Aktuelle Rechts-News
OLG Nürnberg: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch
15.04.22 | Ein DSGVO-Auskunftsanspruch ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn mit dem Begehren nicht primär datenschutzrechtliche Zwecke, sondern sonstige Ziele... Ganzen Text lesen
LAG Berlin-Brandenburg: Gescannte Unterschrift reicht für wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags nicht aus
15.04.22 | Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Zeitlich befristeter Online-Rabatt, der in kurzen Abständen wiederholt wird, ist irreführend / Cookie-Weiche auf Webseite nicht ausreichend
14.04.22 | Ein zeitlich befristeter Online-Rabatt, der in kurzen Abständen (hier: 2-3 Tage) wiederholt wird, führt den Verbraucher in die Irre. Eine Steuerung... Ganzen Text lesen
LG Flensburg: Aufnahme einer Telefon-Nummer in Blacklist schließt Wiederholungsgefahr für unerlaubte Anrufe nicht aus
14.04.22 | Die Aufnahme einer Telefon-Nummer in eine Blacklist schließt die Wiederholungsgefahr für unerlaubte Anrufe nicht aus, sodass der Betroffene weiterhin... Ganzen Text lesen
FG Hannover: Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer
13.04.22 | Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in... Ganzen Text lesen
AG München: Unerlaubte Untervermietung über Online-Vermittlungsplattform begründet außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters
13.04.22 | Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner führt zu fristloser Kündigung Das Amtsgericht München verurteilte am 13.10.2021... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Irreführende, Cookie-gesteuerte Online-Rabattwerbung
12.04.22 | Es ist irreführend, wenn beim ersten Besuch einer Webseite ein Cookie gesetzt wird, der dazu führt, dass bei einem zweiten Aufruf der Homepage die... Ganzen Text lesen
VG Köln: CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel
12.04.22 | Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies hat... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Facebook muss inhaltsgleiche Rechtsverletzung ohne erneuten Hinweis löschen
11.04.22 | Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen... Ganzen Text lesen
LG München I: AGB-Klausel eines Online-Shops, der auf Zugang einer Vertragsbestätigung verzichtet, ist wettbewerbswidrig
11.04.22 | Die AGB-Klausel eines Online-Shops, wonach der Kunde auf Zugang einer Vertragsbestätigung verzichtet, ist wettbewerbswidrig (LG München I, Urt. v.... Ganzen Text lesen