Aktuelle Rechts-News

BVerwG: Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten

31.01.20 | Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen besteht weder nach dem... Ganzen Text lesen

BVerwG: Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

31.01.20 | Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte.... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Bezeichnung "Assekuranz" für Versicherungsvermittler ist wettbewerbswidrig

30.01.20 | Die Bezeichnung "Assekuranz"  für einen Versicherungsvermittler ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, da aus dieser Umschreibung die... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Buchung über deutsche Webseite eines ausländischen Anbieters allein begründet keinen deutschen Gerichtsstand

30.01.20 | Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig... Ganzen Text lesen

ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung eines IT-Mitarbeiter wegen Missbrauchs von Kundendaten gerechtfertigt

29.01.20 | Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese... Ganzen Text lesen

AG Augsburg: Änderungsvorbehalt in AGB wirksam

29.01.20 | Mit der Klage verlangen die Kläger die Rückzahlung des angezahlten Reisepreises. Die Kläger buchten bei einem Reiseveranstalter eine Klassik-Reise in... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Bezeichnung "Deutsche Stimmklinik" für einfache Gemeinschaftspraxis irreführend

28.01.20 | Die Bezeichnung "Deutsche Stimmklinik"  für eine interdisziplinäre, ärztliche Gemeinschaftspraxis führt den Verbraucher in die Irre und ist somit... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Vertragsstrafe fällt auch bei identischen Wettbewerbsverstößen auf anderer Webseite an

28.01.20 | Eine Vertragsstrafe wird auch dann fällig, wenn die abgegebene Unterlassungserklärung sich auf eine konkrete Domain bezieht und der neue, identische... Ganzen Text lesen

BGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

27.01.20 | Es ist rechtsmissbräuchlich eine Vertragsstrafe aufgrund einer markenrechtlichen Unterlassungserklärung geltend zu machen, wenn der Gläubiger eine... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Zahlreiche Einstellungen bei Facebook datenschutzwidrig

27.01.20 | Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook  verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (KG Berlin, Urt. v.... Ganzen Text lesen