Aktuelle Rechts-News

LG Essen: Vertragsstrafe von 3.000,- EUR bei Online-Impressums-Verstoß angemessen

31.07.20 | Eine Vertragsstrafe von 3.000,- EUR wegen eines fehlerhaften Impressums (hier: fehlende Aufsichtsbehörde) ist angemessen, da es sich um keine... Ganzen Text lesen

BVerfG: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

31.07.20 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe von Lichtbildern für die Polizeifahndung?

30.07.20 | Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Zwei (unterschiedliche) Online-Bestellungen erfordern zwei getrennte Bestell-Buttons

30.07.20 | Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 29.05.2020 - Az.: 3 U 3878/19) entschieden, dass bei zwei unterschiedlichen... Ganzen Text lesen

DSK und EDSA veröffentlichen Empfehlungen zur EuGH-Entscheidung in Sachen US-Privacy-Shield

29.07.20 | Sowohl die Datenschutzkonferenz (DSK)  als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA)  haben inzwischen Empfehlungen zur EuGH-Entscheidung in... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: URL-Erreichbarkeit für Verstoß gegen Unterlassungserklärung nicht ausreichend

29.07.20 | Für den Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung reicht es nicht aus, wenn das betreffende Foto über die direkte URL online erreichbar... Ganzen Text lesen

BGH: Löschungsbegehren nach Art. 17 DSGVO gegen Internet-Suchdienst Google ("Recht auf Vergessen")

28.07.20 | Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google  ("Recht auf Vergessenwerden") Verfahren VI ZR... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Bezeichnung "Assekuranz" für Versicherungsvermittler irreführend und wettbewerbswidrig

28.07.20 | Die Bezeichnung "Assekuranz"  für einen Versicherungsvermittler ist irreführend und stellt somit einen Wettbewerbsverstoß dar, da für den Verbraucher... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Automatisch generierte Facebook-Seiten von Unternehmen rechtswidrig

27.07.20 | Generiert Facebook  eine Unternehmensseite aus allgemein zugänglichen Informationen ohne hierfür die Zustimmung der betroffenen Firma (hier: einer... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Internet-Betrug durch vermeintliche "App-Tester"-Angebote

27.07.20 | Die 3. Große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Osnabrück hat am gestrigen Mittwoch, dem 22. Juli 2020, ihr Urteil im Verfahren gegen drei... Ganzen Text lesen