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Kategorie: Onlinerecht

LG Stuttgart: Irreführende Greenwashing-Werbung für Nachhaltigkeitsfonds

Es ist irreführend, wenn die Werbung für einen ökologischen Investment-Fond den Eindruck erweckt, die angestrebten Umweltziele seien verbindlich, es sich in Wahrheit aber nicht um fest einzuhaltende Werte handelt (LG Stuttgart, Urt. v.  31.01.2022 - Az.: 36 O 92/21 KfH).

Die Beklagte vertrieb einen Finanzfond.  Dieser Fonds investierte in konkrete Projekte (insb. Wind- und Solarenergie) und konnte daher konkrete Ökostrom-Mengen und damit CO2-Vermeidung darstellen. Weiterhin war er auch ein sog. Impact Fonds gemäß Europäischer Bestimmungen verpflichtet, ein positives ökologisches Ziel zu formulieren. Der Fonds investierte z.B. in nachhaltige Projekte, die dazu führen, dass u.a. CO2 durch die Ausweitung erneuerbarer Energien vermieden wurde. Der Anleger konnte daher mittelbar mit seinem Investment die Vermeidung von künftigen Emissionen fördern.

Das Finanzunternehmen bewarb den Fonds auf ihrer Webseite.

Unter dem Menüpunkt "CO2-Rechner“ konnte der User unter Angabe verschiedener Parameter zu seinen Wohnverhältnissen und seinem Konsumverhalten seinen persönlichen "CO2-Fußabdruck" ermitteln. Diesem ermittelten Wert wurde sodann ein durch das beworbene Investment avisierte "CO2-Ausgleich" gegenübergestellt. 

Das LG Stuttgart stufte diese Art der Bewerbung als irreführend ein.

Ganz allgemein sei bei der Verwendung von Umweltschutzbegriffen ein hoher Sorgfaltsmaßstab anzulegen:

"Die Werbung mit Umweltschutzbegriffen und -zeichen ist danach ähnlich wie die Gesundheitswerbung grundsätzlich nach strengen Maßstäben zu beurteilen. Wegen der weiterhin bestehenden Unklarheiten insbesondere über Bedeutung und Inhalt von Begriffen wie etwa "umweltfreundlich", "umweltverträglich", "umweltschonend" oder "bio" sowie der hierauf hindeutenden Zeichen ist eine Irreführungsgefahr im Bereich der umweltbezogenen Werbung besonders groß, zumal beworbene Produkte überdies regelmäßig nicht insgesamt und nicht in jeder Beziehung, sondern meist nur in Teilbereichen mehr oder weniger umweltschonender sind als andere Waren."

Die konkrete Werbung stufte das Gericht als irreführend ein, da die dort angegebenen Ziele nicht fix seien, sondern lediglich unverbindlich:

"Nach diesen Grundsätzen ist die Angabe einer absoluten CO2-Reduktion von 3,5t bzw. eines CO2-Ausgleiches von -3,5t eine zur Täuschung geeignete Angabe (...), da die angesprochenen Verkehrskreise diese Angaben als fixe Werte begreifen, die jedenfalls nicht unterschritten werden, obwohl es sich hierbei tatsächlich um Zielwerte handelt, die auch erheblich unterschritten werden können. (...)

Das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, dass es sich bei den Werten um unbedingt einzuhaltende Werte handelt, wird durch die zur Veranschaulichung gemachten Beispiele noch untermauert. Die Angaben „Ihr Investment versorgt 2,3 Haushalte mit sauberem Grünstrom.“, „Das Volumen Ihres CO2-Ausgleichs entspricht 0,4 Heißluftballons.“ und „Ihre ausgeglichene Menge CO2 entspricht der CO2-Bindung von 0,9 Fußballfeldern Buchenwald.“ suggerieren ebenfalls einen starren Wert, dem klare bildhafte Vergleichsgrößen gegenübergestellt werden.

Die angesprochenen Verkehrskreise verstehen diese Angaben jedenfalls in der Gesamtschau nur im Sinne von absoluten und jedenfalls nach unten fixen Werte für die CO2-Reduktion bzw. den CO2-Ausgleich. Da diese Werte aber unstreitig nur Zielvorgaben sind, die auch erheblich unterschritten werden können, liegen zur Täuschung geeignete Angaben vor."

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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