Aktuelle Rechts-News

AG Kassel: Check-Mail beim DOI-Verfahren ist kein unerlaubter Spam

07.06.22 | Die Zusendung einer bloßen Check-Mail im Rahmen eines Double-Opt-In-Prozesses (DOI-Verfahren) für den Online-Bezug eines Newsletters ist keine... Ganzen Text lesen

BfDI schickt Anhörungsschreiben an BPA wegen Betrieb einer Facebook-Fanpage

07.06.22 | Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat er dem... Ganzen Text lesen

BSG: Bei nur einmaligem Auftrag an Webdesigner fällt keine Künstlersozialabgabe an

06.06.22 | Wird nur einmalig ein Webdesigner (hier: Erstellung einer Unternehmens-Webseite) beauftragt, fällt keine Künstlersozialabgabe an (BSG, Urt. v.... Ganzen Text lesen

BGH: Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) im B2B-Bereich weiterhin anwendbar

06.06.22 | Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen

03.06.22 | Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet. Der... Ganzen Text lesen

BGH: Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

03.06.22 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der... Ganzen Text lesen

BGH: Inbox Advertising ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Users wettbewerbswidrig

02.06.22 | Ohne ausdrückliche Zustimmung des Users ist Werbung im Mail-Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers (= Inbox Advertising)... Ganzen Text lesen

BAG: Arbeitgeber ist berechtigt sein, einseitig Corona-Tests im Unternehmen anzuordnen

02.06.22 | Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen... Ganzen Text lesen

NEU: Webinar mit RA Dr. Bahr "Werbeeinwilligungen 2022" am 28.06.2022 + Early-Bird-Rabatt

01.06.22 | Am 28.06.2022 gibt es ein Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG)". ... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Spielgerätesteuer darf von 18 % auf 22 % erhöht werden

01.06.22 | Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 24. Mai 2022 (Az. 9 KN 6/18, 9 KN 7/18 und 9 KN 74/18)... Ganzen Text lesen