Aktuelle Rechts-News

Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg nimmt Warnung vor Zoom zurück und lobt Videokonferenz-Tool

25.06.20 | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink,  hat seine Warnung vor dem... Ganzen Text lesen

LAG Düsseldorf: Keine Einsicht für Betriebsrat in elektronische Personalakte ohne Arbeitnehmer-Zustimmung

25.06.20 | Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer Die Arbeitgeberin bietet Produkte und... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Erhebung von Kundenkontaktdaten im Rahmen von Corona DSGVO-konform

24.06.20 | Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen... Ganzen Text lesen

BGH: BKArtA-Anordnung ggü. Facebook zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen bis auf weiteres wirksam

24.06.20 | Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Recht auf Vergessenwerden aus Art. 17 DSGVO gegenüber Suchmaschinen-Anbieter

23.06.20 | Die Interessengüterabwägung im Rahmen eines Löschungsanspruchs aus Art. 17 DSGVO ("Recht auf Vergessenwerden") ist autonom aus der DSGVO heraus... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Amazon haftet nicht für wettbewerbswidrige Werbung seiner Affiliates

23.06.20 | Nach Ansicht des OLG Karlsruhe haftet Amazon  nicht für die von seinen Affiliates auf ihren Webseiten begangenen Wettbewerbsverletzungen (OLG... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw ist kein RDG-Verstoß und somit wettbewerbsgemäß

22.06.20 | Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des... Ganzen Text lesen

VG Aachen: Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt

22.06.20 | Nach einem Beschluss der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. Juni 2020 ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten... Ganzen Text lesen

LAG Nürnberg: 500,- EUR Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

19.06.20 | Nach Ansicht des LAG Nürnberg liegt der Streitwert für Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich bei 500,- EUR (LAG Nürnberg, Beschl. v.... Ganzen Text lesen

BVerwG: Tarife der Verwertungsgesellschaft für Urheberrechtsnutzung nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

19.06.20 | Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser... Ganzen Text lesen