StA München: Verfahrenseinstellung gg. Neun Live

03.05.04 | In der Vergangenheit war es zu Vorwürfen gekommen, dass der Fernsehsender "Neun Live" angeblich nicht ordnungsgemäß abrechne. Obwohl die Anrufer ein... Ganzen Text lesen

AG Bremen: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar

15.04.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.... Ganzen Text lesen

OLG Jena: Gewinnversprechen

10.04.04 | Ein Versand-Handelsunternehmen, welches in einem Schreiben, das einem unaufgeforderten zugesandten Bestellkatalog beigefügt war, suggeriert, dass der... Ganzen Text lesen

Google & Yahoo stoppen Online-Casino-Werbung

06.04.04 | Nach einem Bericht der New York Times haben die bekannten Suchmaschinen-Betreiber Google und Yahoo erklärt, ab Mai 2004 auf die Werbung von... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: 2 neue Gewinnversprechen-Urteile

27.03.04 | Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im... Ganzen Text lesen

BVerwG bestätigt Saarländisches Spielbank-Monopol

26.03.04 | Das BVerwG hat nach einer Pressemitteilung des Saarländischen Innenministeriums das am 8.8.2003 in Kraft getretene neue Saarländische Spielbankgesetz... Ganzen Text lesen

BGH: Wann liegt eine Gewinnzusage vor?

24.03.04 | Erst Mitte Oktober hat der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für... Ganzen Text lesen

Hess. VGH: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig

24.02.04 | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Februar 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der... Ganzen Text lesen

VG Arnsberg: Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten

16.02.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.... Ganzen Text lesen

VG Oldenburg: Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit ?

02.02.04 | Das VG Oldenburg (Beschl. v. 13. August 2003 - Az.: 12 B 1906/03) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Unterhaltungsspielgerät und wann ein... Ganzen Text lesen