VG Oldenburg: Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit ?
02.02.04 | Das VG Oldenburg (Beschl. v. 13. August 2003 - Az.: 12 B 1906/03) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Unterhaltungsspielgerät und wann ein... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Bloßes Bereitstellen v. EDV kein Glücksspiel
01.02.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt: Hintermänner-Haftung für Gewinnversprechen
28.01.04 | Gemäß § 661 a BGB muss ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und dabei den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis... Ganzen Text lesen
VG Stade: Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten
27.01.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.... Ganzen Text lesen
AG Heidenheim: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar
16.01.04 | Das AG Heidenheim (Beschl. v. 01.12.2003 - AZ.: 3 Ds 424/03 = PDF, 76 KB) hat die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptbverfahrens gegen einen... Ganzen Text lesen
VG Koblenz: Keine Sportwetten-Vermittlung
13.01.04 | Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es... Ganzen Text lesen
LG Bonn: Klage in Dt. bei ausländischer Gewinnzusage
29.12.03 | Erst Mitte November hat der BGH die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die Kanzlei-Info... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Gewinnzusage in Werbebrief verbindlich
25.12.03 | Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem niederländischen Versandhandelsunternehmen, von dem sie einen entsprechenden Brief erhalten hatte, die... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Karstadt-Glücksbontage nicht wettbewerbswidrig
19.12.03 | Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Haftung für werbende Gewinnzusagen
22.11.03 | Eine Kölner Bürgerin erhielt von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen ein Schreiben, wonach durch Zurücksendung der „vorab gezogenen... Ganzen Text lesen