LG München I: Marke "SCHÜTZENLISL" für Betrieb auf Münchner Oktoberfest verfallen
04.03.22 | Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 25.02.2022 der Klage einer... Ganzen Text lesen
BGH: Kein Anspruch von Tina Turner gegen "Tribute-Show"
25.02.22 | Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer... Ganzen Text lesen
EuG: "ANDORRA" nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen eintragungsfähig
24.02.22 | Das Gericht bestätigt, dass das Bildzeichen ANDORRA nicht als Unionsmarke für mehrere Waren und Dienstleistungen eingetragen werden kann Die Marke... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch-Titel "Nie wieder keine Ahnung!"
02.02.22 | Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr.... Ganzen Text lesen
BGH: Berechnung des Schadensersatzes bei Markenverletzungen
30.12.21 | Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal die Grundsätze der Berechnung von Schadensersatz im Rahmen von Markenverletzungen klargestellt... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021!
24.12.21 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,... Ganzen Text lesen
EuG: Kein Markenschutz für Bildmarke AC Milan
15.11.21 | Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Bösgläubige Markenanmeldung, wenn Kennzeichen primär als "Hinterhaltsmarke" finanziellen Interessen dient
02.11.21 | Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt dann vor, wenn sie primär als "Hinterhaltsmarke" finanziellen Interessen dient, um Lizenzverträge mit Dritten... Ganzen Text lesen
OLG München: Antragsteller einer einstweiligen Verfügung trifft umfassende Aufklärungspflicht ggü. Gericht, auch während des laufenden Verfahren
30.09.21 | Den Antragsteller einer einstweiligen Verfügung trifft eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Gericht, d.h. insbesondere Antworten der... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Markeninhaber hat keinen Auskunftsanspruch gegen Google Ads auf Anzahl der Klicks und der gezahlten Preise
13.08.21 | Schaltet ein Dritter Google Ads -Werbung und verletzt damit Kennzeichenrechte, hat der Markeninhaber gegen Google nur einen Anspruch auf Auskunft, ab... Ganzen Text lesen