LG Bonn: Klage in Dt. bei ausländischer Gewinnzusage
29.12.03 | Erst Mitte November hat der BGH die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die Kanzlei-Info... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Gewinnzusage in Werbebrief verbindlich
25.12.03 | Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem niederländischen Versandhandelsunternehmen, von dem sie einen entsprechenden Brief erhalten hatte, die... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Karstadt-Glücksbontage nicht wettbewerbswidrig
19.12.03 | Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Haftung für werbende Gewinnzusagen
22.11.03 | Eine Kölner Bürgerin erhielt von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen ein Schreiben, wonach durch Zurücksendung der „vorab gezogenen... Ganzen Text lesen
BGH: Gewinnzusagen-Regelung rechtmäßig
15.11.03 | Der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) hat die Regelung des § 661a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt.Die Norm wurde... Ganzen Text lesen
LG München I: Gewinnspiele im Internet
13.11.03 | Erst vor kurzem hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung zu Gewinnspielen im Internet getroffen, vgl. Kanzlei-Info v. 10.11.2003.Die Richter hatten... Ganzen Text lesen
EuGH: Glücksspiel im Internet
10.11.03 | Der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-243/01) hatte darüber zu entscheiden, ob eine innerstattliche Regelung, die das Sammeln von Wetten dem... Ganzen Text lesen
Hmb VerfassungsG: Online-Roulette rechtswidrig
21.10.03 | Die Zulassung des Online-Roulette ist nicht mit dem Spielbankgesetz vereinbar. Die entsprechenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die... Ganzen Text lesen
LG München: Gewinnversprechen trotz AGB einklagbar
10.10.03 | Ein Münchner Rechtsanwalt erhielt am 24.10.2001 von einem italienischen Versandhandel einen mehrseitigen Werbebrief mit einer... Ganzen Text lesen
OLG München: Gewinnspiel im Internetradio
23.07.03 | Das OLG München (Urt. v. 20.02.2003 - Az.: 29 U 4850/02) hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Gewinnspiel, das im Musikprogramm eines... Ganzen Text lesen