Aktuelle Rechts-News

OLG Frankfurt a.M.: Einwurf nicht personalisierter Postwurfwerbung ist keine Rechtsverletzung

20.02.20 | Der Einwurf nicht personalisierter Postwurfwerbung in den Briefkasten eines Verbrauchers ist keine Rechtsverletzung, wenn der Empfänger nicht zuvor an... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Bezeichnung "frecher Juden-Funktionär" auf Webseite ist strafbare Volksverhetzung

20.02.20 | Die Verwendung des Begriffs des "frechen Juden"  stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße... Ganzen Text lesen

Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten aktuellen Cookie-Banner sind rechtswidrig

19.02.20 | Die dänische Datenschutzbehörde Datatilsynet (= Dateninspektion)  hat in einem aktuellen Beschwerdefall die meisten aktuellen Cookie-Banner auf... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Renate Künast erhält 10.000,- EUR Geldentschädigung für Falschzitat

19.02.20 | Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die... Ganzen Text lesen

LG Wuppertal: Kein Rückzahlungsanspruch gegen PayPal bei illegalem Online-Casino

18.02.20 | Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, hat keinen Rückzahlungsanspruch gegen PayPal  (LG Wuppertal, Urt. v.... Ganzen Text lesen

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: 51.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Facebook wegen unterlassener Mitteilung des neuen Datenschutzbeauftragten

18.02.20 | Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragter, Prof. Caspar, in seinem Tätigkeitsbericht für 2019 mitteilt, hat seine Behörde gegen Facebook ein... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Bei Einschränkungen auf Werbeaktionen Hinweis auf Webseite nicht ausreichend

17.02.20 | Stellt ein Unternehmen im Rahmen einer Print-Werbeaktion (hier: Format: 32 cm x 16 cm) bestimmte Ausnahmen auf, so muss es direkt in der Anzeige... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Form der Capri-Sonne wettbewerbsrechtlich geschützt, da sie wettbewerbsrechtliche Eigenart aufweist

17.02.20 | Die Form des bekannten Fruchtsaftgetränks "Capri-Sonne"  ist wettbewerbsrechtlich geschützt, da sie die erforderliche wettbewerbsrechtliche Eigenart... Ganzen Text lesen

BGH: Zum Mitverschulden des zu Unrecht Abgemahnten

14.02.20 | Einem Unternehmen, das von einem Mitbewerber zu Unrecht abgemahnt wurde und das daraufhin seine Tätigkeit vorschnell und wider besseres Wissen... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

14.02.20 | Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war... Ganzen Text lesen