BGH: Ritter Sport: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

19.10.17 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung mit Markenschutz ("R" im Kreis)

15.09.17 | Die Werbung mit einem bestehenden Markenschutz ist auch dann nicht irreführend und wettbewerbswidrig, wenn die Marke geringfügig abgewandelt wird und... Ganzen Text lesen

OLG München: Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

18.08.17 | Heute hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open... Ganzen Text lesen

LG München: Mehr als 5 Jahre Freiheitsstrafe für Fake-Shop-Betreiber

08.08.17 | Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten „Fakeshops“ hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei der... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Nassrasierer "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

19.07.17 | Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in... Ganzen Text lesen

BGH: Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

30.06.17 | Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von... Ganzen Text lesen

LG Köln: Nutzung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan erlaubt

08.06.17 | Die Nutzung einer geschützten Marke auf einem Messe-Lageplan ist auch dann erlaubt, wenn keine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntnis

04.05.17 | Erlangt der Inserent einer Google AdWords-Anzeige Kenntnis davon, dass sein Annonce fremde Markenrechte verletzt, ist er verpflichtet, aktiv zu werden... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"

24.04.17 | Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Marketplace-Händler muss Amazon-Angebote werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren

05.04.17 | Ein Marketplace-Händler muss die Angebote, die er auf der Online-Plattform Amazon bereitstellt, werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren (OLG... Ganzen Text lesen