BGH: Händler haftet für rechtswidrige Liefer- und Versandkosten in Preissuchmaschine
Ein Händler haftet für die fehlerhafte Anzeige von Versandkosten in einer Preissuchmaschine, so der BGH (Urt. v. 18.03.2010 - Az.: I ZR 16/08).
Der BGH setzt damit konsequent seine bisherige Rechtsprechung fort. Der BGH hatte bereits zuvor entschieden, dass Preisangaben in Preissuchmaschinen immer und stets aktuell sein müssen.
Im vorliegenden Fall zeigte die Preissuchmaschine Froogle weder die Versandkosten noch die Mehrwertsteuer an. Erst wenn der Nutzer auf den Link klickte, gelangte er auf die Internetseite des Anbieters, wo die relevanten Informationen dargestellt wurden.
Dies hielten die Robenträger für einen Verstoß gegen die Preisangaben-Verordnung. Die Angaben hätten vielmehr direkt auf der Seite der Preissuchmaschine abgebildet werden müssen.
Für die Rechtsverletzung hafte der Händler, von dem die Angebote übernommen worden seien.