Aktuelle Rechts-News
OLG Schleswig: YouTube darf für bestimmte Videos auch gegen Creator-Willen Altersbeschränkungen festlegen
30.05.23 | Der Plattformbetreiber YouTube darf für bestimmte Videos auch gegen den jeweiligen Willen des YouTube-Creators Altersbeschränkungen festlegen (OLG... Ganzen Text lesen
EuG: DSGVO nicht anwendbar bei Pseudonym mit relativem Personenbezug, wenn Datenempfänger keine Mittel zur Re-Identifizierung hat
30.05.23 | Es handelt sich um kein personenbezogenes Datum und die DSGVO nicht anwendbar bei Pseudonymen mit relativem Personenbezug, wenn der jeweilige... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Neben Kündigungsbutton auch weitere Beendigungsmöglichkeit auf Webseite erlaubt ("1und1.de")
29.05.23 | Neben dem Kündigungsbutton ist auch weitere Beendigungsmöglichkeit auf der Webseite durch Einloggen in das Kundenkonto erlaubt. Es ging im... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Widerruf einer Inkassolizenz wegen Eintreibung von Geldern aus unlauteren Geschäftsmodellen
29.05.23 | Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite... Ganzen Text lesen
VG Koblenz: Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber TK-Anbieter rechtswidrig
26.05.23 | Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet... Ganzen Text lesen
EuGH: Grundsatz des Sendestaats gilt auch für grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten
26.05.23 | Ein Satellitenbouquet-Anbieter, der verpflichtet ist, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe, an der er mitwirkt, die Zustimmung der... Ganzen Text lesen
EuG: Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden
25.05.23 | Für Emmentaler Switzerland wurde beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die internationale Registrierung des... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Drohnenaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt
25.05.23 | In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des... Ganzen Text lesen
VG Hamburg: Leichtfertiges Liken von rechtsextremen Facebook-Inhalten rechtfertigt keine Entlassung eines Soldaten
24.05.23 | Das leichtfertige Liken von rechtsextremen Facebook-Inhalten rechtfertigt dann keine Entlassung eines Soldaten, wenn dies als Jugendlicher erfolgte... Ganzen Text lesen
BGH: Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst Google
24.05.23 | Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene... Ganzen Text lesen