Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

AG Tempelhof-Kreuzberg: Höhe des Schadensersatz bei Kündigung einer Flatrate

Kündigt ein Mobilfunk-Anbieter einem Kunden wegen seines Fehlverhaltens den Flatrate-Tarif, so kann das Telekommunikations-Unternehmen nicht sämtliche ausstehenden Grundgebühr-Entgelte ersetzt verlangen, sondern muss sich mindestens 50% als ersparte Aufwendungen anrechnen lassen <link http: www.jurpc.de jurpc _blank external-link-new-window>(AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 05.09.2012 - Az.: 24 C 107/12).

Der klägerische Telekommunikations-Anbieter kündigte dem verklagten Kunden wegen eines Fehlverhaltens außerordentlich. Zugleich verlangte er die restliche Zahlung der Monatsentgelte.

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat der Klage nur zur Hälfte entsprochen. Da der Kunde einen Mobilfunk-Flatrate-Tarif gebucht habe, müsse sich das Unternehmen die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Die ursprünglich für den Beklagten vorgesehenen Resourcen könnten nun anderweitig genutzt werden.

Im Wege der Schätzung bewertete das Gericht die ersparten Aufwendungen mit 50%, so dass die Mobilfunk-Firma nur auf die Hälfte der monatlichen Grundgebühren einen Anspruch habe.

Rechts-News durch­suchen

11. Februar 2025
Ein Unternehmen darf online nicht mit gesundheitlichen Wirkungen werben, wenn dafür keine wissenschaftlichen Beweise vorliegen.
ganzen Text lesen
10. Februar 2025
Auch wer Online-Coaching-Vertrag für den Aufbau einer eigenen Online-Marketing-Agentur bucht, handelt als Verbraucher und nicht als Unternehmer,…
ganzen Text lesen
07. Februar 2025
Ein Online-Coaching-Programm ist dann kein Fernunterricht im Sinne des FernUSG, wenn keine Lernerfolgskontrolle stattfindet.
ganzen Text lesen
06. Februar 2025
Die kritischen Aussagen zur KI-Nutzung in einer Redaktion sind rechtlich zulässig, da sie entweder wahr oder von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen