Aktuelle Rechts-News

OLG Frankfurt a.M.: Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen

25.10.19 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heutigem Beschluss einer Influencerin und Youtuberin, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem... Ganzen Text lesen

BVerwG: Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

25.10.19 | Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus... Ganzen Text lesen

LG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw ist RDG-Verstoß und somit wettbewerbswidrig

24.10.19 | Der Vertragsgenerator Smartlaw  ist ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und somit wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 08.10.2019 -... Ganzen Text lesen

BGH: Adblock Plus marktbeherrschend und kartellrechtswidrig?

24.10.19 | Der BGH hat sich in einem Revisionsverfahren zu der Frage geäußert, ob das Werbeblocker-Angebot Adblock Plus  marktbeherrschend und... Ganzen Text lesen

Spanische Datenschutzbehörde: 30.000,- EUR Bußgeld wegen rechtswidriger Cookie-Policy auf Webseite von Vueling

23.10.19 | Die Spanische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld iHv. 30.000,- EUR wegen der rechtswidrigen Cookie-Policy auf der Webseite der Fluggesellschaft... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht als "Antisemit" bezeichnet werden

23.10.19 | Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen, in... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Unzulässige Makler-Klausel auf ImmobilienScout24.de

22.10.19 | Die Klausel eines Maklers auf dem Online-Plattform ImmobilienScout24.de  ist unzulässig, wenn sie eine Regelung zu den Vorkenntnissen des Kunden... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Versand eines Fotos per E-Mail ist unerlaubte Nutzung

22.10.19 | In der Versendung eines Fotos im Rahmen einer E-Mail an einen Dritten ist ein Verbreiten iSd. §§ 22, 23 KUG zu sehen. In der vorherigen... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Auch Service Calls eines Maklers können unerlaubte Telefon-Werbung sein

21.10.19 | Führt ein Versicherungsmakler einen Service Call durch, der auch dem Zweck dient, die Wechselwilligkeit des Kunden zu einem anderen Angebot zu... Ganzen Text lesen

VG Neustadt: Verbotene Wahlwerbung mit örtlicher Feuerwehr

20.10.19 | Das Gericht hat den am 17. Oktober 2019 eingegangenen Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters mit Beschluss vom 18. Oktober 2019... Ganzen Text lesen