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Kanzlei Dr. Bahr
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Markenrecht

16. Januar 2024
Der Begriff "Kölner Dom" ist wegen fehlender Unterscheidungskraft ist nicht als Marke eintragbar.
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24. Dezember 2023
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2023! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…
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19. Dezember 2023
Neue Suchfunktion auf unserer Webseite: Schnelle und einfache Suche in unseren über 13.000 Rechts-News
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16. November 2023
Ob eine Domain-Registrierung, die erfolgte, als noch kein kennzeichenrechtlicher Schutz des Dritten bestand, eine unberechtigte Namensanmaßung…
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23. Oktober 2023
Ein Berliner Modelabel stellt unter anderem Kleider, Röcke, Tops und Taschen her, die charakteristische Merkmale der besagten Luxus-Handtasche…
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20. Oktober 2023
Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Falle der Markenfälschung kann sich als unverhältnismäßig herausstellen Ein Strafverfahren wegen…
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13. Oktober 2023
Ein Geruch von Honig aus Nektar von Besenheideblüten ist als Geruchsmarke für Golfbälle nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 20.09.2023 - Az.: 29…
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29. August 2023
Das OLG Frankfurt a.M. hat klargestellt, dass die bisherige Rechtsprechung, wonach Patentanwaltskosten in Markensachen grundsätzlich erstattungsfähig…
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28. August 2023
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob und inwieweit Amazon für fremde Markenverletzungen haftet (EuGH, Urt. v. 22.12.2022 - Az.: C-148/21). Der Kläger…
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24. August 2023
Ein Marketplace-Verkäufer haftet auch für englischsprachige Inhalte auf der deutschen Amazon-Webseite mit, auch wenn er diese gar nicht erstellt hat (…
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22. August 2023
Der EuGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, vor welchem Gericht ein Markenrechtsinhaber klagen kann, wenn Dritter aus dem Ausland…
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12. Juni 2023
Batman-Logo: Die Beweismittel, die dem Gericht vorgelegt wurden, beweisen nicht, dass eine Unionsmarke mit Darstellung einer Fledermaus in einem…
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