OLG Frankfurt: Hintermänner-Haftung für Gewinnversprechen

28.01.04 | Gemäß § 661 a BGB muss ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und dabei den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis... Ganzen Text lesen

VG Stade: Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten

27.01.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.... Ganzen Text lesen

AG Heidenheim: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar

16.01.04 | Das AG Heidenheim (Beschl. v. 01.12.2003 - AZ.: 3 Ds 424/03 = PDF, 76 KB) hat die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptbverfahrens gegen einen... Ganzen Text lesen

VG Koblenz: Keine Sportwetten-Vermittlung

13.01.04 | Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Klage in Dt. bei ausländischer Gewinnzusage

29.12.03 | Erst Mitte November hat der BGH die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die Kanzlei-Info... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Gewinnzusage in Werbebrief verbindlich

25.12.03 | Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem niederländischen Versandhandelsunternehmen, von dem sie einen entsprechenden Brief erhalten hatte, die... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Karstadt-Glücksbontage nicht wettbewerbswidrig

19.12.03 | Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Haftung für werbende Gewinnzusagen

22.11.03 | Eine Kölner Bürgerin erhielt von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen ein Schreiben, wonach durch Zurücksendung der „vorab gezogenen... Ganzen Text lesen

BGH: Gewinnzusagen-Regelung rechtmäßig

15.11.03 | Der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) hat die Regelung des § 661a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt.Die Norm wurde... Ganzen Text lesen

LG München I: Gewinnspiele im Internet

13.11.03 | Erst vor kurzem hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung zu Gewinnspielen im Internet getroffen, vgl. Kanzlei-Info v. 10.11.2003.Die Richter hatten... Ganzen Text lesen