20.05.22 | Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene... Ganzen Text lesen
20.05.22 | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss Andreas Kalbitz keine Unterlagen überlassen und keine weitergehenden Auskünfte erteilen. Das hat das... Ganzen Text lesen
19.05.22 | Übersendet eine Bank Kontoabschlüsse an einen Dritten und übermittelt der SCHUFA eine fehlerhafte Wohnadresse, hat der Betroffene nach Art. 82 DSGVO... Ganzen Text lesen
19.05.22 | Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen... Ganzen Text lesen
18.05.22 | Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der... Ganzen Text lesen
18.05.22 | Ein Lebensmittel-Hersteller (hier: die Dr. Oetker Nahrungsmittel KG) muss auf der Vorderseite seiner Verpackungen die Kalorienangabe pro 100 g... Ganzen Text lesen
17.05.22 | Die Äußerung "paranoid veranlagt" bzw. "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" über Anwältin ist eine ehrverletzende Äußerung (OLG Köln, Urt. v.... Ganzen Text lesen
17.05.22 | Der BGH hat entschieden, dass eine Legal-Tech-Plattform die sogenannte "Mietpreisbremse" für Mieter durchsetzen und Rückforderungen wegen überhöhter... Ganzen Text lesen
16.05.22 | Der BGH hat entschieden, unter welchen Umständen ein Verbraucher einen Anspruch auf einen Transportkosten-Vorschuss hat, wenn der Nacherfüllungsort... Ganzen Text lesen
16.05.22 | Der Betreiber eines Online-Dating-Portal muss deutlich auf von ihm künstliche erzeugte Profile hinweisen. Es reicht nicht aus, diesen Umstand... Ganzen Text lesen