VG Koblenz: Keine Sportwetten-Vermittlung

13.01.04 | Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Klage in Dt. bei ausländischer Gewinnzusage

29.12.03 | Erst Mitte November hat der BGH die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die Kanzlei-Info... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Gewinnzusage in Werbebrief verbindlich

25.12.03 | Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem niederländischen Versandhandelsunternehmen, von dem sie einen entsprechenden Brief erhalten hatte, die... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Karstadt-Glücksbontage nicht wettbewerbswidrig

19.12.03 | Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Haftung für werbende Gewinnzusagen

22.11.03 | Eine Kölner Bürgerin erhielt von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen ein Schreiben, wonach durch Zurücksendung der „vorab gezogenen... Ganzen Text lesen

BGH: Gewinnzusagen-Regelung rechtmäßig

15.11.03 | Der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) hat die Regelung des § 661a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt.Die Norm wurde... Ganzen Text lesen

LG München I: Gewinnspiele im Internet

13.11.03 | Erst vor kurzem hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung zu Gewinnspielen im Internet getroffen, vgl. Kanzlei-Info v. 10.11.2003.Die Richter hatten... Ganzen Text lesen

EuGH: Glücksspiel im Internet

10.11.03 | Der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-243/01) hatte darüber zu entscheiden, ob eine innerstattliche Regelung, die das Sammeln von Wetten dem... Ganzen Text lesen

Hmb VerfassungsG: Online-Roulette rechtswidrig

21.10.03 | Die Zulassung des Online-Roulette ist nicht mit dem Spielbankgesetz vereinbar. Die entsprechenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die... Ganzen Text lesen

LG München: Gewinnversprechen trotz AGB einklagbar

10.10.03 | Ein Münchner Rechtsanwalt erhielt am 24.10.2001 von einem italienischen Versandhandel einen mehrseitigen Werbebrief mit einer... Ganzen Text lesen