Aktuelle Rechts-News
LG Köln 1.200,- EUR DSGVO-Schadensersatz muss Broker Scalable Capital an Kunden zahlen
23.05.22 | Der Broker Scalable Capital muss wegen einer Datenschutzverletzung an einen Kunden einen Betrag von 1.200,- EUR nach Art. 82 DSGVO bezahlen (LG Köln,... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Bloße Wohnadresse ohne Namensbezug unterfällt nicht der DSGVO
23.05.22 | Eine bloße Wohnadresse ohne Namensbezug unterfällt nicht der DSGVO, da es sich um kein personenbezogenes Datum handelt (LG Berlin, Urt. v. 27.01.2022... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kostenlos erhaltene Bücher muss Instagram-Influencerin als Werbung kennzeichnen
20.05.22 | Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene... Ganzen Text lesen
VG Köln: Kein Auskunftsanspruch über gespeicherte Daten gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
20.05.22 | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss Andreas Kalbitz keine Unterlagen überlassen und keine weitergehenden Auskünfte erteilen. Das hat das... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: 500 EUR DSGVO-Schadensersatz für Übersendung Kontoabschlüsse an Dritte + falsche SCHUFA-Meldung
19.05.22 | Übersendet eine Bank Kontoabschlüsse an einen Dritten und übermittelt der SCHUFA eine fehlerhafte Wohnadresse, hat der Betroffene nach Art. 82 DSGVO... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Mediekonzern kann ehemaligen Mitarbeiter nicht Buchveröffentlichung über ihre Arbeitsweise untersagen
19.05.22 | Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Online-Pflichtangabe von "Herr" oder "Frau" ist Verletzung nicht-binärer Geschlechtsidentität einer Person
18.05.22 | Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der... Ganzen Text lesen
BGH: Dr. Oetker muss Kalorienangabe pro 100 g auf Packung platzieren
18.05.22 | Ein Lebensmittel-Hersteller (hier: die Dr. Oetker Nahrungsmittel KG) muss auf der Vorderseite seiner Verpackungen die Kalorienangabe pro 100 g... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Äußerung "paranoid veranlagt" bzw. "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" über Anwältin ist ehrverletzend und rechtswidrig
17.05.22 | Die Äußerung "paranoid veranlagt" bzw. "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" über Anwältin ist eine ehrverletzende Äußerung (OLG Köln, Urt. v.... Ganzen Text lesen
BGH: Legal-Tech-Plattform darf "Mietpreisbremse" für Mieter durchsetzen und Rückforderungen geltend machen
17.05.22 | Der BGH hat entschieden, dass eine Legal-Tech-Plattform die sogenannte "Mietpreisbremse" für Mieter durchsetzen und Rückforderungen wegen überhöhter... Ganzen Text lesen