Aktuelle Rechts-News

OLG Naumburg: IP-basiertes Geoblocking ausreichend, um Online-Unterlassungspflicht nachzukommen

24.07.20 | Es reicht aus, wenn der Schuldner, dem die Veröffentlichung bestimmter Online-Inhalte gerichtlich verboten wurde, ein IP-basiertes Geoblocking... Ganzen Text lesen

BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

24.07.20 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade... Ganzen Text lesen

LG Köln: Cloudflare haftet für etwaige Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden ab Kenntnis

23.07.20 | Der Internetdienstleister Cloudflare  haftet für etwaige Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden, wenn diese einzelne Leistungen (CDN, DNS-Resolver)... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Online-Werbeaussage "100 % Rohkost" irreführend, wenn Produkt zuvor erhitzt wird

23.07.20 | Die Online-Werbeaussage "100 % Rohkost"  ist irreführend, wenn das Ausgangsprodukt zuvor erhitzt wird (LG Koblenz, Urt. v. 05.05.2020 - Az.: 2 HK O... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Reichweite einer Unterlassungserklärung im Online-Bereich

22.07.20 | Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung mit Print-Flyern erfasst ohne weiteres auch den Online-Bereich und... Ganzen Text lesen

LG Trier: Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" ist wettbewerbswidrige Irreführung

22.07.20 | Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben"  ist eine wettbewerbswidrige Irreführung, da es sich dabei um kein bloßes ironisches Wortspiel handeln,... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App "mytaxi"

21.07.20 | Das Betreiben einer Software - hier der App "mytaxi" -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast... Ganzen Text lesen

OLG Braunschweig: Einzelner Bürger kann VW den Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

21.07.20 | Der 9. Zivilsenat des Oberlandgerichts Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich... Ganzen Text lesen

BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

20.07.20 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger... Ganzen Text lesen

BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

20.07.20 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere... Ganzen Text lesen