Aktuelle Rechts-News

EuGH: US Privacy Shield rechtswidrig, EU-Standardvertragsklauseln hingegen (formal) noch rechtmäßig

17.07.20 | Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss... Ganzen Text lesen

EuGH: DSGVO gilt auch für den Petitionsausschuss eines Mitgliedstaates

17.07.20 | Personen, die bei ihm eine Petition eingereicht haben, verfügen somit grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Online-Produktvergleich eines Affiliates ist keine unzulässige Testwerbung

16.07.20 | Berichtet ein Affiliate in vergleichender, redaktioneller Form über Produkte unterschiedlicher Anbieter (hier: Matratzen), liegt darin noch keine... Ganzen Text lesen

LG München I: Tesla-Werbung mit Autopilot irreführend und somit wettbewerbswidrig

16.07.20 | Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale... Ganzen Text lesen

Italienische Datenschutzbehörde: 17 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld wegen unerlaubter Werbe-Aktivitäten

15.07.20 | Wie die italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali  in einer aktuellen Meldung mitteilt, hat sie gegen das... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Urheberrechtliche Klage gegen Umgestaltung einer Kathedrale erfolglos

15.07.20 | Das Landgericht Berlin hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage die Klage gegen das Erzbistum Berlin... Ganzen Text lesen

AG München: Kein Wucher durch Schlüsseldienst, wenn Betroffener eingesperrt ist

14.07.20 | Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen. Das Amtsgericht München wies... Ganzen Text lesen

VG Köln: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zu Absprachen bei Corona-Forschungsergebnissen

14.07.20 | Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Versehentlicher Sofortkauf bei eBay begründet keinen wirksamen Kaufvertrag

13.07.20 | Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Informationen über Preiserhöhung dürfen nicht versteckt sein

13.07.20 | Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den... Ganzen Text lesen