Aktuelle Rechts-News

LG Rostock: IDO-Verband kann im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel nicht abmahnen

21.05.19 | Dem IDO-Verband  fehlt aktuell die Befugnis, im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel abzumahnen, da er nicht über ausreichend Mitglieder in diesem... Ganzen Text lesen

VG Köln: "Wahl-o-mat" in der derzeitigen Form ist rechtswidrig

21.05.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ mit Beschluss vom heutigen Tage der Bundeszentrale für politische Bildung... Ganzen Text lesen

LG Duisburg: Online-Link bei Print-Werbung mit Testsiegel unzureichend und daher wettbewerbswidrig

20.05.19 | Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage als Testsieger in einem Print-Magazin, so muss es die konkrete Fundstelle des Tests mit angeben. Es genügt... Ganzen Text lesen

AG München: Unzulässige Videoüberwachung durch Nachbar

20.05.19 | Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein Das Amtsgericht München... Ganzen Text lesen

EuGH: Irreführende Anspielungen auf Manchego-Käse ist verboten

17.05.19 | Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann... Ganzen Text lesen

EuG: Die von Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" ist nichtig

17.05.19 | Im Dezember 2012 meldete Herr Carlos M., wohnhaft in Guimarães (Portugal), beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Deckelung der Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsfällen wirksam

16.05.19 | Nach Ansicht des OLG Celle (Beschl. v. 12.04.2019 - Az.: 13 W 7/19)  ist die Deckelung der Abmahnkosten in P2P-Urheberrechtsfällen wirksam. Eine... Ganzen Text lesen

AG Bielefeld: Verbraucher kann irrtümliche Online-Bestellung anfechten

16.05.19 | Gibt ein Verbraucher eine Online-Bestellung ab, irrt sich aber über bestimmte Details der begehrten Leistung, kann er den Vertragsschluss anfechten... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Online-Werbung mit Bezeichnung "Anstalt" kann irreführend sein

15.05.19 | Eine Online-Werbung, in der sich ein privatwirtschaftliches Unternehmen als "Anstalt"  bezeichnet, kann irreführend und somit wettbewerbswidrig sein,... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Hinweis "gew." nicht ausreichend, um auf Gewerblichkeit einer Immobilienanzeige hinzuweisen

15.05.19 | Der Hinweis "gew." im Rahmen einer Immobilienanzeige reicht nicht aus, um auf die Gewerblichkeit des Angebots hinzuweisen. Denn es handelt sich dabei... Ganzen Text lesen