Aktuelle Rechts-News

VG Mainz: DSGVO-Zwangsgeld iHv. 5.000,- EUR wegen fehlender Auskunft eines Unternehmens

19.07.19 | Ein vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz  verhängtes Zwangsgeld iHv. 5.000,- EUR wegen einer... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt aM.: Art. 17 Abs.1 DSGVO gewährt Recht auf Vergessen hinsichtlich Suchmaschinen-Ergebnissen

19.07.19 | Art. 17 Abs.1 DSGVO begründet ein Recht auf Vergessen bestimmter Suchmaschinen-Ergebnisse (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.06.2019 - Az.: 2-03 O... Ganzen Text lesen

LG Duisburg: Online-Shop von Netto muss alte Elektrogeräten zurücknehmen

18.07.19 | Der Online-Shop des bekannten Discounters Netto  muss alte, ausgediente Elektrogeräte selbst zurücknehmen und darf den Verbraucher nicht auf die... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Versandapotheke hat keinen Schadensersatzanspruch gegen Apothekenkammer

18.07.19 | Mit Urteil vom 17.07.2019 hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (15 O 436/16) die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Ungenügende Pflichtangaben bei Werbung mit Krediten

17.07.19 | Die gesetzlichen Pflichtangaben bei der Werbung von Krediten (u.a. Nettokreditbetrag, Sollzins, Laufzeit)  dürfen nicht in einer weit entfernen... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Online-Lieferdienst deliveroo haftet für fehlerhafte Allegern-Kennzeichnung seiner Partner-Restaurants

17.07.19 | Der Online-Lieferdienst deliveroo  haftet für die fehlerhafte Allegern-Kennzeichnung seiner Partner-Restaurants (LG Berlin, Urt. v.  16.07.2019 - Az.:... Ganzen Text lesen

OVG Köln: "StreamOn"-Angebot der Telekom in der bisherigen Form rechtswidrig

16.07.19 | Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Google-Haftung nur bei offensichtlicher Rechtsverletzung

16.07.19 | Google haftet für die rechtswidrigen Äußerungen Dritter nur dann, wenn es sich um einen offensichtlichen Rechtsverstoß handelt. Dafür ist es... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein urheberrechtlicher Schutz eines Logos

15.07.19 | Ein Logo, das aus einem englischen Wort und einer vorangestellten geometrischen Form besteht, fehlt die erforderliche Schöpfungshöhe. Das Werk ist... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters ist unwirksam

15.07.19 | Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des... Ganzen Text lesen