Aktuelle Rechts-News

BGH: Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers doch wettbewerbswidrig? - Vorlage an den EuGH

25.02.20 | Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers wettbewerbswidrig ist (BGH, Beschl. v. ... Ganzen Text lesen

AG München: Heimliche Videoaufnahme einer Polizeikontrolle ist Straftat

25.02.20 | Am 20.01.2020 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgericht München einen 21jährigen Arbeitslosen aus München-Riem wegen der... Ganzen Text lesen

Datenschutz Rheinland-Pfalz: Bereits Untersagungsanordnungen wegen Nutzung von Google Analytics + erste gerichtliche Verfahren

24.02.20 | Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Kugelmann (LfDI) in seinem aktuellen Newsletter v.... Ganzen Text lesen

AG München: Nur eingeschränkte Prüfpflichten für Online-Händler bei Musik-CDs mit rechtswidrigem Inhalt

24.02.20 | Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 26.07.2019 die Klage der beiden Töchter einer sich durch eine TV-Doku-Soap der Allgemeinheit bekannt... Ganzen Text lesen

BGH: Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

21.02.20 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen

BGH: Zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

21.02.20 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Einwurf nicht personalisierter Postwurfwerbung ist keine Rechtsverletzung

20.02.20 | Der Einwurf nicht personalisierter Postwurfwerbung in den Briefkasten eines Verbrauchers ist keine Rechtsverletzung, wenn der Empfänger nicht zuvor an... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Bezeichnung "frecher Juden-Funktionär" auf Webseite ist strafbare Volksverhetzung

20.02.20 | Die Verwendung des Begriffs des "frechen Juden"  stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße... Ganzen Text lesen

Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten aktuellen Cookie-Banner sind rechtswidrig

19.02.20 | Die dänische Datenschutzbehörde Datatilsynet (= Dateninspektion)  hat in einem aktuellen Beschwerdefall die meisten aktuellen Cookie-Banner auf... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Renate Künast erhält 10.000,- EUR Geldentschädigung für Falschzitat

19.02.20 | Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die... Ganzen Text lesen