Aktuelle Rechts-News
OLG München: Irreführende Online-Reklame mit firmeneigenem Bio-Siegel
21.06.22 | Die Online-Werbung mit einem firmeneigenen Bio-Zeichen ist irreführend, wenn damit der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein offizielles... Ganzen Text lesen
OLG Koblenz: Für unberechtigte SCHUFA-Meldung nur DSGVO-Schadensersatz iHv. 500,- EUR
21.06.22 | Für die unberechtigte Meldung einer Forderung an die SCHUFA steht dem Betroffenen nach Art. 82 DSGVO ein Schadensersatzanspruch iHv. nur 500,- EUR zu... Ganzen Text lesen
BVerfG: Journalisten machen sich nicht strafbar, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen
20.06.22 | Journalisten machen sich nicht strafbar, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen (BVerfG, Beschl. v. 30.03.2022 - Az.: 1 BvR 2821/16). Hintergrund... Ganzen Text lesen
Hessischer Datenschutzbeauftragter: Video-Dienst Zoom kann unter bestimmten Bedingungen DSGVO-konform eingesetzt werden
20.06.22 | Nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragter kann der Video-Dienst Zoom unter bestimmten Bedingungen DSGVO-konform eingesetzt werden, wie... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: DSGVO-Bußgeldbescheide dürfen an Dritte grundsätzlich nicht vollständig herausgegeben werden
17.06.22 | DSGVO-Bußgeldbescheide dürfen in Gänze an Dritte grundsätzlich nicht vollständig herausgegeben werden. Allenfalls hinsichtlich allgemeiner... Ganzen Text lesen
VG Osnabrück: Pressemitteilung der StA Osnabrück verletzt Rechte des Bundesministeriums der Justiz
17.06.22 | Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMJV,... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Standardmäßige Abfrage der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über "fragdenstaat.de" unzulässig
16.06.22 | Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die... Ganzen Text lesen
EuG: Marktmissbrauchs-Geldbuße iHv. 1 Mrd. EUR gegen Qualcomm wegen ist wegen Verfahrensfehler nichtig
16.06.22 | Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chipsätze: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem Qualcomm eine... Ganzen Text lesen
BGH: Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden
15.06.22 | Der BGH hat entschieden, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden muss (BGH, Urt. v. 19.05.2022 - Az.: I ZR... Ganzen Text lesen
BGH: "Wittenberger Sau" ist keine Persönlichkeitsverletzung und muss nicht entfernt werden
15.06.22 | Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der... Ganzen Text lesen