Aktuelle Rechts-News

AG München: Kein Wucher durch Schlüsseldienst, wenn Betroffener eingesperrt ist

14.07.20 | Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen. Das Amtsgericht München wies... Ganzen Text lesen

VG Köln: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zu Absprachen bei Corona-Forschungsergebnissen

14.07.20 | Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Versehentlicher Sofortkauf bei eBay begründet keinen wirksamen Kaufvertrag

13.07.20 | Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Informationen über Preiserhöhung dürfen nicht versteckt sein

13.07.20 | Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den... Ganzen Text lesen

EuGH: YouTube muss bei Urheberrechtsverletzungen nur Postanschrift herausgeben, nicht E-Mail, IP oder Telefon-Nummer

10.07.20 | Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des... Ganzen Text lesen

BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen

10.07.20 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung... Ganzen Text lesen

KG Berlin: DSGVO sperrt nicht Anspruch auf Namensnennung von Mitgesellschaftern

09.07.20 | Der Gesellschafter einer juristischen Person hat einen Anspruch auf Nennung der Mitgesellschafter. Dieser Anspruch ist nicht durch die DSGVO... Ganzen Text lesen

BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig

09.07.20 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung für AdWords-Anzeige bei fehlender Kenntnis

08.07.20 | Verknüpft Google  ohne Kenntnis des AdWords-Kunden dessen Inserat so, dass bei Eingabe eines Unternehmenskennzeichens die Anzeige erscheint, so haftet... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Presse hat keinen Herausgabeanspruch auf "Corona"-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums

08.07.20 | Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020 entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf... Ganzen Text lesen