Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Hamburg: In Online-Shop "Visa Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard" keine gängigen Zahlungsmittel

"VISA Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard“  sind keine bekannten Zahlungsmittel in einem Online-Shop. Es ist daher nicht ausreichend, wenn es sich dabei um die einzigen kostenlosen Payment-Formen handelt (OLG Hamburg, Urt. v. 12.11.2020 - Az.: 15 U 79/19).

Die Beklagte vermittelte Flugreisen auf ihrer Internetseite. Unentgeltlich war der Bezahlvorgang, wenn der Kunde die Zahlungsmethode "VISA Entropay" oder "Viabuy Prepaid MasterCard“  auswählte. Bei allen anderen Möglichkeiten fielen zusätzliche Kosten an.

Das OLG Hamburg bewertete dies als wettbewerbswidrig. Es liege ein Verstoß gegen § 312a Abs.4 BGB vor:

"§ 312 a Abs.4 BGB:
(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn
1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder
2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen."

Denn beide Kartenvarianten seien nicht hinreichend bekannt:

"Beide genannten Kreditkarten sind nicht „gängig“ i.S.v. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB.

Gängig in diesem Sinne ist eine Zahlungsmöglichkeit nur dann, wenn sie hinreichend allgemein verbreitet ist (...)) Das ist nicht der Fall.

Es ist unstreitig geblieben, dass die Karten jede für sich einen Verbreitungsgrad unter den Kunden der Beklagten von unter 5% aufweisen. Soweit die Beklagte dies erstmals in der Berufungsinstanz bestritten haben sollte (...), ist dies unbeachtlich. Dieses Bestreiten wäre schon nicht hinreichend substantiiert, und überdies wäre es auch gemäß § 531 Abs. 2 ZPO präkludiert. Die Beklagte hat nicht dargetan, aus welchem Grund dieses neue Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sein sollte (§ 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO)."

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es läuft das Revisionsverfahren vor dem BGH (Az.: I ZR 195/20).

Rechts-News durch­suchen

21. Februar 2024
Online-Coaching-Verträge benötigen nur bei vertraglich vereinbarter Lernerfolgsüberwachung eine FernUSG-Zulassung.
ganzen Text lesen
08. Februar 2024
Isolierte Werbeaussage zu Proteingehalt auf Pudding ist wettbewerbswidrig.
ganzen Text lesen
07. Februar 2024
Ein Anwalt muss trotz Verschwiegenheitspflicht Auskunft über mutmaßlich gefälschte Online-Bewertungen geben.
ganzen Text lesen
07. Februar 2024
Ein Cookie-Banner ist nur dann rechtskonform, wenn es gleichwertige Optionen für Zustimmung und Ablehnung anbietet.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen