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Kanzlei Dr. Bahr
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Markenrecht

27. April 2004
Wir erlauben uns an dieser Stelle einmal ausnahmsweise ein klenig wenig Werbung für ein neues juristischen Web-Portal unserer Kanzlei zu machen:Affili…
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18. April 2004
Intern.de berichtet, dass das Bundespatentgericht (BPatG) (Beschl. v. 16. Februar 2004 - Az.: 30 W (pat) 199/02) in dem Markenstreit um den Begriff…
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02. April 2004
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) nimmt ab dem 01.04. Eintragungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Rahmen des neuen…
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16. März 2004
Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 30.09.2003 - Az.: 13 U 73/03) hatte über einen Domainrechts-Fall bei Namensgleichheit zu entscheiden.Im vorliegenden…
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12. März 2004
Die Klägerinnen stellen Uhren der Marke “ROLEX” her und sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Die Beklagte betreibt unter “ricardo.de” ein…
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12. März 2004
Die Beklagte, eine bekannte Fastfood-Kette, darf den Plüschtierwecker "Kikeriki" weiter verkaufen. Der Wecker in Gestalt eines Hahns weckt den…
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06. März 2004
Gemäß § 19 Abs.3 MarkenG kann der Markeninhaber vom Rechteverletzer unter bestimmten Umständen auch schon im Wege der einstweiligen Verfügung…
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28. Februar 2004
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 19.02.2004 - Az. 6 U 186/02) hat entschieden, dass die Einrede der Bösgläubigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG…
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28. Februar 2004
Noch vor wenigen Tage hat das OLG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass Meta-Tags keine Markenrechte verletzen,…
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27. Februar 2004
Schon letztes Jahr hat das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung (OLG, Düsseldorf, Urt. v. 15.07.2003 - Az.: 20 U 21/03) erklärt, die Benutzung von…
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20. Februar 2004
Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de"Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die…
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15. Februar 2004
Über den Markengrabbing-Fall "eMule", den unsere Kanzlei betreut, berichteten wir schon vor einigen Tagen, vgl. die Kanzlei-Info v. 12.02.2004.Näher…
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