Aktuelle Rechts-News

AG Neuss: Payment-Anbieter hat keinen Zahlungsanspruch gegen Glücksspiel-Kunden

17.03.21 | Ein Payment-Anbieter hat keinen Zahlungsanspruch gegen einen Kunden, der an einem verbotenen Glücksspiel teilnimmt, wenn ihm diese Umstände bekannt... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Unangekündigte Haustürwerbung ist keine unzumutbare Belästigung

17.03.21 | Unangekündigte Haustürwerbung ist keine unzumutbare Belästigung und somit rechtlich nicht zu beanstanden (KG Berlin, Urt. v. 01.12.2020 - Az.: 5 U... Ganzen Text lesen

Video + Präsentation zu Webinar "Reform des Online-Datenschutzrechts: Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz" ist online

16.03.21 | Das Video und die Präsentation zu unserem letzten Webinar "Reform des Online-Datenschutzrechts: Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz" ... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

16.03.21 | Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr... Ganzen Text lesen

AG Lehrte: Pflicht zur Erteilung einer DSGVO-Negativauskunft

15.03.21 | Macht ein Betroffener einen DSGVO-Auskunftsanspruch geltend, muss der Verantwortliche, auch wenn keinerlei Daten vorhanden sind, zumindest eine... Ganzen Text lesen

OVG Schleswig: Corona-Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

15.03.21 | Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preiswerbung, wenn quartalsweise Servicegebühr nicht mit einberechnet wird

12.03.21 | Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen... Ganzen Text lesen

BFH: (Keine) Umsatzsteuerpflicht einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

12.03.21 | Mit Urteil vom 23.09.2020 – XI R 35/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: 300.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen VfB Stuttgart

11.03.21 | Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, in einer aktuellen... Ganzen Text lesen

VG Köln: "Wahl-O-Mat" muss politische Einzelbewerber bei Darstellung nicht berücksichtigen

11.03.21 | m „Wahl-O-Mat“, der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021,... Ganzen Text lesen