Aktuelle Rechts-News

Microsoft mahnt Berliner Datenschutzbeauftragte wegen Videokonferenz-Leitfaden ab

18.05.20 | Microsoft  mahnt die Berliner Datenschutzbeauftragte wegen Videokonferenz-Leitfaden ab, so die Aussage eines aktuellen t-online.de-Berichts. Die... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Inkassobüro darf nicht mit "...Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit" drohen

18.05.20 | Ein Inkassobüro darf in einem Schreiben an einen Schuldner nicht nachfolgenden Satz verwenden "Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um weitere... Ganzen Text lesen

VG Mainz: Bürger hat DSGVO-Anspruch auf ermessensfehlerfreies Einschreiten der Datenschutzbehörde

15.05.20 | Ein Bürger hat einen DSGVO-Anspruch gegen die Datenschutzbehörde auf ein ermessensfehlerfreies Einschreiten (VG Mainz, Urt. v. 16.01.2020 - Az.: 1 K... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Plattform "wenigermiete.de" darf auch "Mietpreisbremse"-Ansprüche für Mieter durchsetzen

15.05.20 | Die Online-Plattform "wenigermiete.de"  ist auch berechtigt, Ansprüche aus der sogenannten "Mietpreisbremse" für Mieter durchzusetzen (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LAG Köln: Wegen exzessiver Privatnutzung von Internet und E-Mail außerordentliche Kündigung gerechtfertigt

14.05.20 | Wegen exzessiver Privatnutzung von Internet und E-Mail kann einem Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt werden (LAG Köln, Urt. v. 07.02.2020 - Az.: 4... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Niedersächsisches Justizministerium muss an Presse Auskunft über "Corona-Erlasse" geben

14.05.20 | Das VG Hannover gibt Eileintrag eines Journalisten statt, der, gestützt auf Vorschriften des Umweltinformationsrechts, die Zugänglichmachung der... Ganzen Text lesen

LG Heidelberg: Verivox muss auf eingeschränkten Online-Vergleich hinweisen

13.05.20 | Das Online-Portal Verivox  muss die User darauf hinweisen, wenn im Rahmen eines Vergleichs für Privathaftpflichtversicherungen nicht alle Anbieter... Ganzen Text lesen

LAG Rostock: Erforderliches Fachwissen des Datenschutzbeauftragten

13.05.20 | Das LAG Rostock hat die Frage beantwortet, welches erforderliche Fachwissen ein Datenschutzbeauftragter haben muss (LAG Rostock, Urt. v. 25.02.2020 -... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: Wettbewerbsverhältnis zwischen Fluglinie und Flugentschädigungs-Anbieter

12.05.20 | Zwischen einem Anbieter für Flugentschädigungen und einer Fluglinie besteht ein Wettbewerbsverhältnis, sodass die betroffene Airline gegen eine... Ganzen Text lesen

VG Gelsenkirchen: Vorläufig keine Videoüberwachung im "Nazi-Kiez" in Dortmund

12.05.20 | Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss vorläufig untersagt, den... Ganzen Text lesen