Aktuelle Rechts-News

OLG Frankfurt a.M.: Kostenlos erhaltene Bücher muss Instagram-Influencerin als Werbung kennzeichnen

20.05.22 | Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene... Ganzen Text lesen

VG Köln: Kein Auskunftsanspruch über gespeicherte Daten gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

20.05.22 | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss Andreas Kalbitz keine Unterlagen überlassen und keine weitergehenden Auskünfte erteilen. Das hat das... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: 500 EUR DSGVO-Schadensersatz für Übersendung Kontoabschlüsse an Dritte + falsche SCHUFA-Meldung

19.05.22 | Übersendet eine Bank Kontoabschlüsse an einen Dritten und übermittelt der SCHUFA eine fehlerhafte Wohnadresse, hat der Betroffene nach Art. 82 DSGVO... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Mediekonzern kann ehemaligen Mitarbeiter nicht Buchveröffentlichung über ihre Arbeitsweise untersagen

19.05.22 | Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Online-Pflichtangabe von "Herr" oder "Frau" ist Verletzung nicht-binärer Geschlechtsidentität einer Person

18.05.22 | Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der... Ganzen Text lesen

BGH: Dr. Oetker muss Kalorienangabe pro 100 g auf Packung platzieren

18.05.22 | Ein Lebensmittel-Hersteller (hier: die Dr. Oetker Nahrungsmittel KG) muss auf der Vorderseite seiner Verpackungen die Kalorienangabe pro 100 g... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Äußerung "paranoid veranlagt" bzw. "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" über Anwältin ist ehrverletzend und rechtswidrig

17.05.22 | Die Äußerung "paranoid veranlagt"  bzw. "gezeigte paranoide Verhaltensweisen"  über Anwältin ist eine ehrverletzende Äußerung (OLG Köln, Urt. v.... Ganzen Text lesen

BGH: Legal-Tech-Plattform darf "Mietpreisbremse" für Mieter durchsetzen und Rückforderungen geltend machen

17.05.22 | Der BGH hat entschieden, dass eine Legal-Tech-Plattform die sogenannte "Mietpreisbremse" für Mieter durchsetzen und Rückforderungen wegen überhöhter... Ganzen Text lesen

BGH: Anspruch des Online-Käufers auf Transportkosten-Vorschuss bei weit entferntem Nacherfüllungsort

16.05.22 | Der BGH hat entschieden, unter welchen Umständen ein Verbraucher einen Anspruch auf einen Transportkosten-Vorschuss hat, wenn der Nacherfüllungsort... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Online-Dating-Portal muss deutlich auf Fake-Profile hinweisen, Erwähnung in den AGB nicht ausreichend

16.05.22 | Der Betreiber eines Online-Dating-Portal muss deutlich auf von ihm künstliche erzeugte Profile hinweisen. Es reicht nicht aus, diesen Umstand... Ganzen Text lesen