Aktuelle Rechts-News

EuGH: DSGVO sperrt Einsicht ins PKW-Punkteregister

23.06.21 | Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten... Ganzen Text lesen

EuGH: Bei Altfällen keine grundsätzliche Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen Dritter

23.06.21 | Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der... Ganzen Text lesen

VG Osnabrück: Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben

22.06.21 | Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Auslesen und Verwerten von Handy-Daten von Asylbewerbern nicht ohne weiteres erlaubt

22.06.21 | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Irreführende Google Ads-Werbung mit Firmen-Standort

21.06.21 | Es ist irreführend, wenn eine Firme mit einem nicht existenten Firmen-Standort (hier: "Schuldnerberatung Köln")  bei Google Ads  wirbt (OLG Hamburg,... Ganzen Text lesen

VG Schwerin: Grundstücks-Gutachten eines Immobilien-Sachverständigen enthält idR. immer personenbezogene Daten = DSGVO ist anwendbar

21.06.21 | Für einen Personenbezug und somit für die Anwendbarkeit der DSGVO reicht es bereits aus, wenn ein Immobilien-Sachverständiger in einem Gutachten... Ganzen Text lesen

EuGH: Hochladen von Dateifragmenten in P2P-Netzwerk ist bereits eine Urheberrechtsverletzung

18.06.21 | Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Partnervermittler Parship hat Vergütungsanspruch auch bei Widerruf des Vertrages

18.06.21 | Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen... Ganzen Text lesen

BAG: Abmahnung eines Zeitschriften-Redakteurs wegen anderweitiger Verwendung einer News gerechtfertigt

17.06.21 | Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner... Ganzen Text lesen

LG München I: Irreführende Herkunftsangaben für Schweizer Taschenmesser

17.06.21 | Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 einer Klage der... Ganzen Text lesen