versucht, war... Ganzen Text lesen

EuGH: Ungleiche Steuer auf Geldspielautomaten rechtswidrig?

14.07.04 | Derzeit liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungs-Anfrage des Bundesfinanzhof (BFH).Der BFH sollte ursprünglich beurteilen,... Ganzen Text lesen

AG Mönchengladbach: 0190-Telefongewinnspiel ist strafbares Glückspiel

05.07.04 | Das AG Mönchengladbach (13 Ds/102 Js 989/01-162/02) hat entschieden, dass ein Telefongewinnspiel mit 0190-Rufnummern ein strafbares Glücksspiel... Ganzen Text lesen

OVG NRW: Oddset-Wetten durch private Unternehmer (Volltext)

20.06.04 | Wir hatten über die Entscheidung des OVG NRW (Beschl. v. 14.05.2004 - Az.: 4 V 2096/03) berichtet, vgl. unsere Kanzlei-Info v. 26.05.2004. Nun liegt... Ganzen Text lesen

VG München: Glücksspiel mit europäischer Lizenz rechtswidrig

12.06.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Ende letzten Jahres hat der EuGH... Ganzen Text lesen

LG München: Erlaubte Rätselspiele bei "Neun Live"

11.06.04 | Eine Münchnerin nahm am Neujahrstag des Jahres 2003 an einem „Rätselspiel“ des Münchener Fernsehsenders „Neun Live“ teil. Ein Moderator des... Ganzen Text lesen

BGH: Randbemerkungen zur "Gambelli"- Entsheidung

10.06.04 | Im Rahmen einer anderweitigen Auseinandersetzung, bei der es um die Haftung für die Verlinkung auf eine Glücksspiel-Webseite ging (vgl. dazu den... Ganzen Text lesen