BPatG: Marke "Explorer" bleibt gelöscht

18.04.04 | Intern.de berichtet, dass das Bundespatentgericht (BPatG) (Beschl. v. 16. Februar 2004 - Az.: 30 W (pat) 199/02) in dem Markenstreit um den Begriff... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Domainrecht "schulenberg.de"

16.03.04 | Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 30.09.2003 - Az.: 13 U 73/03) hatte über einen Domainrechts-Fall bei Namensgleichheit zu entscheiden.Im vorliegenden... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter

12.03.04 | Die Klägerinnen stellen Uhren der Marke “ROLEX” her und sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Die Beklagte betreibt unter “ricardo.de” ein... Ganzen Text lesen

LG München: Moorhuhn vs. Kikeriki

12.03.04 | Die Beklagte, eine bekannte Fastfood-Kette, darf den Plüschtierwecker "Kikeriki" weiter verkaufen. Der Wecker in Gestalt eines Hahns weckt den... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Reichweite d. Auskunftsanspruchs bei Markenverletzung

06.03.04 | Gemäß § 19 Abs.3 MarkenG kann der Markeninhaber vom Rechteverletzer unter bestimmten Umständen auch schon im Wege der einstweiligen Verfügung... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Keine Bösgläubigkeit bei Marken-Löschungsklage

28.02.04 | Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 19.02.2004 - Az. 6 U 186/02) hat entschieden, dass die Einrede der Bösgläubigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Meta-Tags verletzen Markenrechte

28.02.04 | Noch vor wenigen Tage hat das OLG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass Meta-Tags keine Markenrechte verletzen,... Ganzen Text lesen

BGH: "biedenkopf.de"

20.02.04 | Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de"Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die... Ganzen Text lesen

eMule-Markengrabbing: Abmahnung zurückgenommen

15.02.04 | Über den Markengrabbing-Fall "eMule", den unsere Kanzlei betreut, berichteten wir schon vor einigen Tagen, vgl. die Kanzlei-Info v. ... Ganzen Text lesen

LG München I: Keine Haftung von Google für AdWords

20.01.04 | Erst vor kuzrem hat das LG Hamburg im einstweiligen Rechtsschutz (Beschl. v. 14.11.2003 - Az.: 312 O 887/03) der bekannten Suchmaschine Google... Ganzen Text lesen