Aktuelle Rechts-News

VG Gießen: Verbraucher haben Anspruch auf Auskünfte über Lebensmittelkontrollen

24.06.19 | Die 4. Kammer der Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem jetzt zugestellten Beschluss entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft über... Ganzen Text lesen

VG Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse

24.06.19 | Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von... Ganzen Text lesen

AG Riesa: Anwohner durfte unerlaubt fliegende Drohne vom Himmel abschießen

21.06.19 | Der Eigentümer eines Hauses darf eine unbekannte Drohne, die sich über seinem Gebäude befindet und von der er ausgeht, dass sie unerlaubt seine Kinder... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Polizeianwärter wegen YouTube-Videos zu Recht entlassen

21.06.19 | Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Regelungen des "Vodafone-Pass" rechtswidrig + Werbung irreführend

20.06.19 | Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass einzelne Regelungen des "Vodafone-Pass"  rechtswidrig sind und zudem die Werbung irreführend ist (LG... Ganzen Text lesen

EuGH: Adidas-Marke (Drei Streifen) nichtig

20.06.19 | Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel "erkaufte" Online-Kundenbewertungen sind rechtswidrig

19.06.19 | Es ist irreführend, mit Kundenbewertungen zu werben, die Personen für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben haben (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: Wegen DSGVO-Verstoß Bußgeld gegen Polizisten iHv. 1.400,- EUR

19.06.19 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Würrtemberg in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen eines DSGVO-Verstoßes gegen einen... Ganzen Text lesen

BGH: Fernsehsender haftet bei rechtswidriger Berichterstattung auch für Verletzungen von Dritten auf YouTube und Facebook

18.06.19 | Begeht ein Fernsehsender im Rahmen seiner Berichterstattung eine Allgemeine Persönlichkeitsverletzung, so haftet er auch für etwaige Rechtsverstöße... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Wettbewerbsrechtliches Eilverfahren auch bei Werbeaussagen aus dem Jahr 2015

18.06.19 | Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass es bei der Frage, ob ein wettbewerbsrechtliches Eilverfahren möglich... Ganzen Text lesen