LG Köln: Nutzung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan erlaubt

08.06.17 | Die Nutzung einer geschützten Marke auf einem Messe-Lageplan ist auch dann erlaubt, wenn keine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntnis

04.05.17 | Erlangt der Inserent einer Google AdWords-Anzeige Kenntnis davon, dass sein Annonce fremde Markenrechte verletzt, ist er verpflichtet, aktiv zu werden... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"

24.04.17 | Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Marketplace-Händler muss Amazon-Angebote werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren

05.04.17 | Ein Marketplace-Händler muss die Angebote, die er auf der Online-Plattform Amazon bereitstellt, werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren (OLG... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Suchfunktion auf Shop-Seite kann Markenverletzung sein

10.03.17 | Eine Suchfunktion auf einer Shop-Seite, die die Suchergebnisse in einer bestimmten Darstellungsform präsentiert, kann fremde Markenrechte verletzen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Abgrenzung unerlaubte Markennutzung von erlaubter Markennennung Marken

07.03.17 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.10.2016 - Az.: 6 U 95/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, wann eine unerlaubte Markennutzung vorliegt... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Strafbare Markenverletzung auch durch bloße Beilegung von Software-Echtheitszertifikaten

07.03.17 | Eine strafbare Markenverletzung kann bereits durch die Beifügung von Software-Echtheitszertifikaten bei Datenträgern erfolgen. Eine körperliche... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: eBay kann bei behauptetem Verstoß gegen VeRi-Programm Account sofort sperren

31.01.17 | eBay ist berechtigt, den Account eines Händlers sofort zu sperren, wenn ein Dritter plausibel einen Verstoß gegen bestimmte Schutzrechte vorträgt (OLG... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Autocomplete-Funktion bei Amazon-Suche verletzt doch keine Markenrechte

27.01.17 | Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt doch keine fremden Markenrechte (OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016 - Az.: 6 U 110/15). Klägerin war... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

16.01.17 | Wer einen unberechtigt wegen einer behaupteten Markenverletzung abmahnt, macht sich schadensersatzpflichtig (LG Hamburg, Beschl v. 22.11.2016 - Az.:... Ganzen Text lesen