Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Bonn: Schuldner einer Unterlassungserklärung muss einschlägige Online-Branchendienste kontrollieren

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung ist verpflichtet, die einschlägigen Online-Branchendienste und Suchportale zu durchsuchen und auf eine Löschung hinzuwirken <link http: www.suchmaschinen-und-recht.de urteile schuldner-einer-unterlassungserklaerung-muss--einschlaegige-online-branchendienste-und-suchportale-durchsuchen-landgericht-bonn-20160601 _blank external-link-new-window>(LG Bonn, Urt. v. 01.06.2016 - Az.: 1 O 354/15).

Der Beklagte gab in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weil er eine irreführende Firmierung benutzt hatte. Auch nach der Erklärung tauchte die falsche Bezeichnung auf Dritt-Seiten im Internet auf.

Die Klägerin forderte nun eine Vertragsstrafe ein. Der Schuldner bestritt eine Verantwortlichkeit, weil er mit den Portalen weder eine vertragliche Beziehung gehabt  noch selbst auf der Webseite auf eine Veröffentlichung hingewirkt habe.

Das LG Bonn nahm gleichwohl eine Haftung an.

Zwar habe der Schuldner einer Unterlassungserklärung für das selbstständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er sei jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekomme, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen müsse und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten des Dritten habe. Insoweit könn ann sich der Schuldner nicht darauf berufen dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt sei.

Im vorliegenden Fall beruhten die falschen Einträge auf dem ursprünglich irreführenden Registereintrag des Beklagten. Er musste damit rechnen, dass die Einträge im Internet nach wie vor bestehen, sich ggf. verbreiten und ihm wirtschaftlich zugutekommen würden.

Folglich sei er aufgrund der von ihm übernommenen Unterlassungsverpflichtung gehalten, unverzüglich eigene Recherchen durchzuführen. Hierbei könne der Beklagte zwar nicht dazu verpflichtet werden, unbegrenzt das Internet auf entsprechende Einträge hin zu durchsuchen. Zur erforderlichen Sorgfalt gehört jedoch ein regelmäßiges Durchsuchen des Internets auf noch vorhandene Einträge, vor allem dann, wenn er durch die Klägerin darauf hingewiesen werde.

Rechts-News durch­suchen

09. Februar 2024
Internet-Veröffentlichung von Hygienemängeln einer Gaststätte bis auf weiteres untersagt.
ganzen Text lesen
07. Februar 2024
Ein Anwalt muss trotz Verschwiegenheitspflicht Auskunft über mutmaßlich gefälschte Online-Bewertungen geben.
ganzen Text lesen
07. Februar 2024
Ein Cookie-Banner ist nur dann rechtskonform, wenn es gleichwertige Optionen für Zustimmung und Ablehnung anbietet.
ganzen Text lesen
22. Januar 2024
Wegen Weiterleitung sensibler Mitarbeiterdaten an seine private E-Mail-Adresse kann dem Betriebsrat außerordentlich gekündigt werden.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen