Aktuelle Rechts-News

UWG-Reform: Stellungnahme des Bundesrats online

06.08.03 | Die Bundesregierung plant die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.05.2003).Ende Juni hat der... Ganzen Text lesen

Thür. OLG: Links zu Fachverbänden erlaubt

05.08.03 | Die Vorinstanz, das LG Erfurt (Urt. v. 28.11.2002 - Az.: 2 HK O 373/02), hatte entschieden, dass ein Unternehmen, das auf seinen Internetseiten ohne... Ganzen Text lesen

ZDF-Webseiten rechtswidrig?

05.08.03 | Nach Ansicht des Leipziger Rechtsprofessor Christoph Degenhart verstößt das ZDF mit seinen Webseiten gegen geltendes Recht (vgl. Focus dieser Woche).... Ganzen Text lesen

AG Bonn: 2 neue Spam-Entscheidungen

04.08.03 | Das AG Bonn hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Urt. v. 13.05.2003 - Az.: 14 C 3/03; Urt. v. 17.05.2003 - Az.: 11 C 669/02) entschieden, dass... Ganzen Text lesen

Zoll: Jahresstatistik Gewerblicher Rechtsschutz

04.08.03 | Der Zoll hat für das Jahr 2002 die Jahresstatistik für den Bereich Gewerblicher Rechtsschutz online zum Download bereitgestellt.Interessant ist vor... Ganzen Text lesen

Ich-AG: Angestellte ab sofort möglich

03.08.03 | Zur Förderungsmöglichkeit der Ich-AG vgl. grundlegend den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Existenzgründung und Ich-AG". Es handelt sich dabei um eine... Ganzen Text lesen

Neues vom "T"-Logo-Streit: freies-t.de

02.08.03 | Neues vom Streit um das "T"-Logo (vgl. die Kanzlei-Info v. 30.06.2003 und v. 16.07.2003).Die betroffene Firma, Team-Konzept, hat nun eine Kampage... Ganzen Text lesen

AG Bad Homburg: 0190-Netzbetreiber kein Mitstörer

01.08.03 | Es gibt ein neues Urteil in Sachen Mitstörerhaftung bei 0190-Rufnummern und § 13 a TKV:Urteil des AG Bad Homburg v.d.H. v. 23.07.2003 - Az.: 2 C... Ganzen Text lesen

Fernsehen: Telefonsex-Werbung und Sex-Clips reduziert

01.08.03 | Jeder kennt sie, die Telefonsex-Werbung und Sex-Clips im Fernsehen. Die Landesmedienanstalten haben dieses Phänomen schon in der Vergangenheit... Ganzen Text lesen

AG Torgau: Pflichten des Anschluss-Inhabers bei 0190-Dialern

01.08.03 | Es gibt ein neues Urteil in Sachen 0190-Dialern:Urteil des AG Torgau v. 03.07.2003 - Az.: 2 C 0189/033Leitsätze:1. Ob die Einwahl durch den... Ganzen Text lesen